Grüne begrüßen Urteil zur Schweinemast

Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das den geplanten Ausbau der bestehenden Schweinemast von 700 auf 2.400 Tieren durch den Bauern Im Brahm in Ickten zunächst verhindert hat. „Das Urteil hat nicht die industrielle Massentierhaltung verboten“ so der Vorstandssprecher der GRÜNEN Peter Loef, „sondern gründet sich auf die zu hohe Geruchsbelästigung eines Nachbarn“.

Die Folgen der industriellen Massentierhaltung wie Tierquälerei, Belastung der Umwelt durch Ausbringung von Gülle und den damit verbundenen Einträgen von Nitraten ins Trinkwasser, die Belastung von multiresistenten Keimen durch den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und die Gefährdung der Gesundheit von uns Menschen wurde in Düsseldorf nicht verhandelt. Beate Uhr, Vorstandsmitglied der Grünen: „Hier muss in Zukunft eine Agrarwende her, wie es mit der Energiewende schon gelungen ist. Das hat der Bundesverband auf sienem letzten Parteitag in Hamburg ganz oben auf die Agenda gesetzt“.

„Durch das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wurden die Interessen der Anwohner*innen gewürdigt und darüber hinaus auch das Interesse von tausenden von Menschen, die das Ruhrtal als Naherholungsgebiet nutzen“, so Brigitte Erd, umweltpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses.

Hier noch ein Appell an den Bauern Einhart Im Brahm: die Chancen und Potenziale der Energiewende hat der Energiebauer Im Brahm, wie er sich gerne und zu recht bezeichnet, schon sehr früh erkannt und erfolgreich umgesetzt. Warum nicht auch die Chancen und Potenziale der Agrarwende erkennen und umsetzen? Der Schritt hin zur Agrarwende ist da nicht mehr weit.

 

Massentierhaltung ist eine Schweinerei – Schluss mit der Sauerei
Ziel: Aktionsbündnis
„Gegen eine industrielle Massentierhaltung – für eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“
im Ruhrtal zwischen Mülheim und Kettwig

In Mülheim-Ickten auf dem Staader Hof, in unmittelbarer Nähe zur Ruhr, soll ein bestehender Schweinemastbetrieb mit derzeit 660 Mastschweinen auf 2412 Mastschweine erweitert werden. Diese Vergrößerung bedingt unter anderem umfangreiche bauliche Erweiterungen durch einen neuen Schweinestall für über 1750 Mastschweine, vier Futtersilos und der Abdeckung des schon vorhandenen Güllehochbehälters. Der Staader Hof liegt in einem Landschaftsschutzgebiet im wunderschönen Ruhrtal, dass unter anderem von 10-tausenden Menschen als Naherholungsgebiet genutzt wird wie aber auch von vielen Touristen auf der Ruhr und entlang der Ruhr, die den Ruhrtalradweg immer stärker frequentieren.
Der Schweinemastbetrieb wird von der Familie im Brahm betrieben, deren Stammsitz in Essen-Kettwig an der Landsberger Straße liegt. Dort besteht ein weiterer Schweinemaststall mit ca. 700 Mastschweinen, ein Lebensmittel-Receycling Betrieb und umfangreiche Biogasanlagen. Diese gewerblich betriebenen Anlagen wie auch der industriell ausgerichtete Schweinmastbetrieb haben mit einer bäuerlichen Landwirtschaft nicht mehr viel gemein.
In unmittelbarer Nähe zu Wohn- und Naherholungsgebieten, unter anderem von drei Campingplätzen die auf der südlichen Ruhrseite liegen, sollen mehr als 3.100 Mastschweine gehalten werden. Zur Ausbringung der anfallenden Gülle aus dem Schweinemastbetrieb kommt noch die Gülle aus der Biogasanlage hinzu. Mehrere hundert ha Landwirtschaftliche Flächen zur Ausbringung der Gülle sind erforderlich, so dass in einem Umkreis von einigen Kilometern, von Mülheim Ickten und Mülheim Menden, Essen Kettwig und Mülheim Mintard bis nach Ratingen Breitscheid die Gülle mehrfach im Jahr ausgebracht wird.
Die Immissionen durch Gestank und schädliche Keime (Bioaerosole), die Belastung unseres Trinkwassers durch die ausgebrachte Gülle mit den Inhaltsstoffen wie Antibiotika, Hormonen und Toxinen (aus den Biogasanlagen) in unmittelbarer Nähe zur Ruhr (zwischen Essen Kettwig und Mülheim Mintard liegt das Trinkwassergewinnungsgebiet mit Tiefbrunnen zur Gewinnung von Trinkwasser aus dem Uferfiltrat) stellen eine erhebliche Belastung unserer Umwelt dar.
Zwischen den beiden Betriebsstellen herrscht ein reger Transportverkehr, der an manchen Tagen im 20-minütigen Takt erfolgt. Mit riesigen, bis zu 40 Tonnen schweren Tankbehältern wird die Gülle von dem Schweinemastbetrieb in Mülheim Ickten zu der Biosgasanlage in Essen Kettwig transportiert und die Gülle aus der Biogasanlage wieder zurück in den Güllehochbehälter in Mülheim Ickten, um dann zu bestimmten Zeiten auf die mehreren hundert ha Landwirtschaftliche Flächen ausgebracht zu werden.
Die Genehmigung derartiger Anlagen erfolgt auf Grundlage der im Baugesetzbuch (BauGB) bestehenden Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Die weitere Genehmigung erfolgt auf Grundlage des BundesimmissionsschutzgesetzesAktionsbündnis Massentierhaltung (BImSchG). Somit haben die Kommunal- und Regionalplanungsbehörden (hier die Stadt Mülheim, Umweltamt) keine Handhabe nach örtlichem Baurecht zu entscheiden.

Warum muss die Erweiterung des Schweinmastbetriebs verhindert werden?

– Gesundheit von Menschen – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, unmittelbare Einflüsse durch Immissionen und mittelbare Einflüsse wie durch Antibiotika und Hormone belastetes Fleisch
– Tierschutz – Intensivste Massentierhaltung mit Folgen der Tierquälerei, Degeneration der Tiere unter Einsatz von Antibiotika, Hormonen und anderen Mastbeschleunigern, lange Transportwege, industrielle Schlachtungen
– Natur- und Landschaftsschutz – Massiver Eingriff in Natur und Landschaft
– Umweltschutz – Monokulturen für den Futtermittelanbau, lange Transportwege, Vergüllung der Äcker, Belastung des Trinkwassers
– Regionales Wirtschaften – lange Transportwege für Tiere und Waren, Standardisierung und Austauschbarkeit von Erzeugnissen, Wertschöpfung erfolgt durch einige wenige Unternehmen
– Ökologisch Soziale Marktwirtschaft – Fleisch zu Dumpingpreisen, Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft
Eine Welt – Futtermittelimporte aus der Dritten Welt und Fleichexporte und in die Dritte Welt