Spätestens 2019 entscheidet sich, ob und wie der bisherige Solidarpakt Ost weitergeführt wird. Für Mülheim und seine Finanzen bedeutet dies eine grundlegende Weichenstellung. Die Grünen befassen deshalb damit schon im Herbst den Finanzausschuss.

Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen in den Topf ein, dessen Mittel für den Aufbau der ostdeutschen Länder und ihrer Gemeinden vereinnahmt werden. Das selbst finanziell notleidende Mülheim war allein in der zweiten Stufe nach Schätzungen der Grünen mit einer Summe von mindestens 100 Millionen Euro beteiligt.
„Der Investitionsstau beispielsweise in den Revierstädten bei gleichzeitiger Vorzeigeinfrastruktur in manchen ostdeutschen Kommunen“, erklärt die Bundestagskandidatin Franziska Krumwiede-Steiner, „schreit nach einer Neuausrichtung des Paktes.“ Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung sei die Devise. Neben dem Stärkungspakt NRW und einem vielfach geforderten Schuldenschnitt stelle dies einen wichtigen Hebel zur Entlastung städtischer Finanzen dar.
Deshalb gelte es, fordert Eva Weber, Finanzexpertin der Fraktion, schon jetzt einen Fuß in die Tür zu stellen. Im Finanzausschuss sollen die Möglichkeiten der Stadt und des Bündnisses „Raus aus den Schulden“, diesbezüglich Einfluss zu nehmen, erörtert werden. Bundeskanzlerin Merkel habe Anfang des Jahres im Verein mit ostdeutschen Ministerpräsidenten weitere Hilfen für den Osten gefordert. „Auch wir Mülheimer und Ruhries“, fordert Weber, „müssen unsere Interessen rechtzeitig und überparteilich geltend machen.“

Franziska Krumwiede-Steiner / Eva Weber