Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,
bei den heutigen finalen Entscheidungen zum Mülheimer Haushalt 2016 finden wir eine Situation vor, die sich von der der letzten Jahre deutlich unterscheidet.
Wir waren es ja gewohnt, dass sich SPD und CDU auf den letzten Metern einigten und einen Etat samt Begleitantrag vorlegten, der ob seines Kompromisscharakters weder zur vollen Zufriedenheit der einen noch der der anderen Seite Anlass gab. Ganz zu schweigen von den anderen im Rat vertretenen Kräften, die den Haushalt guten Gewissens ablehnen konnten, sorgten doch Sozial- und Christdemokratie für eine Mehrheit. Die Gefahr, keine Haushaltsmehrheit zu finden und sich damit Finanz- und Spardiktaten übergeordneter Ebenen auszuliefern, stand nicht im Raume.
Heute ist das grundlegend anders. Heute sind angesichts der kategorischen und fundamentalistischen Weigerung der CDU, einen gemeinsamen Haushalt mitzutragen, alle gefragt. Wegducken geht nicht mehr – der Zeitpunkt ist da, sich zu bekennen.
Jeder Einzelne in diesem Rat trägt heute besondere Verantwortung.
Angesichts der knappen Mehrheiten geht es um die Frage, ob Mülheim und sein Rat in der Lage sind, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Es geht um ein klares Ja oder Nein – das System der wechselnden Mehrheiten muss heute seine Bewährungsprobe bestehen. Wer meint, dass die Einsetzung eines Sparkommissars respektive einer –kommissarin verantwortbar ist, wird mit Nein stimmen. Wer das tut, muss sich aber bewusst sein, dass der Rat damit eine Bankrotterklärung abgibt. Kommunale Selbstverwaltung würde zu Gunsten ferngesteuerter Anweisungen von oben begraben.
Politisch wäre das die Rückkehr der vom ehemaligen CSU-Parteichef Franz-Josef-Strauß in den Siebziger Jahren formulierten Sonthofen-Strategie. Danach muss alles erst fürchterlich schlimm werden, damit man selber später umso besser glänzen kann. Diese immer noch als untoter Zombie herumgeisternde Idee scheint sich leider in dem einen oder anderen Kopf breit gemacht zu haben.
Wer meint, dass mit dem Sparkommissar alles besser würde, ist auf dem Holzweg. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die bei Nichtzustandekommen eines Haushaltes dann nahezu allmächtige Bezirksregierung keine politisch agierende Behörde ist. An ihr liegt es nicht, politische Akzente zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, bei Wahrung geltenden Rechts die Funktionsfähigkeit der Gemeinden zu gewährleisten. Da ist es dann auch unwichtig, ob der Kopf dieser Behörde einen schwarzen, roten, grünen oder gelben Hut trägt. Wer erwartet, dass sich beim Erscheinen eines Sparkommissars der Himmel auftut und den alle glücklich und zufrieden machenden Stein der Weisen gebärt, ist höchst naiv.
In den Gemeinden Altena und Niedeggen haben wir gesehen, wie das funktioniert. Erste Amtshandlung des dortigen Sparkommissars war – und jetzt passen Sie gut auf, Herr Michels – die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Genau im Fall der Gewerbesteuer die Maßnahme, der sich die Mülheimer CDU verweigert.
Antwort der CDU könnte sein: Soll der sich doch die Finger schmutzig machen. Dies, meine Damen und Herren Christdemokratinnen und –demokraten, wäre allerdingst höchst schäbig und einer großen Volkspartei unwürdig.
Gewerbesteuererhöhung – mag mancher von der linken Seite des Hauses anführen, ist doch genau das, was wir wollten und mit Mehrheit beschlossen haben. Das ist richtig, doch nur die eine Seite der Medaille. Wer die Ortspresse der letzten Tage verfolgte, weiß ansatzweise, was noch auf die Stadt zukäme. Der Kämmerer hat plastisch veranschaulicht, wie viele und welche in der Regel von nahezu allen in diesem Rat beschlossenen Investitionsmaßnahmen auf der Strecke bleiben könnten. Es träfe wichtige Sanierungen von Schulgebäuden, Schwimm-, Spiel- und Sportstätten, Brücken und maroden Straßen. Die Leidtragenden wären Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Kinder und Verkehrsteilnehmer. Wer das verantworten will, sollte wissen, was er tut.
Doch damit nicht genug. Auf den Prüfstand kämen alle von der Stadt gewährten freiwilligen Leistungen. Die guten und wichtigen Standards, die sich Mülheim im Sozialen, in Bildung und Kultur aus gutem Grund leistet, stünden auf dem Prüfstand. Das, was unsere Stadt vorbildhaft im Flüchtlingsbereich über bloße Unterbringung hinaus an Integration leistet, könnte unter die Räder kommen.
Ich frage: will das jemand wirklich. Ein Großteil der sozialen Infrastruktur beruht auf freiwilligen Leistungen. All jene fundamental wichtigen Maßnahmen und Programme, die der in dieser Gesellschaft Benachteiligten Unterstützung anbieten, stünden zur Disposition. Den in unserer Stadt wirkenden Sozialverbänden wäre die Verlässlichkeit genommen, die sie für ihre gesellschaftlich dringlich notwendige Arbeit benötigen. Was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Paritätischen, der Caritas, der Diakonie und der AWO? Wie erklären wir Menschen, die nicht vermögend sind, dass mit dem Rasenmäher gekürzt wird, obwohl es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte?
Zur Debatte – falsch, zum Diktat! – dürfte auch wieder die Erhöhung von Kita- und OGS-Gebühren stehen. Dazu die Absenkung der Standards bei Personal und sächlichem Aufwand. Das wäre familienfeindlich, aber letztlich – der Sparkommissar entscheidet – nicht verhinderbar. Wer erklärt den Sportler*innen und Sportlern als auch den Schulen den zunehmenden Verfall von Sport- und Schwimmstätten sowie der Vereins-Infrastrukturen?
In einem, werte Kolleginnen und Kollegen sollten wir uns nicht täuschen. Mitleid oder gar tätige Hilfe von außen wird Mülheim in einer solchen Situation nicht erwarten dürfen. Dagegen spricht das Image, das unsere Stadt landesweit hat. Nämlich das einer rührigen, vor allem aber wohlhabenden Kommune, die im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebiets höchst privilegiert ist. Einer Stadt, die sich im Vergleich zu Kommunen wie Gelsenkirchen, Herne oder Gladbeck immer noch leicht bessere Standards als anderswo leisten kann.
Die im Reviervergleich niedrigen Arbeitslosenzahlen, die immer noch recht gute Wirtschaftsstruktur, der hohe Aktienbesitz und nicht zuletzt die Landesmutter als Tochter der Stadt machen einen Glanz aus, der sich erst bei näherem Hinsehen als trügerisch erweist. Warum in alles in der Welt, fragt man sich, hat diese Stadt die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW – insgesamt eine Milliarde Euro? Warum liegt das Defizit trotz aller Haushaltsicherungsmaßnahmen immer noch bei achtzig Millionen Euro? Da kommt dann schnell das Bild des schludrigen Larifari nach oben, der trotz bester Ausgangsvoraussetzungen einfach nicht haushalten kann. Dass dies angesichts der Nichtberücksichtigung der Stadt im NRW-Stärkungspakt oder des Verfalls der Aktienwerte nicht nur hausgemacht ist, wissen wir, ist im Lande aber weniger bekannt.
Doch zurück zum Haushalt: In dieser fatalen Situation haben sich Sozialdemokraten und Grüne nach der Absage der CDU entschlossen, trotz fehlender gemeinsamer Mehrheit gemäß des Mottos „Wir haben keine Chance – also nutzen wir sie“ das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Was dabei herauskam, ist ein Eckpunktepapier, das sich unseres Erachtens nach sehen lassen kann.
Beispielhaft sei hier der Bereich Schule und Soziales aufgeführt. Der Antrag gewährleistet die Dynamisierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände, sichert die Weiterexistenz des Frauenhauses als auch die HIV-Beratung des SVLS. Er stellt eine finanzielle Verbesserung der Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke in Aussicht.
Bei der Versorgung von Flüchtlingen werden die guten Standards gehalten. Ein Integrationskonzept, dessen Bestandteile unter anderem Integrations- und Sprachkurse, Kundenbetreuung und Wohnraumbeschaffung ist, wird erstellt.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch allesamt Maßnahmen, die jedem sozial Verantwortlichen hier in diesem Hause ein klares Ja entlocken sollte. Zum Tragen kommen sie aber erst dann, wenn nach erfolgter Zustimmung zum Eckpunktepapier sich auch eine Mehrheit für den Gesamthaushalt findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Sie auf: Bekennen Sie sich zu Ihrer sozialen Verantwortung!
Zum Stichwort Kultur: Hier wollen wir die Fortführung musikalisch-tänzerischer Bildung in unseren Grundschulen. Die heißt „Jekits“, ein Projekt, das wir über Spenden finanzieren wollen. Die Künstler-Ateliers im Schloß Styrum sollen verstetigt werden, bis die Planungen für das Kunsthaus Mülheim abgeschlossen sind.
Das Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen muss – ich denke, da sind wir uns alle einig – eine Zukunft haben. Nach immer wieder vergeblichen Sanierungsbemühungen setzen wir als letztlich kostengünstigerer Variante auf einen Neubau. Schulen, Vereine, Schwimmerinnen und Schwimmer brauchen dieses Bad.
Auf eine solide finanzielle Grundlage wollen wir die Mülheimer Klimaschutzinitiative stellen und neu organisieren. Es geht nicht an, dass diese für unsere weitere Zukunft so wichtige Institution jährlich von der Hand in den Mund lebt. Sie braucht Planungssicherheit und die geben wir ihr mit diesem Antrag. Auch hierfür sollte sich in diesem Rat eigentlich eine Mehrheit finden.
Hinzu kommt ein Radwegeprogramm zur Optimierung der Rad-Infrastruktur. Mit dem Radschnellweg ist eine wichtige Zukunftsinvestition getätigt worden, die nun sinnvoll eingebunden und vernetzt werden muss. Doppelstrukturabbau bei der Geschäftsführung einer neu zu strukturierenden VIA ist ein weiteres Ziel, das den Haushalt entlasten wird.
Letztlich geht es um ein Gutachten zur Bewertung des örtlichen Energiedienstleisters medl.
„Oh, schon wieder diese verfluchte Gutachteritis“, wird nun die eine oder der andere aufstöhnen.
Doch Vorsicht: bei diesem Thema geht es um Abermillionen Euro. Welchen Wert die medl – wissenschaftlich eruiert – wirklich hat, ist ein zwingend erforderlicher Parameter in der Debatte um die Zukunft der Mülheimer Energieversorgung mit oder ohne RWE. Da können wir uns allesamt keine Oberflächlichkeit erlauben. Die könnte nämlich mit unnötigen Millionenverlusten zu Buche schlagen. Penible Gewissenhaftigkeit ist gefragt.
Diesen Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, legen wir Ihnen nunmehr zur Abstimmung vor. Er wurde zwar von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konzipiert, doch sind wir uns sicher, dass auch andere Fraktionen, Gruppen und Einzel-Ratsmitglieder ihn mittragen können. Ganz einfach, weil es auch ihrer Programmatik entspricht.
Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie und Euch, diese Eckpunkte mitzutragen. Wer an die Zukunft unserer Stadt denkt, darf sich dem nicht verweigern. Sollen die einzelnen Punkte aus diesem Papier Realität werden, ist darüber hinaus eine Mehrheit für den vorliegenden Etatentwurf erforderlich.
Ich räume selbstverständlich ein, dass dieser Haushalt auch in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Juchzer auslösen wird. Dazu sind Ausgangslage und Rahmenbedingungen zu schlecht. Wir haben aber versucht, aus dem Vorliegenden das Bestmögliche zumachen. Zusammenfassend denken wir, dass der vorliegende Entwurf samt Eckpunktepapier eine deutlich bessere Alternative zur Ödnis eines Spardiktats ist.
Letztlich noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Niemand in diesem Haus findet ein Vergnügen daran, an der Steuerschraube zu drehen. Andererseits ist es aber –Zahlen lügen nicht – die einzige Möglichkeit, der Stadt und ihrer Bürgerschaft eine mittel- bis langfristige Perspektive zu schaffen. Das städtische Personal pfeift aus dem letzten Loch, Effektivitätssteigerungen beim ÖPNV brauchen ihre Zeit. Zudem war dies – auch von der CDU – längst so beschlossen. Warum die dieses Paket erneut aufmacht, ist ein Abbild ihrer momentanen inneren Zerrissenheit.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Grundsteuern zu Lasten von Mieterinnen und Mietern als auch Grundstückseignern erhöht wurde, die Gewerbesteuer aber unberücksichtigt bleibt. Dieses neoliberale Denken wird nicht dadurch besser, dass eigeninteressengesteuerte Wirtschaftsvertreter wieder einmal gebetsmühlenartig den daraus unweigerlich erfolgenden Untergang des Abendlandes einläuten. Wir müssen wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen, um eine funktionierende Infrastruktur aufrecht zu erhalten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern genauso zu gute kommt wie unseren Unternehmen. Nur so stärkt man den Wirtschaftsstandort Mülheim. Daran sollte auch die CDU Interesse haben.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln Sie verantwortungsbewusst und stimmen Sie Eckpunktepapier und Haushalt zu. Beachten Sie die Folgen, die ein Spardiktat für die Bürgerschaft und damit auch Ihre Wählerschaft haben würde. Eines ist klar: Heute kann sich niemand herausreden – heute ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Wägen Sie das wohl ab und entscheiden Sie richtig.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Tim Giesbert
(Fraktionssprecher)