Gute Argumente und präzise Details erwarten die Grünen von Kämmerei und Rechtsamt im Hinblick auf die Genehmigung eines juristischen Vergleiches mit der Commerzbank in Sachen Zinsderivate.
„Eigentlich“, erklärt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, „war die Stadt doch wild entschlossen, diesen Rechtsstreit auszufechten. Sie muss dem Finanzausschuss nun erklären, was sie zum Kurswechsel bewegt.“
Dass das Oberlandesgericht einen Vergleich anrege und die Commerzbank sich nicht dagegen sperre, müsse einen Anlass haben. Möglicherweise, so die Stadtverordnete, hätten sich im Zeitraum nach der Niederlage der Stadt vor dem Landgericht juristische Rahmenbedingungen geändert. Kämmerer Bonan und Rechtsamtsleiterin Döbbe müssten dies aufklären.
Die Grünen erwarten, dass die diesbezügliche Verwaltungsvorlage spätestens acht Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses dessen Mitgliedern zugesandt wird. So schreibe es die Geschäftsordnung des Rates vor. „Auf kurz vor der Sitzung vorgelegte Drucksachen“, so Weber, „lassen wir uns in dieser Angelegenheit nicht ein.“
Eva Weber