Bündnis 90/Die Grünen und die CDU müssen die Entscheidung über die Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim im Planungsausschuss vertagen. Der Grund sind Verfahrensfragen und unterschiedliche Einschätzungen über die Änderbarkeit des Auslobungstextes in Mülheim und Essen.
Bis zur Ratssitzung am 22. April d.J. soll für Klarheit gesorgt werden.
1. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU lehnen kategorisch die von der Verwaltung vorgeschlagene Festlegung des Planungsziels „6.000 Bewohner/-innen“ und „2.000 Beschäftigte“ für das angedachte Stadtquartier am Flughafen Essen / Mülheim an der Ruhr ab. Es soll auch grundsätzlich auf die Vorgabe von Mindest- und Obergrenzen für die Nutzungen als Freiraum-, Wohn- und/oder Gewerbeflächen verzichtet werden, um die Kreativität der teilnehmenden Büros nicht einzuschränken. Eine solche maximale Bebauung wäre mit vielen ungewünschten Folgen für Natur und Landschaft verbunden. Die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur (Kita, Schule, Kanalisation, Verkehr, Gesundheit und Nahversorgung) ist immens und würde auch die Fähigkeiten der Stadt enorm strapazieren. Schon jetzt ist erkennbar, dass für eine solche Trabantenstadt in der Bevölkerung keine Akzeptanz besteht.
2. Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich – zuletzt in ihrer Kooperationsvereinbarung vom Januar 2021 – für einen ergebnisoffenen Wettbewerb zum Abschluss des Masterplanprozesses ausgesprochen. Dieses Ziel kann im Wettbewerb nur erzielt werden, wenn die teilnehmenden Büros auch zu Alternativen aufgefordert werden und Varianten entwickeln können.
3. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Gespräche zwischen den Schwarz-Grünen Bündnissen in Mülheim und Essen geführt, aber auch mit den Fachverwaltungen in beiden Städten. Dabei zeigte sich, dass es weniger unterschiedliche inhaltliche Ansichten der Politik über die Ausrichtung des Wettbewerbs waren, die den Meinungsbildungsprozess erschwerten, sondern vielmehr Verfahrensfragen.
Über die Möglichkeiten, den Text des Auslobungstextes und die dazu gehörenden Unterlagen zu verändern, gab es unterschiedliche Einschätzungen. Das hatte auch Konsequenzen bei der gemeinsamen Formulierung möglicher Änderungsanträge.
4. Da unter diesen Umständen eine geänderte Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, melden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Beratungsbedarf in der Planungsausschusssitzung an. Eine Entscheidung im Rat am 22. April d.J. muss aber dringend erfolgen, um den Zeitplan nicht zu gefährden.
5. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Verwaltung in Essen deutlich zu machen, welche Änderungen im Auslobungstext machbar und sinnvoll sind und unter welchen Umständen und in welcher Höhe eine Rückzahlung von Fördergeldern droht.
6. Beschlussfassungen zum Wettbewerb müssen unbedingt gleichlautend in Essen und Mülheim an der Ruhr erfolgen, da nur so eine gemeinsame perspektivische Entwicklung des Flughafen-Areals möglich ist.