Die Genehmigung des Mülheimer Haushaltes durch die Bezirksregierung löst bei den Grünen Erleichterung aus.
„Endlich“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert, „hat die Stadt bei ihren Finanzen wieder operative Handlungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen stehen jetzt nicht mehr auf Kante. So ist nun etwa die Rückzahlung der Elternbeiträge für den Kita–Streik rechtlich möglich.“
Dennoch würde sich die Fraktion wünschen, dass die Genehmigung in 2016 rascher als in diesem Jahr erfolgt. „Seit der Etatverabschiedung Mitte Dezember 2014“, so die Stadtverordnete Eva Weber, „sind acht Monate vergangen. Das ist, die Planungssicherheit der Stadt betreffend, viel zu lang.“
Daran, dass die Stadt wie vom Kämmerer vorgelegt und von der Bezirksregierung so akzeptiert, tatsächlich den Haushaltsausgleich bis 2021 stemmen kann, haben die Grünen aber Zweifel. Dazu, stellen Weber und Giesbert fest, seien zu viele sich stetig wandelnde Unbekannte im Spiel. Es werde entscheidend darauf ankommen, dass Bund und Land – wie jetzt etwa bei der Flüchtlingsunterbringung – die Kommunen nicht im Regen stehen ließen.
Positiv werten die Grünen das Bemühen der Bezirksregierung um Genesung und Stärkung des VIA–Verbundes. „Dabei“, bekundet Giesbert, „hat die Regierungspräsidentin unsere volle Unterstützung. Dies auch angesichts der konfusen Planungen von CDU und SPD beim ÖPNV.“
Tim Giesbert / Eva Weber