Finanzen

Land ersetzt Bund

Für die Schulsozialarbeit in Mülheim zeichnet sich ein Lichtstreif am Horizont ab. Die rot–grüne Landesregierung wird einspringen. „Das Land“, berichtet die Stadtverordnete Eva Weber, „wird sich zu 70 Prozent an…

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Späte Reißleine

Mehr Tempo und Intensität als bisher fordern die Grünen bei den Ermittlungen rund um die Sache Rinas. „Wenn manche Angeschuldigte“, so Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „bereits seit zwei Monaten im Detail…

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Unabhängige Prüfung

Nicht das Rechts–, sondern das Rechnungsprüfungsamt soll, so die Grünen, die Auftragsvergabe für die Baustellenkommunikation Rumbachkanal überprüfen. „Das Rechtsamt als Teil des Dezernates Steinfort“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar, „ist…

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Urteil als Rückschritt

Städtische Auftragsvergaben dürfen nicht mehr die Zahlung von Mindestlöhnen zur Auflage machen. Dies dann nicht, wenn der Bieter ein ausländisches Subunternehmen beauftragt. Dies ist Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des Europäischen…

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Unsolide Finanzierung

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Grundsteuern für den Bau einer Dreifach–Sporthalle an der Luisenschule ab. „Uns ist der dringliche Bedarf an Turnhallen in Mülheim durchaus bewusst“, so ihr sportpolitischer…

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Unnötig wie ein Kropf?

Der juristische Schiffbruch der Stadtverwaltung im Verfahren gegen die MBI–Ratsfrau Klövekorn hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Mittels eines Fragenkataloges wollen die Grünen herausfinden, welche finanziellen Aufwendungen der Stadt dadurch entstanden….

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