Die Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, rund 50% der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und wertet diesen Schritt grundsätzlich positiv.
„Damit ist ein erster Einstieg in die Neuordnung der Gemeindefinanzen gelungen. Gerade in Zeiten steigender Zinsen schafft die Lösung eine vorsichtige Perspektive auf mehr finanzielle Stabilität und eine langfristig angelegte Entschuldung“, so Björn Maue, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat. „Nach dem Aufschlag der NRW-Landesregierung erwarten wir jetzt auch kurzfristig eine kräftige Antwort der Ampelregierung im Bund. Diese muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und ihren hälftigen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik leisten“, so Dr. Siegfried Rauhut, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Der Blick richtet sich jedoch nicht nur auf die Altschuldenlösung: „Es braucht weiterhin dringend Entlastungen im konsumtiven Bereich und mehr Möglichkeiten, zu investieren!“, so die beiden Sprecher. Sie begrüßen vor dieser Prämisse den zweiten Teil des NRW- Programms: das 6 Mrd. € umfassende Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung. „Trotz aller Bemühungen in Mülheim in den letzten Jahren ist hier angesichts des Alters und des Zustandes vieler kommunaler Gebäude und der Infrastruktur noch viel zu tun. Da könnte dieses Programm eine Hilfe sein,“ sind sich Björn Maue und Dr. Siegfried Rauhut einig.