Die Grünen nehmen Stellung zum von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgelegten Einsparungskatalog.
„Sicherlich eine buchhalterische Fleißarbeit, aber politisch wohl nur in Maßen verwertbar“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert. Politik dürfe nicht allein auf kurzfristige Einspareffekte schauen, sondern müsse die sie möglicherweise weit übersteigenden mittel- und langfristigen Folgekosten für die Stadt im Auge behalten. Würden alle Vorschläge ausnahmslos umgesetzt, ist sich Giesbert sicher, sei Mülheim nicht mehr wiederzuerkennen, verlöre Charakter und Identität.
Die Frage sei, ergänzt Brigitte Erd, ob dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei. „Wollen sie wirklich“, fragt die Ratsfrau, „in einem Gemeinwesen mit nur noch Spuren eines sozialen Netzes, kaum noch vorhandener kultureller und stark eingeschränkter Bildungsstruktur leben? Möchten sie eine personell ausgezehrte Verwaltung, für die Bürgernähe ein Fremdwort sein müsste? Wollen sie wirklich nur noch kommerzielle Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien?“
Die Antwort, sind sich die Grünen sicher, ist ein klares Nein. Bei Umsetzung aller Vorschläge gäbe es eine Protestwelle, wie sie Mülheim noch nie erlebt habe.
Dennoch wird sich die Fraktion gründlich mit allen Vorschlägen beschäftigen. „Wir werden das herausfiltern“, erklären Erd und Gisbert, „was abseits der Notwendigkeiten des Stärkungspaktes NRW politisch verantwortlich und sinnvoll ist.“
Tim Giesbert / Brigitte Erd