Die aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Bebauung des Feldmann-Parks in Styrum zeigen deutlich: Die Kritik der GRÜNEN Mülheim war von Anfang an angebracht. Laut aktueller Berichterstattung hat die Stadt nun selbst eingeräumt, dass die Erben des Stifter-Ehepaars ein Klagerecht gegen die Bebauung haben. Damit droht dem Projekt ein rechtliches Scheitern mit Ansage. „Wir haben den Oberbürgermeister mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Bebauung des Feldmann-Parks rechtlich und politisch hochproblematisch ist. Trotzdem wurde weiter geplant – sehenden Auges ins Verderben“, erklärt Axel Hercher, Grüner Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 2.
Teure Fehlentscheidung – Bürger sollen zahlen
Besonders alarmierend ist die finanzielle Dimension: Sollte die Planung wie erwartet scheitern und alternative Lösungen umgesetzt werden müssen, rechnet die Stadt mit Mehrkosten von rund 15 Millionen Euro. Nach Aussage des Oberbürgermeisters entspricht dies einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer um weitere 200 Punkte.
„Hier zeigt sich, wohin die verfehlte Planung des Oberbürgermeisters führt: Statt frühzeitig tragfähige Alternativen zu entwickeln, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 1190 Punkte durch die Hintertür ist nicht nur intransparent, sondern politisch unverantwortlich!“, mahnen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Annette Lostermann-De Nil und Hanna Sander, gemeinsam.
Nach der bereits beschlossenen Erhöhung durch CDU und SPD droht nun die nächste Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir bleiben dabei: Die Grundsteuer muss im Mai gesenkt werden, den Finanzierungsvorschlag werden wir in die nächste Ratssitzung einbringen!“, ergänzt Hanna Sander.
GRÜNE fordern seit Beginn Alternativen
Die GRÜNEN Mülheim haben sich von Beginn an klar gegen die Bebauung des Feldmann-Parks positioniert – auch im Rat der Stadt. Als GRÜNE haben wir frühzeitig realistische und nachhaltige Alternativen aufgezeigt, etwa die Nutzung von Brachflächen in unmittelbarer Nähe zur Schule.
„Es gab und gibt bessere Lösungen – ökologisch sinnvoll, rechtlich tragfähig und finanziell verantwortbar. Diese wurden jedoch bislang vom Oberbürgermeister ignoriert“, unterstreicht Silke Behrendt, Grüne Stadtverordnete und Mitglied der Bezirksvertretung 2.
Auch die breite Unterstützung der Bürgerschaft, unter anderem durch die Petition „Hände weg vom Feldmann-Park“, zeigt deutlich: Der Erhalt des Parks ist vielen Menschen in Mülheim ein wichtiges Anliegen.
Jetzt braucht es einen Kurswechsel!
Angesichts der rechtlichen Lage fordern die GRÜNEN einen sofortigen Planungsstopp und eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Standorte.
Der Feldmann-Park ist ein wertvoller Grünraum und Teil des historischen Erbes der Stadt. Statt weiter an einer gescheiterten Planung festzuhalten, muss jetzt verantwortungsvoll gehandelt werden – für Stadt, Umwelt, Bürger- und Schülerschaft.