Die für den 12. März 2026 geplante Verabschiedung des Haushalts 2026/2027 wird nach aktuellen Informationen aus der Verwaltung nicht stattfinden können. Hintergrund ist, dass CDU und SPD sich offensichtlich im Zuge ihrer Koalitionsgespräche bislang nicht auf die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des Haushalts verständigen können.
Die Grünen in Mülheim reagieren hierauf mit Unverständnis. Die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf die Mai-Sitzung sei kein rein formaler Akt. „Ein nicht beschlossener Haushalt bedeutet für Mülheim: Verzögerungen bei Investitionen zum Beispiel in Schulen und Sportstätten oder auch fehlende Planungssicherheit für Vereine und soziale Träger im Hinblick auf Zuschüsse und Förderungen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hanna Sander und Timo Spors.
Schwarz-Rot plant allerdings in der März-Sitzung bereits eine Entscheidung über die Erhöhung bei der Grundsteuer B zu treffen. „Nun tragen sie damit also ihre Konflikte auf dem Rücken der Bürger:innen aus“, erklärt Spors hierzu. Die Entscheidung zwischen der Grundsteuer und dem Haushalt könne man nach Meinung der Grünen nicht trennen.
„Wir stehen nun schon seit Monaten bereit, eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer zu verhindern“, ergänzt Sander. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Grünen inhaltliche Gespräche sowohl mit der CDU als auch mit der SPD über die Notwendigkeit einer breiten Haushaltsmehrheit geführt. Rückmeldungen dazu sind beide Parteien den Grünen bis heute schuldig.
Aus Sicht der Grünen brauche Mülheim jetzt keine parteitaktischen Spielchen, sondern eine verlässliche und transparente Haushaltspolitik. „Die Bürger:innen unserer Stadt erwarten zu Recht Planungssicherheit. CDU und SPD müssen endlich Verantwortung für einen ausgewogenen Haushalt übernehmen und zusätzliche Belastungen für die Menschen in unserer Stadt so weit wie nur möglich vermeiden“, so Spors und Sander gemeinsam.