Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem populistischen sogenannten Fünf-Punkte-Plan („Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“) der CDU/CSU-Fraktion nicht zuzustimmen.
Begründung:
Die Darstellung der Tat und der Zusammenhänge entbehrt jeder sachlichen Grundlage:
Die Gewalttaten von Aschaffenburg, Solingen, Mannheim waren schrecklich. Den Opfern und ihren Angehörigen gebühren unser Respekt und Mitgefühl. Allerdings handelt es sich bei den schrecklichen Taten nicht um eine Serie gleichartiger Verbrechen – jede Gewalttat hat ihre eigene Geschichte und muss individuell betrachtet werden.
Die Sicherheit der Bürger*innen wird nicht durch unsere Asylpolitik gefährdet, sondern durch individuelle Fehler, ineffizientes Behördenmanagement und mangelnde Abstimmung zwischen staatlichen Stellen. Leider ist auch durch ein reibungsloses Verfahren und lückenlose Überwachung nicht jede Gewalttat zu verhindern.
Wir erleben keine „Migrationskrise“, sondern vielmehr das Fehlen geeigneter Instrumente, um unvermeidbare, krisenbedingte Migration nach Europa sinnvoll zu steuern und konstruktiv zu begleiten.
Wer Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und aus wahltaktischen Gründen die Realität ignoriert, ebnet den radikalen Kräften in Deutschland den Weg.
Der restriktive Fünf-Punkte-Plan bringt weder Migrant*innen noch Bürger*innen in Deutschland Vorteile. Er verschwendet Ressourcen und führt zu Maßnahmen, die Migration nicht besser organisieren, sondern lediglich restriktivere Bedingungen schaffen:
• Dauerhafte Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft, da sie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und kaum finanzierbar sind.
• Pauschale Zurückweisungen verstoßen gegen europäisches Recht. Rückführungen können nach einer individuellen Anhörung in das ursprüngliche Einreiseland erfolgen.
• Inhaftierungen ausreisepflichtiger Personen sind unverhältnismäßig und verursachen hohe Kosten. Bestehende Instrumente reichen aus, um eine freiwillige Rückkehr effektiv zu fördern.
• Bundesausreisezentren und erweiterte Befugnisse der Bundespolizei verbessern die Betreuung ausreisepflichtiger Personen nicht, sondern dienen lediglich der Symbolpolitik.
• Eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist überflüssig, da es bereits umfassende Maßnahmen für Gefährder*innen und Straftäter*innen gibt.
Unsere Forderung:
Statt ineffektiver Verschärfungen braucht es dringend Verbesserungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen – insbesondere für geflüchtete Menschen mit traumatischen Erlebnissen.
Deshalb fordern wir:
• Die Zahl der Therapieplätze zu erhöhen.
• Geeignete Unterkünfte zu schaffen, die eine heilende Umgebung bieten.
Ein humaner und realistischer sowie integrativer Umgang mit Migration ist der einzige Weg, unsere Gesellschaft sicher und gerecht zu gestalten.