Streit um Klageschrift – Wer sagt die Wahrheit?

„Sind NRW–Verkehrsminister Groschek und seine Anwälte keine schamlosen Verdreher, ist das demokratische Verständnis der Mülheimer Stadtspitze zu hinterfragen.“ So Grüne–Ratsfrau Eva Weber zur Klageschrift des Ministers in Sachen Auflösung der Flugplatz–Gesellschaft FEM.

Das Dokument offenbare, so Weber, einen Sumpf aus Missachtung von Ratsbeschlüssen, beharrlichem Blockieren und Bevormundung des Mülheimer Rates. Kronzeuge sei mit Michael Groschek ein Parteigenosse der hiesigen Stadtspitze, der erstmals kein Blatt vor den Mund nehme.

Alle Wege, erklärt Grüne–Fraktionschef Tim Giesbert, die die Kanzlei Lenz & Johlen im Flugplatz–Gutachten eröffnet habe, seien demnach über Jahre hinweg blockiert worden. Den über die Auflösung der FEM habe man dem Rat schon vorab mittels Streichungen im Gutachten vorenthalten. In Verhandlungen mit dem Land sei immer wieder auf fehlende Ratsbeschlüsse verwiesen worden. Die aber hätte die Mülheimer Verwaltung leicht herbeiführen können. Die Stadtspitze habe eine dominante Stellung Mülheims in der FEM durchgesetzt, obwohl dies dem Ziel des Flugausstiegs wegen vertraglicher Verpflichtungen nicht zuträglich sei.

„Dies verdeutlicht“, zitiert Weber die Groschek–Anwälte, „dass die Mitgesellschafter tatsächlich niemals beabsichtigten, die Situation der Gesellschaft zu ändern und die Ergebnisse des Gutachtens umzusetzen.“

„Wir glauben nicht“, stellen Weber und Giesbert fest, „dass die Klageschrift auf Verdrehung und Unwahrheit, wie das die Stadtspitze durchklingen lässt, beruht. Letztlich wird die Justiz darüber zu befinden haben. Ein Indiz, dass Stadtspitze und damit auch SPD peinlich berührt sind, ist die mehrtägige Zurückhaltung des Dokuments, das erst auf Druck mehrerer Fraktionen in die Öffentlichkeit gelangte.“

Eva Weber / Tim Giesbert

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