Nicht so gierig, LVR!

Die Grünen fordern die Senkung der Landschaftsumlage von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte. So würde Mülheim in 2016 rund 650.000 Euro weniger an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu entrichten haben.

Bei Realisierung müsste die Stadt immer noch 43,4 Millionen überweisen. Dafür erfüllt der LVR rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Er betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken, drei Heilpädagogische Netze sowie 19 Museen und Kultureinrichtungen.
„Während die Kommunen unter den aktuellen Belastungen und ihren schlechten Finanzen leiden“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, „sieht das beim LVR viel entspannter aus. Nicht geplante Mehreinnahmen von etwa 94 Millionen Euro in diesem Jahr geben ihm Spielraum, den Städten und Gemeinden etwas weniger heftig in die Tasche zu greifen.“
Der LVR, so Ratsfrau Brigitte Erd, könne nicht Rücklagen anhäufen, wenn seine Mitglieder stets weiter an der Kreditschraube drehen müssten. Gefordert sei gelebte Solidarität. Die Grünen bitten deshalb Kämmerer Uwe Bonan, gemeinsam mit anderen Städten diesbezüglich tätig zu sein.

Eva Weber / Brigitte Erd

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