Keine gute Entwicklung ist für die Grünen der rasante Anstieg beantragter Kleiner Waffenscheine im Bereich der Polizeibehörde Essen/Mülheim.
„Dass deren Zahl innerhalb eines Jahres um das Zehnfache anstieg“, erklärt Hubert Niehoff, Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, „ist alarmierend.“
Das Gewaltmonopol, stellt er klar, liege gemäß Verfassung ausschließlich beim Staat und den von ihm legitimierten Sicherheitsorganen. Selbstjustiz gehöre nicht zu einer freiheitlichen Demokratie. Bei allem Verständnis für individuelles Sicherheitsbedürfnis müsse sich jeder fragen, welchen Nutzen und Risiken derlei Waffen mit sich brächten. Bei bestimmter Anwendung seien sie teils schwer verletzend oder gar tödlich. Vollständige Sicherheit böten sie nicht, führten aber dazu, dass mögliche Angreifer ebenfalls aufrüsteten. „Die Polizei“, sagt Niehoff, „warnt völlig zu Recht. Die Bürger sollten ihre Bedenken und Hinweise ernst nehmen.“
Eine bessere Alternative seien jüngst von der Bundestagsfraktion der Grünen aufgestellte sicherheitspolitische Forderungen. Dazu gehörten Stärkung von Polizei, Prävention, Justiz, gesellschaftlicher Integration und einer Kultur des Hinschauens. Gefordert sei Präsenz der Polizei, wo sie gebraucht werde sowie konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung überführter Straftäter. Hinzu komme die effektive Zusammenarbeit der Behörden.
Hubert Niehoff