Protokoll Mitgliederversammlung 20.03.2019, 19.00 Uhr

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

  • Sitzungsleitung (Brigitte Erd und Timo Spors) und Protokollführung (Reiner Neumann): einstimmig. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verabschiedung der Tagesordnung: einstimmig
  • Verabschiedung des Protokolls vom 14.11.18: einstimmig
  • Hanna und Jochen sind die Auszählkommission: einstimmig

2. Satzungsänderungen

  • Antrag von Franziska Krumwiede-Steiner und Tim Giesbert. Nach einer Antragsvorstellung erfolgt eine kurze Debatte. Axel Hercher schlägt eine einheitliche Amtszeit für Vorstand und Delegierte von 2 Jahren vor, die Antragsteller*innen übernehmen dies.

Der Abs. 4 des §6 der Satzung des KV Bündnis 90/Die Grünen in Mülheim soll wie folgt geändert werden:

Satzung § 6 (4) alt Satzung § 6 (4) neu Abstimmung:
(4) Vorstand, Delegierte und RechnungsprüferInnen werden für die Dauer eines Jahres gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl. Delegierte und RechnungsprüferInnen und der Vorstand werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl. Bei einer Gegenstimme angenommen.

3. Antrag Delegiertenwahlen (Vorstand)

Antrag wurde zurückgezogen

4. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands

Fabian präsentiert den politischen Rechenschaftsbericht 2018. Bei 6 Enthaltungen ohne Gegenstimme wird der Vorstand politisch entlastet.

5. Haushaltsabschluss 2018 und Bericht der Rechnungsprüferinnen, Haushalt 2019 und Information zu Mandatsbeiträgen 2016 und 2017

Nach einer Vorstellung des Jahresabschluss und dem Bericht der Rechnungsprüferinnen wird der Vorstand finanziell bei 8 Enthaltungen ohne Gegenstimme entlastet. Der Haushalt 2019 wird bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme beschlossen. Timo berichtet, dass alle Mandatsbeiträge für die Jahre 2016 und 2017 vereinbarungsgemäß geleistet wurden und dankt hierfür herzlichst.

6. Wahl des Kreisvorstandes, der RechnungsprüferInnen und Delegierten

  • Vor den Wahlen werden jeweils die Kandidaturen abgefragt. Es folgt dann eine Vorstellungs- und Fragerunde.
  • Wahl des Vorstands: Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frau, der/dem Schriftführer*in, der/dem Kassierer*in, sowie vier Beisitzer*innen. Wahl des geschäftsführenden Vorstand:
  • Alle Kandidatinnen zum geschäftsführenden Vorstand sind gewählt und nehmen die Wahl an. Es folgt die Wahl der Beisitzerinnen (Frauenplätze).
  • B
    eide Kandidatinnen sind gewählt. Es folgt die Wahl der offenen Plätze der Beisitzer*innen.

  • Oliver Linsel und Hanna Sander sind gewählt und nehmen die Wahl an.Wahl der beiden Rechnungsprüfer*innen:

  • Silke und Carsten sind gewählt und nehmen die Wahl an.Wahl der Delegierten zum Landesparteirat (nächster Termin: 28.04.19)

Franzi ist als Delegierte gewählt. Alle Kandidat*innen als Ersatzdelegierte sind gewählt.7. Infos zum Europawahlkampf und zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms

  • in den Auszählpausen

8. Aktuelles/Verschiedenes

  • Termine (siehe Terminliste)
  • Bericht aus Partei und Fraktion
  • Bericht aus der Fraktion – Franzi beantwortet Fragen zur Schulsanierung.