Pflicht zur Räumung

Ausdrückliche Unterstützung signalisieren die Grünen der Stadtverwaltung in Sachen Räumung von Schrottimmobilien.

„Es wird getan, was getan werden muss“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Angesichts gravierender Brandschutz- und Statikmängel gehöre es zur Pflicht der Behörden, für die Sicherheit der Hausbewohner zu sorgen. Verheerende Hausbrände oder einstürzende Häuser mit vielen Todesopfern seien um jeden Preis zu verhindern. Sorge tragen müsse man dafür, dass die Menschen – insbesondere Minderjährige – nicht auf der Straße stünden. Das werde offensichtlich getan.

Hart ins Gericht gehen die Grünen hingegen mit den Eigentümern besagter Häuser. Sie wüssten um den Zustand ihrer Immobilien, setzten aber aus Profitgründen das Leben der Bewohner fahrlässig aufs Spiel. Krumwiede-Steiner: „Das ist kriminell und sollte strafrechtlich verfolgt werden.“

Sei es gesetzlich möglich, müsse sich das Ordnungsamt die Kosten für Räumung und Ersatzmaßnahmen von den Vermietern der Schrottimmobilien erstatten lassen. Die Ratsfrau: „Kann man bei manchen nichts holen, muss der Gesetzgeber auch mal über entschädigungslose Enteignungen nachdenken.“

Vorerst aber sei die Stadt gut beraten, wie von Ordnungsamts-Chef Otto angeregt Fördermittel des Landes für den Ankauf solcher Häuser in Anspruch zu nehmen. Ob für 2019 noch Gelder zur Verfügung stünden, erscheine ungewiss. Zumindest für die Folgejahre solle man aber Anträge stellen.

Franziska Krumwiede-Steiner

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