OGS: Nur Kostensenkung – sonst nichts?

Auf unsere Initiative brachte die Politik im Dezember letzten Jahres mehrheitlich einen Runden Tisch zur Optimierung der OGS auf den Weg. Nun liegt endlich die Einladung vor und wir befürchten eine Mogelpackung.

Der Runde Tisch werde auf Kostensenkung reduziert, lautet der Vorwurf. Ratsfrau Franziska Krumwiede-Steiner: „Wer die Einladung liest, merkt schnell, dass es dem Beigeordneten Buchholz nach wie vor nur um die von ihm geforderte Einsparung geht.“ Bezeichnend sei, dass Elternvertretungen nicht eingeladen seien. Gerade angesichts der Corona-Krise müssten Politik und Verwaltung aber intensiver mit den Eltern ins Gespräch kommen und die Nachmittagsbetreuung neu und besser denken. „Wo bleibt die Einrichtung des Schulelternrats, mit dem die Neuausrichtung der OGS diskutiert werden muss? Im Bildungsbereich warten alle sehnsüchtig auf den neuen Bildungsentwicklungsplan“, macht Krumwiede-Steiner Druck. Nur mit Blick auf die Schülerzahlentwicklung sei eine Neuausrichtung der Offenen Ganztagsschule authentisch.

Völlig unklar bleibe, wie die Stadt den Rechtsanspruch auf OGS ab 2025 umsetzen wolle. Dazu brauche es dringend einer Darstellung der Personalsituation in der OGS, die längst vorliegen müsse, so die Ratsfrau. Jetzt, da der Regelbetrieb an der Schule wieder aufgenommen werde, gelte es, alle Energie in eine bessere Bildung am Vor- und Nachmittag zu investieren.

Franziska Krumwiede-Steiner

Anhang: Ratsbeschluss vom Dezember 2019:

1. Der Rat der Stadt beschließt, die Trägerzuschüsse im Rahmen der laufenden Rahmenvereinbarung zur Durchführung der Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2020/2021 um insgesamt 200.000,00 Euro jährlich zu reduzieren (Kürzung Caritas: 85.000,00 Euro; Kürzung Diakonisches Werk: 105.000,00 Euro; Kürzung Stöpsel e. V.: 10.000,00 Euro).

2. Die Stadt Mülheim wird in den von ihr betriebenen Einrichtungen eine Einsparsumme von 50.000,00 Euro jährlich erwirtschaften.

3. Die Verwaltung richtet mit den Trägern der offenen Ganztagsschule, den bildungs- und jugendhilfepolitischen Sprechern der Fraktionen einen runden Tisch „Kostenoptimierung in der OGS“ ein, der ergebnisoffen über die Konkretisierung dieser Einsparungen vor allem vor dem Hintergrund der Nutzung und Umverteilung gemeinsamer Ressourcen berät sowie Vorschläge für den Bildungs- und Jugendhilfeausschuss erarbeitet, die aufzeigen, wie die erzielten Einsparsummen zur deutlichen Verbesserung der Betreuungsquote bei Beibehaltung der derzeitigen Betreuungsqualität in Mülheim beitragen könnten. Der runde Tisch tritt hierzu insbesondere auch mit Eltern- und Mitarbeitendenvertretungen in Dialog.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den Trägern der offenen Ganztagsschule einen Bericht über die Personalsituation der OGS zu erarbeiten. In diesem wird das an den jeweiligen Schulen eingesetzte Personal inklusive Freiwilligendienstleistenden und Honorarkräften und die jeweiligen Aufgaben und Arbeitszeiten dargestellt. Ebenfalls werden in der offenen Ganztagsschule eingesetzte Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter und deren Aufgaben und Arbeitszeiten erfasst. Der Bericht wird dem runden Tisch „Kostenoptimierung in der OGS“ zur Beratung spätestens im zweiten Quartal 2020 vorgelegt.

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