Hier findest Du unser Kommunalwahlprogramm; dieses haben wir nach einem langen Beteiligungsprozess auf unserer Mitgliederversammlung am 30.05.2020 beschlossen.
Es gibt auch eine stichpunktartige Kurzversion, diese findest Du hier.
Unser Programm kannst Du Dir auch hier als PDF-Datei herunterladen! 🙂
GRÜN IST HEUTE DAS MORGEN GESTALTEN
Liebe*r Wähler*in,
am 13. September ist Kommunalwahl und Du hast die Möglichkeit darüber mitzuentscheiden, in welche Richtung sich Mülheim weiterentwickeln soll. Die Stadt ist der Ort, an dem Demokratie beginnt. Zukunft entscheidet sich hier.
Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 hat sich einiges in Mülheim getan: In den vergangenen Jahren haben wir GRÜNE trotz schwerer Bedingungen im Stadtrat immer dafür gekämpft, mit den anderen Fraktionen und Gruppen unsere Stadt besser zu machen. Dafür haben wir auch immer wieder schwierige Entscheidungen mittragen müssen. In dieser finanziellen Schieflage, in der um jeden Cent gekämpft wird, bist auch Du als Bürger*in immer wieder herausgefordert gewesen.
Um aus dieser Schieflage herauszukommen, benötigen wir endlich Veränderung! Um diese Veränderung umzusetzen, bewerben wir uns um Dein Vertrauen. Die Klimakrise wird immer deutlicher und mit der Coronavirus-Pandemie erleben wir eine weitere Krise, die unser Leben völlig auf den Kopf stellt. Wir möchten mit Dir gemeinsam gestalten, wie unser Zusammenleben in Zukunft aussehen soll:
- Wir schützen unsere Lebensgrundlagen und bringen Mülheim mit unseren aktuellen Klimaschutzforderungen in die Zukunft.
- Wir stellen unsere Wirtschaft wieder auf die Beine, aber ohne dabei unsere grünen Freiflächen zuzubetonieren.
- Wir setzen die grüne Verkehrswende um, stärken den ÖPNV, mehr Platz fürs Rad und für Fußgänger*innen, damit alle sicher an ihr Ziel kommen.
- Wir geben jedem Menschen eine Chance – von Anfang an und in den Bildungseinrichtungen des 21. Jahrhunderts.
- Wir wollen ein Mülheim, in dem für jede*n Platz ist und setzen uns für kulturelle Vielfalt ein, weil Kultur für uns mehr als eine freiwillige Aufgabe ist.
- Wir schaffen ein Mülheim, in dem jede*r sich beteiligen kann und fördern Dein bürgerschaftliches Engagement.
Mülheim ist eine Stadt voller Potenziale, die wir zur Entfaltung bringen wollen. Wir gehen verantwortungsvoll mit städtischen Mitteln um und sorgen für einen angemessenen Investitionshaushalt. Wir handeln entsprechend des Leitmotivs „Global denken, lokal handeln“ und machen ein Angebot, die großen Fragen bei uns in Mülheim vor Ort zu beantworten. Wir wollen die Stadt von morgen. Mit Deiner Unterstützung können wir sie schon heute umsetzen!
I. GRÜN IST DER SCHUTZ UNSERER LEBENSGRUNDLAGEN
Unsere Gesellschaft lebt über ihre Verhältnisse. Die Erhitzung der Erde und Umweltverschmutzung mit all ihren Folgen machen auch vor Mülheim nicht halt. Auch unsere Stadt muss ihren Beitrag dazu leisten, dass zukünftige Generationen auf unserem Planeten vernünftig leben können. Nicht zuletzt zeigt uns die Coronavirus-Pandemie, wie sehr wir die Natur und unsere Umwelt als Erholungsraum für unsere Gesundheit brauchen.
Klimanotlage anerkennen, klimaneutrales Mülheim bis 2035
Die Lage ist ernst. Hitzesommer, Dürre und andere Wetterextreme zeigen uns, wie greifbar die Klimakrise bereits ist. Deshalb muss die Stadt Mülheim wie auch viele andere Städte und die Europäische Union die Klimanotlage endlich anerkennen. Das darf aber kein symbolischer Akt bleiben: Deswegen sollen durch die Klimanotlage künftig alle Ratsentscheidungen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden. Wir verbinden mit der Feststellung der Klimanotlage auch ein neues Klimakonzept, das dafür sorgt, dass unsere Stadt bis 2035 klimaneutral wird. Dazu wollen wir unseren Strom bis zu diesem Datum nur noch aus erneuerbaren Energien beziehen. Das bedeutet auch, dass wir die Fahrzeugflotte der Stadt und ihrer Gesellschaften wie zum Beispiel die Busflotte der Ruhrbahn bis 2035 auf emissionsfreie Technologien umrüsten wollen.
Hände weg von unseren grünen Freiflächen
Ob für die Versorgung der Innenstadt mit Frischluft, zur Erholung oder als Lebensraum für zahlreiche Arten: Unser Mülheimer Grün ist erhaltenswert. Deswegen unterstützen wir das Anliegen vieler Naturschutz- und Bürgerinitiativen in Mülheim, unsere ökologisch wertvollen Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Egal, ob am Fulerumer Feld, am Auberg, im Winkhauser Tal oder auch anderswo! In Mülheim gibt es genug Brachflächen, die wir stattdessen umnutzen können.
Wir bringen Mülheim mit Dir zum Blühen
Wir setzen uns gegen Versieglung ein. Um unseren Insekten Nahrung zu bieten, braucht Mülheim viel nährstoff- und artenreiches Grün. Deswegen muss auf unseren Grünflächen weniger gemäht und anders gepflegt werden. Die Erhaltung von Artenreichtum in Flora und Fauna muss bei Pflege und Planung Handlungsmaxime sein. Außerdem fördern wir Dachbegrünung, grüne Vorgärten und Urban Gardening. Die ehrenamtliche Pflege von Grünflächen für Bürger*innen sollte erleichtert werden.
Raus aus den RWE-Aktien, rein in die Energiewende
Die Stadt Mülheim besitzt über 8 Millionen Aktien des Energiekonzerns RWE. Diese Aktien wollen wir langfristig verkaufen und damit die städtische Beteiligung an unserem kommunalen Energieversorger, der medl, ausweiten. So kann Mülheim zu einem Pionierstandort für die Energiewende werden. Dazu gestalten wir Mülheim zu einem Vorreiter in der Energiespeicherung. Die Energie der Zukunft wird dezentral gewonnen, mit Bürgerenergie und Teilhabe für alle.
Nettonull kommunal umsetzen
Um bis 2035 klimaneutral zu werden, muss Mülheim die kommunale Energiewende umsetzen. Die Erneuerbaren sind schon heute günstiger und lassen sich durch entsprechende Fördermöglichkeiten günstig finanzieren! Alle Verwaltungsgebäude und alle Schulen wollen wir langfristig energetisch sanieren. In Mülheim müssen möglichst viele Solardächer geplant werden, auch in der Industrie. Dazu wollen wir alle geeigneten städtischen Dächer für Solaranlagen bereitstellen. Für die Windenergie wollen wir einen runden Tisch organisieren, um unter Bürger*innenbeteiligung 3 neue Standorte für Windräder in Mülheim zu finden.
Bauen wir die Stadt der Zukunft
Die Schaffung nachhaltiger durchmischter und barrierefreier Wohnquartiere muss das oberste Leitbild bei Bauprojekten sein. Wohnen, Arbeit, Freizeit und Erholung gilt es unter klimapolitischen Gesichtspunkten in Einklang zu bringen. Deswegen fordern wir bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Klimaschutzziele eine zentrale Bedeutung zuzumessen. Außerdem wollen wir durch aktive Öffentlichkeitsarbeit des Gestaltungsbeirats für die dringend notwendige Transparenz im Vorfeld von Bauprojekten sorgen.
Zusätzlich beseitigen wir dunkle und unansehnliche Ecken und verringern Lichtverschmutzung. Außerdem setzen wir uns für mehr Kunst und Kultur im öffentlichen Raum ein und nehmen „Baukultur“ wörtlich. Wir beziehen Künstler*innen in die städtische Entwicklung von Mülheim ein. Wir fördern energieeffiziente Gebäude in der Bauleitplanung und Nullenergiehäuser.
Gesunde Lebensbedingungen für alle
Zu gesunden Lebensbedingungen gehört der Schutz vor Luftverunreinigungen und schädlichen Gerüchen und Geräuschen sowie die Vermeidung von Emissionen. In diesen Bereichen müssen daher überall mindestens die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Wir setzen uns für eine nachhaltige, Bio-zertifizierte Landwirtschaft ein, die unserem Wasser und unseren Böden keine Schadstoffe zuführt und ihre Tiere artgerecht hält. Mülheim ist die Stadt am Fluss. Die Menschen sollen durch unsere Ruhr mit der Natur verbunden werden: Unter Berücksichtigung des Umweltschutzes fordern wir daher unter Anderem, eine Badestelle an der Ruhr einzurichten.
II. GRÜN IST EINE NACHHALTIGE WIRTSCHAFT
Die Coronavirus-Pandemie trifft unsere Wirtschaft hart. Nur, wenn wir unsere Art des Wirtschaftens zukunftsfähig neu aufstellen, können wir unseren Wohlstand sichern. Die Wirtschaft der Zukunft ist deshalb ökologisch und sozial nachhaltig. Die Stadt Mülheim muss auf diesem Weg nach vorne gehen, damit es einen Ausweg aus der städtischen Finanzkrise gibt. Gemeinsam machen wir Mülheim mit Dir zu einem Wirtschaftsstandort, an dem innovative Unternehmen die Technologien Deiner Zukunft entwickeln.
Mülheims Forschung als Wirtschaftsfaktor
Durch Einrichtungen wie unseren beiden Max-Planck-Instituten oder der Hochschule Ruhr West ist Mülheim ein hervorragender Forschungsstandort.
Das bietet uns eine Chance, die wir nutzen müssen: Wir wollen ein Mülheimer Technologiezentrum, in dem Gründer*innen mit ihren innovativen Ideen auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleitet und gefördert werden. Ausgründungen aus der Hochschule schaffen neue Arbeitsplätze und ermöglichen Mülheim den Wandel zum wissensbasierten Wirtschaften.
Die Digitalisierung ist unsere Chance
Um Mülheims Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir keine großen Logistikunternehmen auf großer Fläche. Stattdessen müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und ganz Mülheim endlich mit schnellem Internet anbinden. Der Breitbandausbau ist längst keine nette Nebensache mehr: Vielmehr sind die Möglichkeiten, die die Digitalisierung uns bietet, die Gewerbeflächen der Zukunft.
Wirtschaft und Umwelt zusammendenken
GRÜNE Wirtschaftsförderung stärkt ökologische Wirtschaftsbereiche. Dafür wollen wir ein nachhaltiges Wirtschaftsforum gründen. Dort wollen wir gemeinsam mit den Mülheimer Unternehmen und anderen Akteuren Strategien entwickeln, um den CO2-Ausstoß und Energieverbrauch der Wirtschaft in unserer Stadt zu senken. Oft ist es wirtschaftlicher Gebäude energetisch zu sanieren und die günstigen Erneuerbaren Energien in der Industrie auszubauen. Wir fordern weiterhin in den Vergaberichtlinien und beim Bau neuer Gewerbeimmobilien ökologische Prinzipien und Klimaschutz als wesentliche Grundlage für Vergabe beziehungsweise Baugenehmigung.
Im Industriegebiet Hafen wollen wir den Güterverkehr auf Schiene und Wasser stärken. Um Umwelt und Wirtschaft zu vereinen, setzen wir dazu auf die Umnutzung von Brachflächen für neue Gewerbeflächen anstelle unserer Grünflächen.
Ressourcenschonendes Wirtschaften, Müll vermeiden
Als Stadt können wir in der Verwaltung beginnen, Müll zu vermeiden. Auch über unsere Wirtschaftsförderung sowie die Ansiedlung ressourcenschonender Gewerbe können wir Einfluss nehmen. Der verbleibende Müll soll so mit technischen Verfahren wiederverwendet und -verwertet werden. Damit alle wissen, wie die dafür erforderliche Mülltrennung funktioniert, sollen in den grundlegenden Bildungseinrichtungen und bei den Wohnungsgesellschaften Schulungs- und Beratungsangebote verpflichtend werden.
Die Zukunft des Flughafens ist GRÜN
Das Flughafengelände und seine Umgebung haben eine hohe Relevanz für das Stadtklima und beherbergen zahlreiche schützenswerte Tierarten. Deswegen müssen wir die Grünflächen des Flughafens von Bebauung freihalten. Um den Flughafenstandort wirtschaftlich zu nutzen, müssen wir auf eine Entwicklung der versiegelten Flächen an der Brunshofstraße im Norden des Geländes setzen. Wir wollen hier bei der Entwicklung vor allem Synergien mit der Hochschule Ruhr-West und den Max-Planck-Instituten aufbauen und könnten uns beispielsweise eine Nutzung für die Entwicklung neuer moderner Technologien im Bereich der Medizintechnik oder auch für die Energiewende vorstellen. Eine mögliche Entwicklung des Flughafens als Regionalflughafen lehnen wir ab, die Reaktivierung der Straßenbahnlinie dorthin unterstützen wir.
III. GRÜN IST MÜLHEIMS VERKEHR VON MORGEN
Wir wollen von der autogerechten zur menschengerechten Stadt. Den Verkehr in Mülheim neu zu denken und neu zu organisieren ist eine der zentralen Herausforderungen in unserer Stadt. In den nächsten Jahren müssen wir durch die Verkehrswende Lärmbelastung, Stau und Luftverschmutzung minimieren. Dazu machen wir den Verkehr intelligenter und erleichtern Deinen Umstieg zwischen den Systemen.
Die menschengerechte Stadt ist die Zukunft
Immer mehr Städte in Europa machen es vor: In der menschengerechten Stadt werden das Fahrrad, der ÖPNV und der Fußverkehr die Hauptrolle spielen. Es wird noch Autos geben – aber sie werden klimaschützend emissionsfrei fahren und meistens geteilt werden. Wir wollen diese Entwicklung fördern und Parkflächen für emissionsfrei betriebene Autos und Carsharingfahrzeuge reservieren und sie von den Parkgebühren befreien. Um Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schützen, unterstützen wir die Einführung von Tempo 30 sowie Shared Space in Wohngebieten und in der Innenstadt. Das wird durch das Senken der Geräusch- und Luftbelastung sowie des Stresses unsere Gesundheit messbar fördern.
Schluss mit dem ÖPNV-Chaos, Zeit für ein neues Netz
Das derzeitige ÖPNV-Netz in Mülheim ist gescheitert. Deswegen brauchen wir einen Neuanfang! Es ist längst Zeit für ein neues modernes Busnetz mit einer Ringlinie, die dich zur Straßenbahn und in die Stadtteilzentren bringt. Auch nachts und im städteübergreifenden Verkehr darf niemand abgehängt werden. Die Straßenbahn in Mülheim muss erhalten bleiben und vor allem im Schüler*innenverkehr braucht es mehr Verstärkerfahrten auf allen wichtigen Strecken. Wir unterstützen die Verlängerung der Linie 102 nach Saarn. Alle Haltestellen und Fahrzeuge in Mülheim müssen barrierefrei sein.
Gemeinsam machen wir den ÖPNV bezahlbar
Damit viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, müssen die Ticketpreise sinken! Das geht im Ruhrgebiet nur gemeinsam: Deswegen wollen wir, dass alle Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets fusionieren. Ein Jahresticket für eine Stadt soll in Zukunft nur noch 1€ am Tag kosten.
ÖPNV auf Abruf – Du bestimmst, wo Du hinwillst
Stell Dir vor, dein Bus fährt genau wie Du es möchtest. Das wollen wir in Mülheim durch die Einführung eines On-Demand-Angebotes als Zusatzangebot zum klassischen ÖPNV ermöglichen. Gerade dort, wo der ÖPNV zu wenig oder gar nicht fährt oder auch im Nachtverkehr, kannst Du Dir dann mit einer App einen Kleinbus bestellen, der Dich unabhängig von Haltestellen ohne Umwege an Dein Ziel bringt. Dies wollen wir in Kooperation mit den Mülheimer Taxiunternehmen umsetzen.
Lückenloses Radfahren auf den Wegen der Zukunft
Mülheim braucht ein lückenloses, geschlossenes und alltagstaugliches Radwegenetz. Deswegen fordern wir eine eigene Abteilung für Radverkehr in der Verwaltung. Als Maßnahmen wollen wir zum Beispiel einen zügigen Weiterbau und Ausbau des Radschnellweges 1 und auch die kurzfristige Einrichtung von „Pop-up-Radwegen“. Den Radaufzug in der Innenstadt wollen wir durch eine Rampe ergänzen. Zusätzlich setzen wir uns konkret für den Ausbau des MüGa-Radweges zwischen Broich und Bahnhof Styrum mit Anschluss nach Oberhausen ein. Eine weitere Verbesserung des Radwegenetzes werden wir erreichen, indem wir gemeinsam mit den Anwohner*innen überlegen, wie wir die Mendener Straße zwischen der Dohne und der Mendener Brücke als Fahrradstraße umbauen können. So verringern wir den unerlaubten Radverkehr auf dem Leinpfad. Auch andernorts wollen wir mehr Fahrradstraßen einrichten und den Grünen Pfeil für Radfahrer*innen nutzen.
Mehr Platz für Dein Rad
Fahrräder brauchen entsprechende Stellplätze! Dafür brauchen wir eine Verpflichtung zur Einrichtung von barrierefrei zugänglichen Fahrradabstellanlagen bei Neu- und Umbauten beziehungsweise von Quartiersgaragen oder Boxen, wo dies möglich ist. Zusätzlich benötigen wir im Straßenraum flächendeckend Fahrradabstellanlagen wie zum Beispiel Anlehnbügel. Ein Parkplatz bietet Platz für zehn Räder! Für Lastenräder braucht es ein städtisches Budget, auch zur kommerziellen Nutzung. Außerdem unterstützen wir die Einrichtung von Radverleihsystemen an Verkehrsknotenpunkten. Im Bereich von Baustellen muss der Radverkehr sicher und ohne zusätzliche Einschränkungen für Fußgänger*innen geführt werden.
IV. GRÜN IST, WENN JEDE*R EINE CHANCE ERHÄLT
In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter maßgeblich die Weichen für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Mülheim, in dem jeder von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt daher darauf, die Infrastruktur zu stärken und einen Rahmen zu schaffen, in dem den Kindern von Anfang an in ihren Bedürfnissen begegnet wird und keiner zurückbleibt.
Kinderbetreuung ist systemrelevant
Spätestens seit der Coronavirus-Pandemie dürfte allen klar sein, wie wichtig eine gute und sichere Kinderbetreuung ist. Jedes Kind hat Anspruch auf soziale Kontakte und (frühkindliche) Bildung. Mit uns soll sich kein Elternteil zwischen Kindern und Beruf entscheiden müssen. Daher müssen die Betreuungsangebote kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Familiengerechte Betreuung muss dabei flexibler werden. Wir stehen für eine qualitativ hochwertige, aber auch personell gut ausgestatte Betreuung in Kitas und in der OGS. Wir wollen möglichst kleine Gruppen und eine gute Ausstattung sicherstellen. Auch wollen wir dafür sorgen, dass in unseren Betreuungseinrichtungen gesundes Essen garantiert wird. Die Trägervielfalt ist ein wichtiger Bestandteil, den wir erhalten müssen.
Moderne Schulinfrastruktur statt maroder Schulen
Mülheims Schulen stecken im Sanierungsstau, doch die Zukunft wartet nicht. Die Schüler*innen von heute brauchen jetzt gute Lernbedingungen, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Gesperrte Klassenräume, verschmutzte Schultoiletten und wenig attraktive Aufenthaltsräume machen die Schule zu keinem Ort, an den man gerne hingeht. Viele Schulen müssen saniert werden, und zwar nach den Standards unseres neuen Klimakonzepts. Mit dem im Herbst erwarteten neuen Bildungsentwicklungsplan wird der Bildungsbedarf formuliert. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen deuten schon jetzt darauf, dass Mülheim eine weitere Gesamtschule braucht. Inklusion soll an unseren Schulen selbstverständlich sein – nur so schaffen wir eine inklusive Gesellschaft. Durch regelmäßige Bedarfsabfragen an den Schulen wollen wir den notwendigen Rahmen für die sonderpädagogische Unterstützung ermitteln und schließlich herstellen. Förderung muss besonders Kinder in benachteiligten Stadtteilen besser erreichen.
Digitale Schulen für das 21. Jahrhundert
Zwar ist in der Coronavirus-Pandemie deutlich geworden, dass Homeschooling und digitales Lehren wie Lernen kein Selbstzweck sind, aber dennoch muss endlich der Rahmen geschaffen werden, das digitales Lernen nicht mehr mit großem Aufwand verbunden ist. Während an den Hochschulen digitale Lernplattformen zur Normalität gehören, läuft in unseren Schulen vieles noch analog. Alle Schulen benötigen flächendeckendes WLAN. Alle Endgeräte müssen mit Lizenzen ausgestattet werden, sodass die Apps auch zuhause verwendet werden dürfen. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, die Kompetenzbereiche des Medienkompetenzrahmens NRW abzudecken und Lehrer*innen müssen in diesem Bereich auch durch städtische Angebote fortgebildet werden.
Bildung ist mehr als Schule
Wir stehen für einen Bildungsbegriff ein, der weit über die Schule hinausgeht. Vom demokratischen Lernen in Jugendverbänden, in der Lernwerkstatt Natur oder der Weiterqualifizierung in der Volkshochschule: Bildung ist universell. Wir begrüßen Einrichtungen wie die Junior Uni ausdrücklich und setzen uns außerdem für eine stärkere Vernetzung zwischen Bürger*innen, Stadtverwaltung und unserer Hochschule ein. Durch die Einführung eines separaten Schuletats wollen wir verhindern, dass einzelne Bildungseinrichtungen gegeneinander ausgespielt werden und die Finanzierung der Sanierungen sichern.
Gestalte mit uns die Zukunft der Volkshochschule
Auch die VHS ist für uns fester Bestandteil der Mülheimer Bildungslandschaft. Der Bürger*innenentscheid zur Zukunft der VHS hat sich 2019 für den Standort an der Bergstraße entschieden. Dieses Ergebnis sorgt für Klarheit, sodass wir nun unter Einbeziehung der Bürger*innen an einer Modernisierung und Wiedereröffnung der VHS an der Bergstraße arbeiten müssen.
V. GRÜN IST EIN MÜLHEIM FÜR UNS ALLE
Wir wollen ein Mülheim, in dem für alle Platz ist und niemand ausgegrenzt wird. Unsere Stadt ist vielfältiger als viele Menschen glauben: Jetzt geht es darum, eine Kultur der Begegnung zu schaffen und alle am Leben der Stadt teilhaben zu lassen. Auch als eine Kommune unter erheblichem finanziellen Druck, wollen wir Mülheim als Kulturstandort sichern und weiterentwickeln. Und wir werden auf allen Ebenen – auch in Land und Bund – dafür streiten, dass die Lehren aus der Coronavirus- Pandemie gezogen werden: Es bedarf nachhaltiger öffentlicher Unterstützung für Kulturschaffende, nicht nur für Autokonzerne und Banken. Denn Kultur ist die Seele einer Kommune und Ausweis ihrer Vitalität.
Wohnraum für alle schaffen
Ein Mülheim, das Platz für alle hat, ist ein Mülheim, in dem Wohnraum für alle vorhanden ist. Preiswerter Wohnraum, der dem eigenen Bedarf gerecht wird, ist schwer zu finden. Daher wollen wir die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen spürbar erhöhen. Dort, wo Wohnraum durch Neubau zu schaffen ist, muss Barrierefreiheit garantiert werden.
Vielfalt leben, Zusammenhalt stärken
Mülheim ist eine typische Ruhrgebietsstadt: Menschen aus weit über 100 Nationen leben hier friedlich zusammen. Die Unterbringung Geflüchteter hat unsere Stadt teilweise herausgefordert und gleichermaßen bereichert. Es wurde nicht nur Platz für unsere neuen Mitbürger*innen geschaffen, sondern auch gemeinschaftliches Zusammenleben durch zahlreiche Initiativen von der Schule bis zur Kirchengemeinde ins Leben gerufen. In Anbetracht der weltpolitischen Lage sehen wir unsere Verantwortung, Menschen auf der Flucht hier vor Ort unseren Schutz zu gewährleisten. Wir wollen Mülheim zu einem sicheren Hafen machen! Dafür setzen wir uns für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung ein. Die städtische Härtefallkommission soll wiederbelebt werden, um humane Verfahren zu garantieren.
Familien fördern
Familien, alle Formen des Zusammenhalts und des miteinander Lebens mit Kindern müssen besonders gefördert und entlastet werden, zum Beispiel durch eine gute Betreuung in der Kita oder auch in der OGS. Städtische Orte der Begegnung müssen kinderfreundlich gestaltet werden. Kinderspielplätze, Parks und Schulwege müssen sicher sein. Außerdem fordern wir die Wirtschaft auf, die Arbeitsmarktsituation von alleinerziehenden Müttern zu berücksichtigen.
Sicherheit gewährleisten, Freiheit schaffen
Mülheim steht für eine Vielzahl von unterschiedlichen Menschen und Lebensentwürfen. Bürger*innennähe und Prävention sind Merkmale einer grünen Sicherheitspolitik, die die Basis für ein friedliches Zusammenleben für uns alle ist.
Für eine geschlechtergerechte Stadt
In unserer Partei setzen wir seit langem auf eine Quotierung von Parteiämtern und Kandidat*innenlisten nach dem Grundsatz einer geschlechtergerechten Machtverteilung. Verwaltungsvorstand und Rat der Stadt stehen sinnbildlich für das Dilemma: keine Dezernentin*, lediglich eine* Ausschussvorsitzende* und ein Männeranteil von über 70 Prozent im Stadtrat – dies bildet gesellschaftliche Realitäten nicht ab! Wir setzen uns dafür ein, dass Geschlechtergerechtigkeit in die Verwaltung und unsere Gesellschaft Einzug hält.
Queeres Leben in Mülheim
Jede Liebe ist gleich viel wert und jeder Mensch verdient unabhängig von der geschlechtlichen Selbstdefinition Respekt. Wir stehen an der Seite von allen, die durch die Feinde einer vielfältigen Gesellschaft Diskriminierungen erfahren. Deswegen setzen wir uns für eine Politik in Mülheim ein, die Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Selbstdefinition respektiert und beachtet. Außerdem unterstützen wir Anlaufstellen für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen, wie zum Beispiel das together Mülheim.
Für eine starke Demokratie: Kultur erhalten
Wenn plötzlich, wie in der Coronavirus – Pandemie geschehen, alle Veranstaltungen abgesagt sind, die (Film-)Theater dicht, Museen geschlossen, Bibliotheken dunkel werden, erfährt jede*r, dass Kunst und Kultur uns mehr geben als sie uns kosten. Kultur ist für viele Inspiration, bisweilen Irritation, nicht wenigen in unserer Stadt Lebensgrundlage und für alle notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Zeit, in der Demokratie manchem wieder erläutert werden muss. Für Erhalt und Entwicklungsmöglichkeiten von Kunst und Kultur in unserer Stadt streiten wir!
Kultur im Eigenbetrieb ermöglichen, Kulturschaffende unterstützen
Wir wollen uns für einen Ausbau der Förderung junger Künstler*innen einsetzen, indem wir das von uns mit initiierte städtische Kunststipendium weiterentwickeln. Wir wollen eine Diskussion über die Kunst im öffentlichen Raum mit der Stadtgesellschaft führen und „Baukultur“ wörtlich nehmen. Wir werden die Einbindung von Künstler*innen in die städtebauliche Entwicklung voranbringen, möglichst auch durch öffentliche Aufträge. Wir wollen eine Kulturverwaltung, die aktiver Partner der Kulturschaffenden ist. Deshalb wollen wir die Kulturverwaltung stärken und als Eigenbetrieb mit Budgetverantwortung aufstellen.
Damit Mülheim in Bewegung bleibt: Sanierungsstau beenden
Sport ist eine wichtige Integrationskraft unserer Gesellschaft. Auf dem Platz kommen Menschen von überall her zusammen, um sich in fairem Wettkampf miteinander zu messen. Wir wollen ein Mülheim, in dem sich jede*r sportlich betätigen kann. Dafür gilt es die notwendige Infrastruktur herzustellen und zu pflegen: wir setzen uns für die zügige Umsetzung der Sanierungspläne unter Beteiligung von Vereinen und Verbänden ein. Auch wollen wir den Mangel an Schwimmflächen beseitigen und den Neubau des Heißener Schwimmbads endlich umsetzen. Neben den klassischen Sportarten setzen wir uns auch für eine angemessene Förderung von Trendsportarten, wie zum Beispiel Parcours, BMX oder Skaten, in Mülheim ein.
VI. GRÜN IST, WENN ALLE TEILHABEN KÖNNEN
Wir wollen eine Stadt, die von allen gestaltet werden kann. Mülheim lebt von seiner Vielfalt im Ehrenamt und dem breiten bürgerschaftlichen Engagement. Wir setzen uns für die demokratische Kultur und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein. Deshalb setzen wir uns für eine vernetzte Stadtgesellschaft ein, in der Menschen zusammengebracht und stadtweite Netzwerke aufgebaut und gefördert werden. Wir arbeiten an einer serviceorientierten Verwaltung, die den Bürger*innen unbürokratisch in ihren Anliegen begegnet und in Zeiten von Digitalisierung mehr Nähe ermöglicht.
Jugendbeteiligung stärken und ausbauen
Derzeit erfasst der Jugendetat der Stadt Mülheim ca. 3,6 Millionen Euro, was im Vergleich zum gesamten städtischen Haushalt von ca. 800 Millionen Euro eine verschwindend geringe Summe darstellt. Gremien wie der Jugendstadtrat sind fester Bestandteil der demokratischen Kultur unserer Stadt und doch stoßen sie oftmals an ihre Grenzen. Um dies zu ändern, müssen wir jedoch die gesamten demokratischen Strukturen in der Jugend zusammendenken. Vom Stadtjugendring bis zu den Schüler*innenvertretungen: wir wollen bestehende Netzwerke stärken und dort wo es notwendig ist, neue aufbauen, um Jugendlichen echte Beteiligung und Mitgestaltung der Stadt zu ermöglichen.
Engagiert gegen Menschenfeindlichkeit: Mülheim stellt sich quer
Täglich setzen sich viele Mülheimer*innen zivilgesellschaftlich füreinander ein und leisten so einen Beitrag zur Demokratie. Dass demokratisches Engagement viel mehr sein kann als eine Parteimitgliedschaft, hat im vergangenen Jahr das Bündnis Mülheim stellt sich quer gezeigt, als Bürger*innen mit Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Vereinen gemeinsam bei einer der größten Kundgebungen der vergangenen Jahre für ein buntes und weltoffenes Mülheim demonstriert haben. Wir stellen uns klar hinter solche Bündnisse und Initiativen. Umso entschiedener lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit menschenfeindlichen Gruppierungen wie der AfD ab und fordern im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt eine einheitliche Linie aller demokratischen Parteien ein.
Demokratische Netzwerke schaffen und stärken
CBE, Stadtjugendring, Jugendstadtrat oder Integrationsrat: Netzwerke und Gremien über den Stadtrat hinaus sind fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur in Mülheim. Ihr Wert liegt darin, dass sie Menschen aus ganz verschiedenen Lebensbereichen zusammenbringen und neues entstehen lassen. Diese Strukturen müssen gefördert werden. Es fängt bereits damit an, dass die Arbeit der Schüler*innenvertretungen an den Mülheimer Schulen sehr unterschiedlich ausfällt. SVen sind für uns fester Bestandteil demokratischen Lernens, weshalb wir sie institutionell stärken und stadtweit in einer Bezirksschüler*innenvertretung zusammenbringen wollen. Auch dem Jugendstadtrat wollen wir mehr Kompetenzen geben und ihn stärker verankern. Auch in den Elternpflegschaften nehmen viele Menschen teil. Wir wollen diese Menschen zusammenbringen und mit einer Stadtelternpflegschaft eine Plattform schaffen, auf der sich Elternvertreter*innen über die Belange an Mülheimer Schulen austauschen und diese gegenüber der Politik vertreten können.
Alt werden in Mülheim: Teilhabe statt Vereinsamung
Wir brauchen keine zusätzlichen Altenheimplätze, sondern mehr ambulante Angebote: Es fehlen aber Kurzzeitpflegeplätze, Hospizplätze und Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige und Demenzerkrankte. Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Niederschwellige ambulante Hilfen sollen ausgebaut werden, da im Alter oft schon vor dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit Hilfen im Alltag benötigt werden.
Damit alle mitmachen können: Schaffen wir ein barrierefreies Mülheim
Wir wollen, dass sich alle Menschen in die Gesellschaft einbringen und sich frei bewegen können. Dazu gehört eine möglichst große Barrierefreiheit: Senior*innen und Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen brauchen nicht nur abgesenkte Bordsteine. Wir wollen alles unterstützen, was Inklusion im Verkehr, in Schulen, Kultureinrichtungen, im Sport und allen anderen Lebensbereichen fördert.
Mülheim wird digital
Wir wollen mehr WLAN im öffentlichen Raum, deshalb unterstützen wir Initiativen wie Freifunk für alle in ihrem Anliegen. Das OpenData-Portal der Stadt wollen wir um alle nicht schützenswerten statistischen Daten ergänzen. Die Digitalisierung wollen wir nutzen, damit Du auch von zuhause den Service der Stadt nutzen kannst.
Bürokratie abbauen, serviceorientierte Verwaltung, lebendige Demokratie
Die Verwaltung muss für die Menschen da sein. Deswegen stehen wir für eine serviceorientierte Verwaltung, die Dir auf Augenhöhe begegnet. Auch die Politik und ihre Gremien müssen transparent arbeiten und die Stadtgesellschaft stets einbeziehen. Wir wollen, dass die Verwaltung künftig über die Entscheidungen im Stadtrat eine allgemein verständliche Kurzinformation im Internet veröffentlicht. So können wir die kommunale Demokratie stärken! Zudem wollen wir die Vorgänge der Verwaltung auch in leichter Sprache zur Verfügung stellen.