Nicht überrascht zeigen sich die Grünen angesichts der schlechten Bilanz des Bildungs- und Teilhabegesetzes für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
„Wir haben schon bei der Einführung davor gewarnt“, erklärt ihre sozialpolitische Sprecherin Ingrid Tews, „dass die bürokratischen Hürden zu hoch sind. So ist es kein Wunder, dass nur recht wenige die diversen Angebote wahrnehmen. Dem gegenüber steht ein gewaltiger Bürokratieaufwand. Dass dessen Kosten in etwa die Höhe der Betroffenenförderung erreichen, ist für die Bundesregierung ein Armutszeugnis.“
Von der Schelte aus nehmen die Grünen die Mülheimer Sozialverwaltung. „Durch deren gute Informationspolitik“, lobt Tews, „liegt die Beteiligung bei uns weit über dem Schnitt.“
Dennoch sei auch Gutes noch zu verbessern. Deshalb bringt die Fraktion im Sozialausschuss die Praxis der Städte Münster und Hamm zur Sprache. Mittels der mit entsprechendem Budget aufgeladenen elektronischen Münsterlandkarte oder der YouCardHamm können die Kinder beim Maßnahmeträger abrechnen. Der wendet sich wiederum zwecks Abgeltung an die Stadt.
„Das“ findet Tews, „hört sich doch erst einmal vielversprechend und unbürokratisch an. Wir müssen im Ausschuss darüber reden.“
Ingrid Tews