Die Grünen konkretisieren ihre Vorstellungen in Sachen neuer Dezernatszuschnitt im Rathaus.
Dazu gehört die Absage an eine Änderung der Dezernatszahl. Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Ein Zusätzliches wäre mit der aktuellen Finanzlage nicht vereinbar. Eines weniger wäre wiederum einer Stadt mit rund 170.000 Einwohnern nicht angemessen. Es sollte bei vier Beigeordneten bleiben.“
Ein klares Nein kommt von der Fraktion bezüglich der Zuordnung der Bereiche Stadtplanung und –entwicklung sowie Sozialagentur zu einem Superdezernat für Wirtschaft. „Wir wollen nicht zulassen, dass Planung und Entwicklung allein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Sie sind zu stark mit dem Bereich Umwelt verknüpft, als dass wir sie aus dem Dezernat Vermeulen herauslösen wollen“, stellt Giesbert klar. Zu erörtern sei, ob der Bereiche Sport nicht eher zur Planung und der für Gesundheit zum Bereich Umwelt gehöre.
Gleiches gelte für die Sozialagentur. „Schon die Namensgebung macht deutlich, dass hier der soziale Aspekt einen überragenden Stellenwert einnimmt. Die Interessenlage der von Arbeitslosigkeit Betroffenen ist nicht zwangsläufig die der auf Profit orientierten Wirtschaft. Deshalb muss dieser Bereich beim Sozialdezernat verbleiben“, erklärt Fraktionsvize Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.
Einer Konzentration der Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus, Digitalisierung, Smart-City und städtische Betriebe in einem Dezernat stehen die Grünen hingegen nicht ablehnend gegenüber. Ob dies beim OB oder anderweitig zu verorten sei, bedürfe noch der Klärung.
Letztlich erinnern die Grünen an ihre Forderung, das Ernst-Dezernat bei gleicher Qualifikation weiblich zu besetzen. Krumwiede-Steiner: „Der Verwaltungsvorstand darf nicht weiter frauenfreie Zone bleiben.“
Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner