„Aushebeln fairen Wettbewerbs und Nichtbefolgung von Ratsbeschlüssen“ kritisieren die Grünen vor der Ratsentscheidung über die Zukunft des Energiedienstleisters medl. Der Verwaltung im Mai dieses Jahres durch den Rat aufgetragene Gespräche mit am Erwerb des 49-Prozent-medl-Anteiles interessierten Unternehmen seien gar nicht oder nicht ernsthaft geführt worden. Dies hätten telefonische Recherchen bei Bewerbern zu Tage gefördert.
Denen sei insbesondere seitens der Beteiligungsholding im Gespräch bedeutet worden, dass es für die Stadt ohnehin keine Alternative zum RWE als weiterhin 49-Prozent-Anteilseignerin gebe. Weitere, ernsthafte Verhandlungen würden sich so erübrigen.
„Ergebnisoffene Gespräche“, erklären Fraktionssprecher Tim Giesbert und seine Stellvertreterin Franziska Krumwiede-Steiner, „sind das nicht gewesen. Es ging offensichtlich viel mehr darum, mögliche Interessenten abzuschrecken.
Alles war auf die Fortführung der Beteiligung des RWE an der medl ausgerichtet. Diese Gespräche waren Spiegelfechterei.“
Abschreckend sei ebenso die Weigerung des RWE, Interessenten zur Abschätzung etwaiger Risiken in die medl-Bücher schauen zu lassen. Wer aber, fragen sich die Grünen, kaufe schon die Katze im Sack.
Dennoch hätten Unternehmen wie Naturstrom der Fraktion gegenüber mündlich versichert, anders als in Mülheim verlautet grundsätzlich weiter interessiert zu sein.
Hauptstoßrichtung der Pro-RWE-Argumentation seien zusätzliche Kosten für die Stadt bei einer Trennung vom RWE. Die müsse sie auf potenzielle und damit nicht konkurrenzfähige Bewerber abwälzen. Das aber würde, so die Grünen, im Falle einer Verlängerung bis 2036 auch dann noch gelten. So sei die Stadt auf alle Zeiten unlösbar an das RWE oder seine Nachfolger gekettet.
Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner