Erklärung von Kreis- und Fraktionsvorstand

Die gestrigen Morde in Halle und der versuchte Anschlag auf die dortige Synagoge machen betroffen und fassungslos. Dass am Jom-Kippur-Tag jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jene mit Migrationshintergrund Ziel einer abscheulichen Terrortat werden können, ist ein Signal dafür, dass zunehmende rechtsextreme Hetze auf schrecklich-fruchtbaren Boden trifft. Nun liegt es an den staatlichen Behörden, die Hintergründe restlos aufzuklären. Unser Beileid gilt den Überlebenden sowie den Angehörigen der Ermordeten.

Wir stellen fest, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass ein solches Verbrechen in Mülheim ausgeschlossen ist. Auch in unserer Stadt gibt es geistige Brandstifter, die, auch wenn sie nicht direkt zu Gewalttaten aufrufen, doch den Boden dafür bereiten.

Der Rat der Stadt verabschiedete im Sommer 2018 einstimmig eine Erklärung, in der er jeder Form von Antisemitismus eine Absage erteilte und zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufrief. Einige Wochen später besuchte eine Abordnung, an der Spitze der Oberbürgermeister, die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Duisburg. Die dort der Gemeinde übermittelte Solidarität gilt bis heute fort, muss aber stets aufs Neue mit Leben erfüllt werden.

Wir Grüne können mitfühlen, welche Gefühle unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angesichts der aktuellen Untat bewegen. Deshalb versichern wir sie erneut unseres Mitgefühls und unserer uneingeschränkten Solidarität. Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin gemeinsam mit allen demokratischen Kräften antisemitischen Umtrieben in jedweder Form entgegentreten.

Kathrin Rose und Fabian Jaskolla für den Vorstand

Tim Giesbert und Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion

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