Die Inzidenz in unserer Stadt steigt besorgniserregend an und die Intensivstationen in unserer Region nähern sich gefährlich ihrer Kapazitätsgrenze. Die Ankündigung des Mülheimer Krisenstabs, Ausgangsbeschränkungen für das Wochenende zu verhängen, und ein Hin und Her beim Unterrichtsbetrieb ab kommendem Montag verunsichern die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ankündigung, zunächst Ausgangsbeschränkungen anzuordnen und Schülerinnen und Schüler ohne sichere Voraussetzungen wie tägliche Testungen ab Montag wieder in die Schulen zu schicken, hat uns Grüne sowie viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Bei dem aktuellen hohen Infektionsgeschehen können Schulen nicht geöffnet werden, solange an weiterführenden Schulen Lehrkräfte kein Impfangebot haben sowie Kinder und Jugendliche nicht jeden Tag in der Schule getestet werden. Die bisherige Planung, nur zwei Tests pro Woche anzubieten, reicht für eine Öffnung in der aktuellen Situation nicht aus. Es muss alles getan werden, damit die Inzidenz sinkt und Kinder unter sicheren Voraussetzungen in den Wechselunterricht können. Das Land hätte hierfür rechtzeitig eine verbindliche Regelung treffen müssen und nicht erst heute Vormittag. Damit ist die Verwirrung aller Beteiligten komplett. Zudem ist bekannt, dass noch nicht alle Kita-Einrichtungen der freien Träger mit Tests versorgt sind.
Wir müssen angesichts der dramatischen Lage über jede Maßnahme reden. Ausganssperren können als Teil vieler Maßnahmen helfen, dürfen aber nur eine Maßnahme in letzter Konsequenz sein. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn Ausgangsbeschränkungen zur Mobilitätsreduzierung angeordnet werden, muss zuvor auch die Arbeitswelt ihren Beitrag durch Homeoffice und Testen der Mitarbeitenden leisten. Anders sind
solch gravierende Grundrechtseingriff nicht nachzuvollziehen. Die Geschäfte außerhalb des täglichen Bedarfs sollten wieder auf kontaktloses «Click & Collect» umgestellt werden. Die Hütte brennt, abendliche Ausgangsbeschränkungen und gleichzeitiges Freitesten zum Shoppen führt den Infektionsschutz ad absurdum. “Hier muss eine vernünftige Reihenfolge der Maßnahmen greifen”, fordert Kathrin Rose, Sprecherin der Grünen Mülheim. Bund und Land dürfen die Kommunen mit den immensen Herausforderungen bei der Pandemiebewältigung nicht länger allein lassen. Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu.
Daraus resultieren kommunale ad hoc Entscheidungen, die für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachzuvollziehen sind. Es braucht endlich ein einheitliches Vorgehen. Dennoch können wir mit wirksameren Maßnahmen nicht auf die Anordnungen von Bund und Land warten. “Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger sich an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen zu halten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, damit solche gravierenden Maßnahmen nicht notwendig sind und die Schulen schnellstmöglich wieder geöffnet werden können.” so die Sprecherin der Grünen Mülheim an der Ruhr, Kathrin Rose.