Bezirksvertretung 3

Die Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretungen stellen als direkt gewähltes Stadtteilparlament eine bedeutende Verbindung zwischen Rat der Stadt und Verwaltung einerseits und Bevölkerung andererseits dar.

Mit neuen gesetzlichen Richtlinien für die Kommunale Selbstverwaltung kamen in 2014 auf die Stadtbezirke mehr Kompetenzen zu. Die Bezirksvertretungen von heute tragen mehr Verantwortung als zuvor.

Ihre sehr konkreten lokalen Aufgaben verpflichten deren Mitglieder zu einem engen Kontakt zu den in den Stadtteilen aktiven Vereinen, Schulen, Kindereinrichtungen und allen möglichen lokal Gruppen und Personen.

Grüne Politik war es stets und wird es auch bleiben, trotz des sehr lokalen Bezuges bezirklicher Aufgaben das große Ganze im Blick zu behalten.

Grün ist – Global denken, lokal handeln!

BV3 Linksruhr Stadtteile Broich, Mintard, Saarn, Selbeck, Speldorf

Broich:

Der Broicher Stadtteil hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Erwähnt seien hier die Eröffnung der Fachhochschule an der Duisburger Straße, der Brückenschlag des Radschnellweges über die Ruhr aber auch der (vorübergehende) Wegzug der VHS aus dem Stadtteil. Diese Veränderungen wirken nicht nur auf Broich, sondern haben gesamtstädtische Bedeutung. Was geschieht mit dem VHS Gebäude? Wie wird der Standort der FH-Ruhr West weiterentwickelt? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der ÖPNV-Anbindung zu? Schafft die Stadt es, ein alltagstaugliches Radwegenetz mit Nord-Süd und Ost-West Verbindungen herzustellen und diese mit der vorhandenen Wohn- und Gewerbe-Infrastruktur sinnvoll zu verknüpfen?

Aufgrund der Lage mit den 3 Ruhrbrücken kommt dem Stadtteil Broich eine besondere Rolle beim Thema Verkehr zu. Kassenberg, Prinzess-Luise Straße, Schlossbrücke und Konrad-Adenauer-Brücke sind Engstellen des Verkehrs, die alltäglich bis zu den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet sind. Maßgebliche Verkehrserzeuger sind hier ein mangelhafter ÖPNV und eine verfehlte Siedlungspolitik in anderen Stadtteilen. Ein sinnvoller quell-ziel-orientierter ÖPNV und eine gut ausgebaute alltagstaugliche Radinfrastruktur sind daher Ziel grüner Stadtpolitik für den Stadtteil Broich.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Freiflächen und Naturschutzgebiete im Stadtteil. Die Kleingartenanlage Holzstraße, das Naturschutzgebiet Steinbruch Rauen, der Grünzug am Heuweg, aber auch die Grünflächen am Lönsweg und entlang des Radschnellweges sind für eine Grün-Vernetzung, den Artenerhalt und -austausch von enormer Bedeutung. Kleingartenanlagen, Grabeland- und Grünflächen im Wohnumfeld stützen ökologische Prozesse und befördern ein soziales Miteinander im Stadtteil.

Mintard:

Autobahnneubau, Parkplatzsituation bei Veranstaltungen des Blau-Weiß Mintard, Raserei auf der Durchfahrt durchs Mintarder Dorf und die schlechte ÖPNV Anbindung sind nur einige der Probleme denen der, gemessen an Fläche und Einwohnerzahl, kleinste Stadtteil im Stadtbezirk 3 sich gegenüber gestellt sieht.

Welche jahrelangen Belastungen und Einschränkungen des täglichen Lebens durch die geplante Erweiterung der BAB-52 auf die Mintarder zukommt, ist noch völlig ungewiss. Klar ist nur, dass die Mintarder Bevölkerung von Anfang an in die Planungsprozesse eingebunden werden muss. Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden. Hier hilft eine einheitliche Interessenvertretung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Bündnis 90/Die Grünen stehen hierfür ein.

Eine weitere seit Jahren bestehende „Baustelle“ in Mintard ist das wiederkehrende Park-Chaos bei Veranstaltungen des Mintarder Fußballvereins. Ausgelöst durch eine kurzsichtige Bauplanung fehlen dem Traditions-Verein für Turniere und große Spiele seit Jahren Parkplätze. Darunter leiden die Anwohnenden im Ortskern, welche durch die, mit dem sportlichen Vereinserfolg wachsende Blechlawine, behindert werden. Hier muss eine ökologisch vertretbare Lösung geschaffen werden. Polemische Vorschläge wie etwa den Verein aufzulösen oder in einen anderen Stadtteil zu verlagern lehnen wir kategorisch ab. 

Die ÖPNV-Anbindung von und nach Mintard ist mangelhaft. Eine befriedigende Lösung, eventuell Städteübergreifend, muss auch bei knappen Kassen zu finden sein.

Fluglärm, egal ob aus Düsseldorf oder vom Mülheimer Flughafen, ist ein, zusätzlich zur Autobahn auf die Bevölkerung einwirkender, krank machender Stressfaktor. Die Grünen setzen sich in Kommune, Land und Bund für eine Reduzierung dieser Lärmemissionen ein.

Saarn:

Die dringend notwendige bauliche Instandsetzung der Gesamtschule Saarn muss zügig umgesetzt werden, es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Auch die an der Gesamtschule beheimatete Skater-Anlage muss Jugendlichen zeitnah wieder zur Verfügung gestellt werden.

„Saarn hat Charme“ lautete der Werbespruch für die Saarner Dorfstadt. Fast so alt wie der Slogan ist die Planung hinter dem jetzigen Aussehen der Ortsmitte an der Düsseldorfer Straße. Wir wollen eine grundsätzliche Neukonzeptionierung der Ortsmitte unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Verkehrsbeziehungen für PKW-Verkehr, ruhenden Verkehr, ÖPNV und Radwegeinfrastruktur müssen b´neu gedavht werden. Das gilt auch für langfristig erfolgreiche Standorte für Straßenbegleitgrün und die Interessen der Anwohnenden aber auch der Gewerbetreibenden. Die Weisheit von vor über 50 Jahren muss als Konzept für Saarn wiederholt werden. Bei zukünftigen Veränderungen im Planungsbereich ist diese Konzeption konsequent nach und nach umzusetzen.

Die Folgen der Verkehrs- und Siedlungspolitik sind verstopfte Straßen mit massiven Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit. Wir wollen eine alternative Verkehrsplanung mit angemessenem ÖPNV Angeboten, auch für frühe und späte Pendler. Ergänzend zum MIV setzen wir uns ein für ein alltagstaugliches Radwegenetz mit gut ausgebauten, sicheren Wegeverbindungen sowohl Richtung Mülheim Innenstadt als auch in andere Stadtteile und in Richtung Ratingen.

Der Auberg mit seinen angrenzenden Grünflächen als auch die vorhandenen Freiflächen entlang der Kölner Straße sind von weiterer Bebauung freizuhalten. Die Landschafts- und Naturschutzgebiete in der Ruhraue müssen konsequent geschützt werden. Der „Kirmesplatz“ an der Mintarder Straße soll zukünftig wieder für diverse Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Selbeck:

Selbeck ist der südlichste Stadtteil Mülheims. Bedingt durch die Größe des Stadtteils bestehen infrastrukturelle Probleme, die die Selber Bürger*innen gern gelöst sehen wollen, und für die wir uns in der Bezirksvertretung einsetzen. Hierzu zählen neben der sehr eingeschränkten Nahversorgung unbedingt auch die Betreuungsangebote für U- und Ü 3 Kinder. Auch eine Fläche für einen Bolzplatz im Ortsteil steht seit Jahren auf unserer Wunschliste für Selbeck.

Wir setzen uns ein, für eine maßvolle ressourcensparende Weiterentwicklung des Stadtteils. Die von Teilen der Verwaltung vorgeschlagene Ausweisung von Wirtschafts- und Gewerbeflächen im Selbecker Landschaftsschutzgebiet halten wir für Verantwortungslos und lehnen sie ab.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung und damit zum Gesundheitsschutz in Selbeck haben gute Wirkung gezeigt, und werden mit unserer Unterstützung konsequent fortgesetzt.

Speldorf:

Speldorf ist insgesamt ein sehr grüner Stadtteil mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Freiflächen wie Rennbahn, Raffelbergpark und Speldorfer Wald müssen zum Erhalt der ökologischen Vielfalt als auch als wertvolle Naherholungsgebiete erhalten und von Bebauung freigehalten werden.

Die Nahversorgung, aber auch die Verkehrssituation an der Duisburger Straße, kann nur in gemeinsamer Anstrengung von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Bürgervereinen und Politik gelöst werden. Insbesondere die Duisburger Straße kann als Modellprojekt mit einer neuen Aufteilung der vorhandenen Verkehrsflächen zur Tempo 30 Zone umgewandelt werden.

Eine verkehrsproduzierende Ausweitung des Einzelhandels im Hafen, insbesondere auf dem Gelände des ehemaligen Fallwerk Jost lehnen die Grünen ab. Bebauungspläne, mit denen der Einzelhandel im Industriegebiet Hafen ausgeschlossen werden kann, schaffen dringend benötigten Freiraum für Arbeitgeber, die die Hafeninfrastruktur nutzen.

Speldorf braucht schnellstmöglich einen Anschluss an ein sicheres, gut ausgebautes alltagstaugliches Radwegenetz. Dazu gehört nicht nur der Weiterbau des RS1 in Richtung Duisburg sondern auch die verbesserte Anbindung der Wohngebiete an die Einkaufsmöglichkeiten an der Duisburger Straße und an das Gewerbegebiet Hafen.

Die Entwicklung des Wissoll/Tengelmanngeländes vom Industrie- zum ausgewogenen Wohn- und Gewerbegebiet stellt für die kommenden Jahre die größte Herausforderung an die Stadtplanung in Speldorf dar. Ziel grüner Politik ist eine ökologische gewerbliche und soziale Nachnutzung des Geländes. Dies betrifft auch die hiermit im Zusammenhang stehende Verkehrsentwicklung in den Stadtteilen Speldorf und Broich.