Der Verkehrssektor ist einer der Schlüsselfaktoren, um eine Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Gleichzeitig liegen im Verkehrssektor jedoch auch die größten Herausforderungen. Mobilität-, Erreichbarkeit- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.
Besonders die Städte im Ruhrgebiet stehen beim Thema Verkehr vor großen Veränderungen. Den Verkehr umweltverträglich zu gestalten und die Mobilitätswende zu schaffen ist eine enorme Kraftanstrengung, die die Kommunen bewältigen müssen. Dabei sind die Kommunen oft an Vorgaben aus Land und Bund gebunden, was den politischen Handlungsspielraum sehr stark einschränkt.
So regelt die Straßenverkehrsordnung, dass nur in wenigen Ausnahmefällen die Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h herabgesetzt werden darf. Doch würde es Sinn ergeben, wenn Kommunen im Einzelfall eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit leichter umsetzen könnten?
„Eindeutig ja“ meint Kathrin Rose, Vorstandsvorsitzende der GRÜNEN Mülheim an der Ruhr. „Es geht nicht darum, grundsätzlich im ganzen Stadtgebiet die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Es muss der Kommune aber die Möglichkeit gegeben werden, dass auf einzelnen Straßen eine Geschwindigkeitsreduzierung leichter umgesetzt werden kann.“ Laut Rose führt eine Reduzierung deutliche Vorteile mit sich: „Unfallgefahren sinken rapide, die Luft wird sauberer, Straßen werden leiser und attraktiver für unterschiedliche Verkehrsteilnehmer*innen, was die Funktionalität der Straßen deutlich erhöht.“
So bewertet die Vorsitzende der GRÜNEN Mülheim es auch als positiv, dass der Hauptausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr am 20. April beschlossen hat der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies soll besonders der Stadtentwicklung dienen. Dies erweitert den Städten Gestaltungsfreiheit und öffnet Entwicklungschancen in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.
Zu dem Antrag im Hauptausschuss hatte sich die Fraktion der GRÜNEN enthalten. Der GRÜNE Vorsitzende des Mobilitätsausschuss, Timo Spors, dazu: „Als Ratskoalition aus CDU und GRÜNEN haben wir uns im gegenseitigen Respekt für die jeweilige Position des jeweils anderen bei der Abstimmung enthalten. Schon lange bemühen wir uns jedoch gemeinsam darum neue Tempo-30-Zonen zu schaffen und bestehende zu erweitern.“ So hat die Ratskoalition aus CDU und GRÜNEN bereits im letzten Jahr beschlossen, die Geschwindigkeit beispielsweise an der Felackerstraße in Heißen oder dem Schneisberg in Saarn reduzieren zu wollen.
Der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gehören aktuell rund 700 Kommunen an. Auch der Deutsche Städtetag hat sich den Forderungen der Initiative angeschlossen.