Rede zum Etat 2019

Ratssitzung 06. Dezember 2018

Fraktionssprecher
Tim Giesbert

(Stand: 11:20 Uhr; es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr wie seit schon so vielen standen wir als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und –politiker vor der Aufgabe, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Leitgedanke dieser alljährlichen Herkulesaufgabe ist es, die maroden Mülheimer Finanzen zu ordnen:
• Die Neuverschuldung für das kommende Jahr soll möglichst klein bleiben.
• Für 2020 muss ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
• Die Erfordernisse des Stärkungspaktes müssen eingehalten werden.

Die Aufgabe: Mülheim lebens- und liebenswert zu halten, das soziale Gefüge nicht zu erschüttern und zugleich noch innovative Impulse in Richtung Zukunft zu geben. Dies alles unter kritischer Beobachtung und Kommentierung der Öffentlichkeit.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben das Mögliche für unsere Stadt herausgeholt. Gleichzeitig aber gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass das Ergebnis nicht mehr sein kann als den Kopf gerade einmal über Wasser zu halten.

Aber machen wir uns nichts vor. Solange sich die von der Bundes- und Landesregierung zu verantwortenden Rahmenbedingungen nicht ändern, wird alles Bemühen Stückwerk bleiben. Tatsache ist: Wir Kommunalpolitiker sind jedes Jahr erneut gezwungen, in vielen Bereichen Abstriche zu machen oder Gebühren- und Steuerschrauben anzuziehen, ohne dass sich etwas grundlegend ändert. Wir sind und bleiben im Hamsterrad.
Sicher, es ist Vieles schief gelaufen in den letzten Jahren. Mülheim hat einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner immens hohen Verschuldung selbst zu verantworten. Doch nur der Blick zurück hilft uns nicht weiter. Die Rahmenbedingungen müssen sich drastisch verändern.

Auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat die Kämmerei in der Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2018 die wesentlichen Gründe benannt, die zum finanziellen Niedergang Mülheims führten.
Das sind zum einen fern jeder Anwendung des Konnexitätsprinzips die enorm hohen Aufwendungen der Stadt im Sozialbereich – vorgegeben durch Gesetze und Entscheidungen meist aus Berlin. Sei es beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung, dem Asyl-, respektive Flüchtlingsbereich und Weiterem. Fazit: es gilt noch immer: Berlin bestellt und brüstet sich als Wohltäterin – die Zeche zahlt überwiegend Mülheim. Vollständige Übernahme der Kosten durch Berlin – Fehlanzeige.

Gleiches gilt für den Solidarpakt. Sage und schreibe 193 Millionen Euro hat die Stadt bisher in Richtung Osten der Republik überwiesen; davon allein 76 Millionen in den letzten zehn Jahren. Bisher gilt: Förderung nach Himmelsrichtung statt Bedürftigkeit. Das muss sich endlich ändern!

Dazu hat es der Bund immer noch nicht fertiggebracht, für verlässlichere Steuereinnahmen der Kommunen zu sorgen. So wird seit Jahrzehnten über eine Steuerreform philosophiert, die statt der unsteten Gewerbesteuer – das Mülheimer ALDI-Beispiel zeigt dies auf – mehr strategische Sicherheit für den Kämmerer erbringt. Passiert ist bisher wenig.

Ich hoffe, dass insbesondere die MBI gut zugehört hat. Sie, die gefangen in ihrer engstirnigen Provinzialität gebetsmühlenhaft alles Schlechte nur aus der eigenen Stadt kommen sieht, sollte auch mal über deren Grenzen hinausschauen.

In Arbeit ist nun die Ruhrkonferenz. Sie soll für die Revierkommunen die Wende zum Besseren bringen. Hierbei geht es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte an der Ruhr. Wir als Mülheimer Grüne sehen in dieser Konferenz allerdings nur dann einen Sinn, wenn am Ende klare finanzielle Zusagen der Kanzlerin – sollte sie dann noch im Amt sein – und ihrer Regierung samt Vertreterinnen und Vertretern der EU stehen.

Es geht dabei um die vollständige Fortführung der EU-Strukturfördermittel, einen Altschuldenfonds des Bundes für Gemeinden, die Neuordnung des Solidarpaktes, Entlastung bei den Sozialkosten als auch Mittelzusagen für den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur insbesondere im ÖPNV.

Wir hoffen, dass das interkommunale Bündnis gegen Schulden da einen wohltuenden Einfluss entwickeln kann und dass der OB und der Kämmerer ungeachtet anderer Differenzen hier weiter professionell zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir den Einsatz für notleidende Kommunen sehr schätzen. Erwähnen möchte ich aber auch, dass die katastrophale Finanzlage der Stadt Mülheim nahezu danach schreit, die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltes zur Chefsache zu erheben. Wir haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in dieser Sache vermisst. Sie sind in dieser Angelegenheit leider vollständig unsichtbar, wenn nicht sogar untätig geblieben.

Natürlich gibt es auch hausgemachte Gründe, warum wir uns nun da befinden, wo wir als Stadt stehen. Es mag vielleicht für den einen oder die andere schmerzlich sein, aber sie müssen benannt werden. Auch dies hat Herr Mendack in seiner Antwort auf unsere Anfrage zumindest teilweise getan. Und ist dabei auf die erstaunliche Summe von 500 Millionen Euro in zehn Jahren gekommen.

Zuvorderst steht dabei der ÖPNV, namentlich früher die MVG und heute die Ruhrbahn. Ein Defizit von rund 30 Millionen Euro pro anno ist – auch wenn ÖPNV immer ein Verlustträger sein wird – nicht hinnehmbar. Dies allein schon im Vergleich mit benachbarten Kommunen, bei denen allerdings oftmals die Infrastruktur und damit die Altschulden nicht im Eigentum der Verkehrsbetriebe, sondern der Aufgabenträger stehen. Es ist in der Tat so, dass wir uns im Elend eingerichtet haben. Fakt ist: Die Ruhrbahn ist teuer und dabei das Angebot noch schlecht. Eines von beiden wäre schon schlimm genug, wir haben beides.

Für uns Grüne als Verfechter des ÖPNV stellt sich deshalb die Frage, wie wir ein attraktives Angebot schaffen und dennoch überflüssige, alte Zöpfe abschneiden können. Wir sind bereit, den Weg zur Optimierung der Ruhrbahn und ihres Angebotes mitzugehen. Wir wollen mitgestalten, um auch Spielräume für dringend nötige Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen zu erhalten. Sie sind vor dem Hintergrund der Diskussion von Feinstaub und Fahrverboten unabdingbar. Busse und Straßenbahnen, die ohne Passagiere durch die Stadt fahren, sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Wir werden uns, das sei hier noch einmal klar und deutlich gesagt, auch in Zukunft weiterhin für die Straßenbahn einsetzen.

Wir setzen auf Liniennetzoptimierung mit Verzicht auf Innenstadtfixierung, Haltestellenkonzentration, Abschaffung von Parallelverkehren, Busse mit Zubringerfunktionen zu den Straßenbahnlinien und die Beschleunigung der Bahnen.

Erschreckend ist, dass trotz der Anfang letzten Jahres reduzierten Takte auf drei Straßenbahnlinien das Defizit 2017 deutlich ansteigt. Dieses Vorgehen ist offensichtlich der falsche Weg!

Ja, auch beim Personal muss weiter optimiert werden. Die Fusion von EVAG und MVG muss mittel- bis langfristig auch hier, vornehmlich im Overhead sowie durch Synergieeffekte auch im technischen Bereich und bei der Beschaffung deutliche Einspareffekte erbringen.

Hinzugefügt sei, dass jene, die die Ruhrbahn einzig als Verlustträger sehen, zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nirgendwo in Europa ein Nahverkehrsunternehmen gibt, das bei in der Höhe vertretbaren Fahrpreisen nicht rote Zahlen schreibt.

Was das städtische Personal angeht, hat der Kämmerer in der Vergangenheit auf das in den letzten zehn Jahren erreichte Sparvolumen von 160 Millionen Euro verwiesen. Dennoch ist die Stadt im Vergleich zu anderen Ruhrkommunen mit einem überdurchschnittlich hohen Personalbestand ausgestattet. Daher muss an dieser Stelle ausgelotet werden, was noch machbar ist, um ihn sozialverträglich zu reduzieren. Wir hoffen, dass der Personalrat seine verantwortungsvolle Rolle weiter wahrnimmt. Anders wird es nicht gehen.

Hausgemacht ist auf jeden Fall der vom Kämmerer aufgrund laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen noch nicht bezifferte Verlust durch Derivatgeschäfte. Weil Zocken in der Finanzwelt damals en vogue war, wollte der damalige Kämmerer nicht abseits stehen und überzeugte den Finanzausschuss, mitzumachen. Der aber war aufgrund der enormen Komplexität der Geschäfte kaum in der Lage, die Tragweite der Entscheidung vorherzusehen.

Wie wir heute wissen, eine fatale Entscheidung. Fazit: Letztlich gewinnen immer die Banken – sonst würden sie bei so etwas erst gar nicht mitmachen.

Gleiches gilt für ÖPP-Geschäfte. Die Entwicklung rund um die Haupt-Feuerwehrwache ist ein hervorstechendes Beispiel dafür, dass die öffentliche Hand bei diesen Deals auf Dauer stets aufs Neue verliert. Andererseits, das muss auch gesagt werden, bestand natürlich das Problem der Illiquidität der Stadt. Da sind nun einmal Mietzahlungen leichter zu bewerkstelligen als die Zahlung hoher Investitionskosten.

Ein Wort zur Bildung: Mülheim investiert in gute Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Das passt in die Mülheimer Bildungs- und Forschungslandschaft, in der die Schulen mit der Hochschule Ruhr-West, den Max-Planck-Instituten und anderen Forschungseinrichtungen eine segensreiche Kooperation praktizieren. So wurden seit 2001 rund 200 Millionen Euro in die bauliche Substanzerhaltung der Schulen investiert. Das ist eine gewaltige Summe und die musste erst einmal erwirtschaftet werden. Heute können wir stolz darauf sein, dass der Mülheimer Schulgebäudebestand im Vergleich zu anderen Kommunen in vorbildlicher Verfassung ist. Wir werden auch weiterhin zuvorderst in Schulen investieren.
Dies auch an die Adresse derer, die lautstark die sofortige Sanierung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße fordern. Der Rat hat sich in seiner Mehrheit dafür entschieden, der Sanierung der Schulen Priorität einzuräumen – und das tragen wir Grüne mit.

Mülheim ist ein vorbildlicher Bildungsstandort in NRW und das soll auch so bleiben.
Deshalb bleibt uns nichts Anderes übrig, als dieses Festhalten an Bildung und guter Erziehung durch ein deutliches Plus an Einnahmen bei der Grundsteuer zu kompensieren. Das machen wir alles andere als gerne. Wir sehen jedoch, dass deren Anhebung flächendeckend nahezu alle trifft. Im Bereich OGS/Kitas wären hingegen ausschließlich Familien mit Kindern betroffen. Und dabei gilt: Je mehr Kinder – desto teurer wird es. Hier zuzulangen wäre eine größere zu schluckende Kröte.

Wo wir gerade beim Loben sind. Einschließen möchte ich da die Seniorendienste. Ihnen gelang es innerhalb von fünf Jahren, ausgehend von einem Defizit von 5,5 Millionen Euro die Schwarze Null zu schaffen. Dies, ohne dass es bei den Heimbewohnerinnen und –bewohnern wie auch deren Angehörigen zu Beschwerden wegen Qualitätsverlusten kam. Das ist aller Ehren wert.

Doch zurück zu einer Ursache für die Finanzmisere, die Kämmerer Mendack nicht aufführte. Es geht um die städtischen RWE-Aktien. Hier hat die Stadtspitze lange die Augen davor verschlossen, dass die rückwärtsgewandte Ausrichtung des Konzerns auf Energien wie Atom, Kohle und Öl bei Negierung regenerativer Energiegewinnung mittel- und langfristig zu dessen Niedergang führen musste. Dies manifestierte sich tatsächlich in einem dramatischen Rückgang der Aktienkurse des Konzerns – spätestens seit der Verkündung der Energiewende.

Auch dies wurde ignoriert, hätte aber der Ehrlichkeit halber zur Abwertung der Aktien im städtischen Haushalt führen müssen. Weil es unterlassen wurde, hatte die Stadt ein Vermögen in den Büchern, das letztlich in großen Teilen nur eine Luftblase war. Für die Landesregierung aber war dieser angeblich hohe Vermögensstand Anlass genug, Mülheim von den ersten beiden Stufen des NRW-Stärkungspaktes auszuschließen. Dass die Stadt haushälterisch nunmehr hinter Kommunen mit weitaus schwächerer Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur wie Herne und Gelsenkirchen liegt, hat auch damit zu tun. Hier wurde mindestens ein hoher zweistelliger Millionenbetrag durch Unterlassen in den Wind geschlagen.

Hätte sich die Stadt schon zu Beginn des Jahrhunderts von den RWE-Aktien getrennt, hätte sie damals von den zu dieser Zeit noch hohen Verkaufswerten profitiert. Dies erfolgte aus mannigfaltigen Gründen nicht. Stattdessen wurden Aktien des RWW abgegeben, die heute noch überaus gut im Rennen liegen.

Trotz der relativ niedrigen Kurse spricht auch jetzt noch Vieles dafür, sich von den Aktien des RWE zu trennen und die Erträge sinnvoll einzusetzen. Es gibt keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass sich bei dem Konzern noch ein dauerhafter Höhenflug entwickelt. Die Geschehnisse rund um den geplanten Braunkohleabbau im Hambacher Forst zeigen drastisch auf, dass er nur noch ein Fossil im Siechtum ist. RWE und Energiewende will einfach nicht zusammenpassen. Dass nach Jahren wieder Dividenden-Ausschüttungen erfolgten, ist unserer Meinung nach ein Strohfeuer, das bald wieder erlöschen wird. Dass wir mit dieser Ansicht nicht alleine stehen, zeigen andere Städte wie Bochum auf, die längst die richtigen Konsequenzen ergriffen.

Dennoch wollen wir das weiter offen diskutieren. Deshalb laden wir für nächste Woche Dienstag, den 11. Dezember um 18:00 in die Hochschule Ruhr-West, Gebäude 6, Hörsaal 8, ein. In einer Podiumsdiskussion werden unter anderem der ehemalige Bochumer Kämmerer Manfred Busch sowie unser Kämmerer Frank Mendack bei Moderation durch WAZ-Redaktionsleiter Mirco Stodollick ihre Argumente austauschen.

Als Ursache für die Situation wird in der Öffentlichkeit stets angeführt, dass in Mülheim nicht genug für die Wirtschaft getan werde. Die Unternehmen abschreckende Gewerbesteuer sei zu hoch und es fehle angesichts des Andrangs ansiedlungs- und erweiterungsbereiter Unternehmen an Gewerbeflächen.
Nun, wer jetzt noch zuhört, merkt selbst, welcher Widerspruch in diesem Satz steckt. Für alle anderen sei er noch einmal wiederholt:

Die Unternehmen abschreckende Gewerbesteuer sei zu hoch und es fehle angesichts des Andrangs ansiedlungs- und erweiterungsbereiter Unternehmen an Gewerbeflächen.

Betreffs Gewerbeflächen hat der Rat vor kurzem noch zehntausende Quadratmeter freigegeben. Dies, obgleich große Mülheimer Unternehmen brachliegende Gewerbeflächen horten und nicht im Traum daran denken, sie zwecks Gewerbeflächenentwicklung an Dritte zu verkaufen. Kurz gesagt: Die Wirtschaft fordert trotz nahender Klimakatastrophe die ungehemmte Versiegelung von Kaltluftflächen, sitzt aber untätig auf ihren eigenen Industriebrachen.

Zu beachten ist: nicht immer zeitigt Wirtschaftsförderung automatisch eine Verbesserung im städtischen Haushalt. Nein, bisweilen geschieht gar das Gegenteil. Bestes Beispiel ist die Standortsicherung des Global Players ALDI-Süd. Dass dieses Weltunternehmen sich zu Mülheim bekennt und seine Hauptverwaltung gar noch erweitert, ist ein großartiges Beispiel gelungener Wirtschaftsförderung. Inwieweit daran der OB oder Herr Schnitzmeier beteiligt waren, ist mir nicht bekannt, aber das Ergebnis ist großartig. Die Folge dieser Entscheidung spüren wir aber nun im Haushalt. Die ALDI-Investitionen reißen ein 30-Millionen-Loch in den Etat. Das schmerzt uns sehr, bleibt aber dennoch gute Wirtschaftsförderung. Positiv auswirken wird sich dies aber erst in den Folgejahren.

Zusammengefasst: In dieser von der Wirtschaft immer wieder neu entfachten Debatte stecken allzu viele Widersprüche. Unser Fazit: wir wollen die Wirtschaft fördern, reagieren auf ihre Forderungen aber nicht gleich reflexhaft.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber es ist gelungen, eine Balance zwischen den zur Wahl stehenden Spar- und Mehreinnahme-Erfordernissen zu finden.
Deshalb mein Dank an die Kolleginnen von SPD und CDU, die mit uns zusammen diesen Weg gehen. Niemand von uns belastet die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gerne. Allein, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir die Stadt noch handlungsfähig halten wollen. Da hat WAZ-Redakteur Andreas Heinrich in seinem heutigen Kommentar absolut recht. Wir haben das getan, was getan werden musste. Ein großer Wurf, die endgültige Lösung aller Finanzprobleme, kann dieser Haushalt angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht sein. Es ist der Anfang eines mühevollen Prozesses, der gerade erst begonnen hat. Festzuhalten ist aber ebenso, dass es ohne Hilfe von außen kein Happy End geben wird.

Mein Dank geht auch an Herrn Böckelühr von der GPA, der für uns wertvolle Arbeit in Richtung Bezirksregierung Düsseldorf leistete und uns dazu eine Reihe interessanter Impulse gegeben hat. Dank ebenso an Kämmerer Frank Mendack und sein Team, die immer für uns ansprechbar waren und wohl auch bleiben.

Nicht in meinen Dank einschließen möchte ich ausdrücklich die Verweigerer hier im Rat, die schon vor dem Etatentwurf zu einhundert Prozent wussten, dass sie nicht konstruktiv mitarbeiten würden. Sie, vorneweg Lothar Reinhard von der MBI, legen sich auf die faule Haut, während andere arbeiten. Später ist die Kritik, immer im Gepäck die Adjektive desaströs und katastrophal, dann umso lauter. Das, Lothar Reinhard, ist nichts Anderes als populistisch, demagogisch und demokratiezersetzend. Stolz können Sie jedenfalls darauf nicht sein.
Ich ertappe mich durchaus manchmal dabei, zu wünschen, dass Ihre fetischhafte Sucht nach dem Sparkommissar Realität werden möge. Dann hätten Sie das, was er ohne jeden Bürgerkontakt an Grausamkeiten anordnet, zu verantworten. Das wäre amüsant, sollte im Sinne des Wohles der Stadt aber besser nicht eintreten.
Die FDP muss sich fragen, ob ihr diese Nachbarschaft recht ist. Deshalb sollte sie sich um Kompromisse bemühen. Sie müssen, Herr Beitz, hier im Rat nicht fortlaufend die unglückselige Verweigerungshaltung ihres Parteichefs Lindner kopieren. Wer sich in den Haushaltsgesprächen so verhält und als allererstes die Frage stellt „Was springt denn für mich dabei heraus, wenn ich den Haushalt mittrage?“, statt alles für die Stadt zu tun, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, hat die dramatische Lage Mülheims noch immer nicht begriffen. Der ist dann aber auch im Rat vollständig überflüssig. Niemand braucht eine politische Kraft, die nicht gestaltet und nur blockiert!

Auch die BAMH schafft es nicht, eine konstruktive Haltung einzunehmen. Ihr Treibstoff ist der Populismus, mit dem sie zündeln, mit dem sie Misstrauen schüren, die Gesellschaft spalten, Neid und Missgunst befördern. Ihre Sparvorschläge dienen nicht der Sanierung des Haushalts, sondern sollen lediglich dazu, für Sie politisch unliebsame Projekte wie beispielsweise das Theater an der Ruhr zu beenden. Unter dem Schein der Bürgerlichkeit wollen Sie seriös wirken und sind dabei letztendlich nur der Wolf im Schafspelz. Seriös wäre es, wenn Sie mit Ernsthaftigkeit an einem Haushalt, der den sozialen Frieden bewahrt, mitgewirkt hätten.
Stattdessen drücken sie sich wie in jedem Jahr vor der Verantwortung. Die im Übrigen von allen Stadtverordneten getragen werden sollte. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die keiner Fraktion angehören oder sich selbst als sozial definieren wie die Linke, sind aufgerufen, das Beste für die Stadt zu tun. Von Ihnen hört man aber auch in diesem Jahr – nichts!

Abschließend sei gesagt:
Dieser Haushalt ist für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sicherlich keine Herzensangelegenheit, aber alternativlos. In diesem Sinne bitte ich freundlichst um Zustimmung.