Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt. Auf Antrag von Grünen, SPD, Linken und mehreren Fraktionslosen beschloss der Rat deren Einführung ab Januar 2016. Bis Ende des Monats wird die Sozialverwaltung gegenüber dem Land den Beitritt der Stadt zu dessen Vereinbarung mit mehreren Krankenkassen bekunden.
Damit erhalten Flüchtlinge nach Ankunft die Chipkarte einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sie wie andere Versicherte auch zum Arztbesuch berechtigt. Zu Mehrausgaben für die Stadt werde dies aller Erfahrung nach nicht führen, weil das bisherige Verfahren zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weitaus bürokratischer und damit kostenträchtiger ist.
„Dass man Positives ohne höhere finanzielle Belastungen erreichen kann“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „ist in der Politik nicht die Regel. Gesundheitsministerin Barbara Steffens und das Landeskabinett haben dankenswerterweise diesen Weg eröffnet.“
„Flüchtlinge“, ergänzt Giesberts Stellvertreterin Franziska Krumwiede–Steiner, „werden schon bald gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen haben. Schön, dass dieses Ziel nunmehr erreicht ist.“
Tim Giesbert / Franziska Krumwiede