GRÜNE Halbzeitbilanz

• Optimierung des Jobcenters durch Gründung eines eigenen Amtes sowie erhebliche Kosteneinsparung durch Bundesförderung 
• Stärkung des kommunalen Integrationsmanagements 
• Mülheim zum sicheren Hafen gemacht 
• Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
• Einsatz zur Ausbildungsförderung und -vermittlung junger Geflüchteter  
• Förderung der Selbsthilfestelle des Paritätischen (Haushalt 2021, 22, und 23)

• 78 Millionen Euro in Schulen investiert
• Mitfinanzierung der Schulhofgestaltung an vier Grundschulen
• Pilotprojekt Elternhaltestelle an der Hölterstraße
• Schaffung von 300 OGS-Plätzen

• Einrichtung einer Radstaffel (6 MA)
• Neukoordinination Termine Ausländerbehörde 
• Erhöhung Ehrenamtspauschale Führungskräfte FFW
• Schaffung von Hundefreilaufflächen

• Reduktion der Kassenkredite um über 100 Millionen Euro 
• Positive Jahresergebnisse trotz Pandemie und russich-ukrainisschem Krieg 
• Ausstieg aus allen verbleibenden Zinswetten 
• Keine Steuererhöhungen mehr 
• Baubeschluss des neuen Heißener Bades (ggf. im Sportbereich)
• Sanierung Sportanlage Wenderfeld (ggf. im Sportbereich)
• Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie während der Corona-Pandemie 
• Abbau von doppelten Führungsstrukturen im Bereich der Amtsleitungen
• Sicherung der Lernwerkstatt Natur (Haushalt 2021)
• Klimafokus im Haushalt (alleine 135.000 Euro freiwillige Leistung für Solarbedachung)

• 300 OGS-Plätze geschaffen
• alle Mülheimer Jugendzentren besucht
• Reform des Jugendstadtrats
• Aussetzung der Dynamisierung der Elternbeiträge
• Erhalt der Trägervielfalt

• Rettung des Heimatmuseums Tersteegenhaus durch Hausschwammsanierung 
• Gezielte Förderung des Mülheimer Karnevals 
• Neustrukturierung der freien Projektförderung und Aufstockung der Mittel um 17.500€
• Fokussierung der Digitalisierung von Archivbeständen des Stadtarchivs 
• Lebendige und präsente Erinnerungskultur → Initiativen zu: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland (2021), Renovierung der Gedenktafel an der Brunshofstraße, 90 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten (2023), 75 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr (2021), 75 Jahre Grundgesetz (2024)
• Neustrukturierung der Förderung Mülheimer Gesangvereine und Chöre 

• Baubeschluss Radweg Kaiserstraße zwischen Kaiserplatz und Südstraße, Umsetzung in 2024
• Radabstelloffensive 2024 für fahrradfreundliche Quartiere mit abschließbaren Abstellmöglichkeiten in 3 Modellquartieren
• Mobilstationen für bessere Vernetzung der Verkehrsmittel: Alte Straße (2023), Broicher Mitte (2024), Von-Bock-Straße (2024)
• Verlängerung der Buslinie 134 nach Essen-Kettwig
• Zahlreiche verbesserte Busverbindungen zwischen den Stadtteilen mit neuem Busring 129 /139.
• Mehr Tempo 30 für Mülheim: konkrete Beschlüsse für Holzstraße, Langenfeldstraße, Schneisberg und Broicher Waldweg sowie Tempo 20 Friedhofstraße (zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße)
• Planungsbeschluss für den Bau einer Rampe in Ergänzung des störungsanfälligen Aufzuges zwischen dem Radschnellweg 1 und der Ruhrpromenade

• Freiflächen geschützt, keine Neuversiegelung im Außenbereich
• Reduzierung der beplanten Fläche am Flughafen von 2/3 auf etwa 20%
• Anlegen von Klimaschutzkriterien an Bauprojekte bspw. Forderung nach Klimaneutralität ab 2035, Energiekonzepte, Begrünung, Vermeidung Lichtverschmutzung, Luftreinheit
• Umgestaltung Rathausmarkt
• Potenzialanalysen für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht
• Schutz von Gewerbeflächen in Mülheim-West – Schutz von Arbeitskräften
• Schaffung von Wohnraum in Bauprojekten durch Nachverdichtung

• Errichtung einer Badestelle an der Ruhr
• Sanierung der Sportanlage Wenderfeld mit Kunststofflaufbahn für Leichtathlet*innen
• Eröffnung des Sportparks Styrum
• Baubeschluss für ein neues Schwimmbad in Heißen als Ersatz für das marode Friedrich-Wennmann-Bad
• Perspektivkonzept Trendsport mit geplanter Skate-/Pumptrackanlage in Saarn, Radmotorikpark und Dirtbike-Spot
• Neufassung des Paktes für den Sport -> Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen MSB und MSS

Umwelt/Klima

• Begrünung baulicher Anlagen – auch Schaffung von Pflanzung von Bäumen/Büschen
• Entwicklung und Forderung ökologischer Kriterien für bestimmte Bebauungspläne (Parkstadt, Denkhauser Höfe, Lindgens, Flughafen, Duisburger Straße)
• Konzept zum Umgang mit Stadttauben initiiert und Thema in die Diskussion gebracht
• Wasserversorgung für Stadtbäume durch Aufstellung von Regensammlern an städtischen Gebäuden gestartet
• Mülltrennung in städtischen Gebäuden auf den Weg gebracht und verstärkt, wo bereits damit begonnen wurde
• Beteiligung an der Arbeitsgruppe Friedhöfe mit Initiativen und Bestatter*innen zur bürger*innennahen Weiterentwicklung der Bestattungskultur
• Beteiligung an der Arbeitsgruppe Wald des Naturschutzbeirats zur biodiversen artgerechten und nachhaltig ökologischen Entwicklung unserer Wälder
• Anfrage zum Umgang mit Grundwasser und privaten Brunnen im Stadtgebiet
• Beschluss zur Anpflanzung eines „Tiny Forest“ als Pilotprojekt
• Förderung der Umgestaltung des Eisberg zum Naturerlebnisraum
• Veränderter Umgang mit Baumscheiben: Entsiegeln der umgebenden Fläche
• Förderung der kontinuierlichen Umwandlung von Rasenflächen in Wildblumenwiesen
• Kontaktaufnahme zu Mülheimer Landwirten zwecks Findung gemeinsamer Handlungsansätze
  
  Energie
  
• Berücksichtigung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum
• Entwicklung und Forderung regenerativer und nachhaltiger Energieversorgung für bestimmte Bebauungspläne (Parkstadt, Denkhauser Höfe, Lindgrens, Flughafen, Duisburger Straße)
• Forderung eines Solarkatasters für städtische Gebäude
• Aufnahme der Gruppierung „Mülheim Zero“ in der Klimaschutzbeirat
• Beschluss zur Installation von PV-Anlagen auf künstlichen Infrastrukturflächen
  
• Einbeziehung des Ausschusses für Umwelt und Energie in die Einleitung von Bebauungsplänen

• Vorkaufsrecht Vallourec: MH bleibt Industriestandort!
• Rathausmarkt (eher Planung)
• Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung (Auflösung M&B → Anordnung im Wirtschaftsdezernat)
• Entwicklungen MH West: LOI (OB) 
• Start des Glasfaserausbaus (145 km) 
• Reorganisation der städtischen IT und Gründung eines Digitalisierungsamtes (Amt 60: Digitalisierung, Geodaten und IT)
• Fokus auf IT-Sicherheit 
• Keine bebaute Freifläche! 

Unterstützungen aus Verfügungsmitteln

• Zahlreiche Projekte und Initiativen / Feste von Vereinen oder aus der Stadtgesellschaft konnten durch die finanzielle Unterstützung im Bezirksgebiet durchgeführt werden.
• Einige Beispiele: Siedlerfest Raadt, Begrünungsmaßnahmen im Stadtteil Eppinghofen, Baumpflanzungen, Schulzirkus an GGS, kleinere Instandsetzungsmaßnahmen Ruder-, Fußball-, Tennisverein, CVJM, Bürgerfeste (Iduna Hochhaus, Eppinghofen, Synagogenplatz u. Rathausmartk (Ferienspiele) 4 Weihnachtsessen in der Teestube für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Mitbürgern unserer Stadt, Spendenzuwendung für den Kauf von Spielzeug für Schutzsuchende Kinder aus der Ukraine, Finanzierung von Abfallbehältern RS1 , Sport/Parkanlagen
  
  Ökologische Anpassung im BV 1 Gebiet
• Insektenfreundliche, klimaresiliente Bepflanzung des Kreisels in Eppinghofen nach Aufstellung des Ventilgehäuses , Insektenfreundliche Staudenbepflanzung am Wasserbahnhof/Schleuseninsel, Baumerhalt Containerstandort
  
  Verkehrliche Angelegenheiten
• Beschlusses der Bezirksvertretung 1 zur Beauftragung der Verwaltung, eine Bewohnerparkregelung im Bereich der südöstlichen Innenstadt umzusetzen, evaluierend und im
• Verfahren modifizierend zu begleiten, sowie Gebührenanpassung für den Bezug von Anwohnerparkausweisen nach der gesetzlichen Veränderung anzupassen.
• BV Initiative: Anschaffung von neuen Geschwindigkeitsmessgeräten die durch digitale moderne Technik Auswertungsprozesse , sowie von Ort-Installationen erleichtern und mehr Messungen im Kalenderjahr zulassen.
• Maßnahmen zur Steigerung /Überprüfung der Verkehrssicherung hinsichtlich Geschwindigkeitsregulierung/Ahndung durch Beschlüsse zur Messung an auffälligen Verkehrspunkten. Einhaltung von Parkverboten (Kampstraße)
• Verkehrsberuhigung (20er Zoone) Heißen, Querungshilfen, Optimierung/Sicherung Kreuzung Winkhauser Weg / Schürenkamp (in Kooperation Bezirksvertretung 2)
• Einführung von Elternhaltestellen im Bereich von Grundschulen Initiative „ Ich gehe selbstständig zur Schule“
• Feststellung der Bedarfe von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk entsprechend der Förderrichtlinien unter Beteiligung alle BV 1 Vertretenden, Bürgerschaft, sowie Daraus resultierend erwuchs die weitergeführte Förderinitiative durch die heute Radabstellanlagen im Stadtgebiet realisiert werden, z. Bsp.:am Schulzentrum an der Kleiststraße (Radabstelloffensive im Stadtgebiet )
  
  „Neukonstituierung des Innenstadtbeirates“
• Dem Beirat gehören mit Stimmrecht folgende ständige Mitglieder an:
  • 1.-7. je ein Vertreter der Ratsfraktionen und Ratsgruppen + je ein/e Stellv. 8.-10. je ein Vertreter der BV1-Fraktionen + je ein/e Stellv.
  • 11. Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung 1 o.V.i.A.
  • 12. Oberbürgermeister der Stadt o.V.i.A.
  • 13. ein/e Vertreter/in der Werbegemeinschaft Innenstadt (WGI) 14. CityManagement (Frau Delija), Geschäftsführung Beirat
  • 15. FORUM (Herr Wahle)
  • 16. MST-Geschäftsführung (Frau Kammerichs)
  • 17. der/die Planungsdezernent/in o.V.i.A.
• Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wird das Ziel verfolgt, ein arbeitsfähiges, wirkungsvolles und alle die Innenstadt betreffenden strategischen Zukunftsfragen begleitendes Beratungsgremium für den Rat, die Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr Süd) und die Verwaltung zu haben. Im Unterschied zum Verwaltungsvorschlag entscheidet der Innenstadtbeirat in der hier vorgeschlagenen Zusammensetzung – und nicht die Verwaltung – z.B. über die Bewilligung von Maßnahmen aus dem Bürgermitwirkungsbudget sowie aus dem Projektfonds.
  
  Stadtgestaltung /Kultur
• Rathausmarktgestaltung
• Synagogenplatz
• Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Rathausmarkt
• Gestaltung Gedenkstätte „Arbeitslager an der Brunshofstr./Flughafen
• Einrichtung von Hundefreilaufflächen, gekoppelt an eine Evaluierung
• Gestaltung von Aufstellung eines Sichtschutzzaunes an den Papier- und Glascontainern z.Bsp.: Blumendeller Straße, Zinkhüttenstraße
• Begleitung der Entwicklung „Naturerlebnisraum Peisberg“: als Naturerfahrungsraum und grüner Lernort
• Einleitung einer städtebaulichen Neuordnung des gesamten Planungsbereiches zwischen der Aktien-, Friedrich-Ebert-Straße sowie dem Tourainer Ring
• Nutzung der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung, (veranstalteter Workshop bei dem neben fachlichen Input seitens der Verwaltung, Teilnehmende vor allem selbst aktiv und kreativ wurden und ihre Anregungen in Kleingruppen zu Papier bringen konnten)
• Begleitung der Umfeldgestaltung /Anpassung des kommunalen Raums
• Ehrenamtliche Angebotsbegleitung im Rahmen der ZUE-Inbetriebnahmen

• Integriertes Handlungskonzept Styrum: Sicherung der Weiterbearbeitung und kontinuierlichen Berichterstattung
• Personelle Sicherung der Stadtteilarbeit in Styrum (Feldmann-Stiftung)
• Dümptener Bürgermeisteramt: Sicherung der denkmalgerechten Sanierung nach Verkauf
• Ökologische Umgestaltung Horbachtal
• Unterbindung des Parkens auf dem Bürgersteig an der Oberhausener Straße im Bereich Sültenfuß
• Beleuchtung der Treppenverbindung Haltestelle Buchenberg – Stettiner Straße sowie Eichenberg – Stolper Straße
• Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Aktienstraße/REWE
• Einrichtung und Beschilderung von vier Hundefreilaufflächen
• Zusätzliche Finanzierung von Ersatzpflanzungen für Bäume, die z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen
• ÖPNV: Anbindung Bezirkssportanlage Wenderfeld, Verbesserung Stadtteilverbindungen mit Sonntagsverkehr zwischen Dümpten und Styrum, Verdoppelung des Angebotes auf der Linie 125 abends und am Wochenende zwischen Heidkamp und Wehrstraße

Sicherheit & Ordnung

• Aufstellung Aschenbecher Friedhofstr./ Ecke Duisburger Str.
• Aufstellung einer Abfallpresse am RS1 (mit BV1)
• Einrichtung eines unterirdischen Papier- und Glascontainer an der Düsseldorfer Str.
• Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten

Mobilität

• Aufstellung von Fahrradständern an der Hansastr.
• Aufstellung von Fahrradständer Düsseldorfer Str./ Ecke Kölner Str.
• Aufstellung von Fahrradständern an der Bülowstr.
• Aufstellung von Fahrradständern Ganghoferweg
• Verbesserte Markierungen Radweg Duisburger Str.
• Öffnung Einbahnstraße Wilheminenstr. zwischen Bülowstr. und Schloßberg für den Radverkehr 
• Öffnung Verbindungsweg Schmalestr.-Friedhofstr. für den Radverkehr
• Verkehrsschilder ,,Leise Biker“ im Naherholungsgebiet in Mintard
• Verbesserung Überquerungshilfe Bülowstr.
• Aufstellung von Fahrradhäuser und Sammelboxen an der Broicher Mitte/Gründerzeitviertel

Freizeit, Kinder, Jugend, Soziales und Sport

• Erneuerung Bank „An der Rennbahn“
• Erneuerung Sitzbänke auf dem Spazierweg zwischen Wehr und Mendener Brücke
• Regenwasserbehälter Klostermarktschule
• Skate- und Pumptrackanlage Mintarderstr. 
• Dirtbike Strecke Am großen Berg 
• Beschluss Ersatz jugendaffines Freizeitangebot in bzw. um dem Bereich des Schulzentrum Saarns für die Skateanlage & ein Beachvolleyballfeld
• Etatisierungsbeschluss Schwimmbad Linksruhr 
• Mitfinanzierung eines Treffpunkts für Jugendliche in Selbeck
• Mitfinanzierung Freizeitangebot für geflüchtete Jugendliche  an der Mintarderstr. (Caritas)
• Mitfinanzierung Schwimmprojekt Grundschule Saarnberg
• Mitfinanzierung Klettergerüst Katharinenschule
• Mitfinanzierung des Projekts ,,Dem Rassismus keine Chance geben – Wider des Vergessens“ des Gymnasiums Broich
• Mitfinanzierung Schulhofgestaltung GS Klostermarkt
• Bereitstellung von Wartungskosten für Seilbahnen
• Beschaffung von Schaukel- und Seilbahnsitzen
• Mitfinanzierung Instandsetzungsarbeiten Spielplatz Hoffmannsweg
• Wasserversorgung Kleingärtenanlage Holzstr.

Umwelt

• Anlegung einer Wildblumenwiese am Lierbergpark
• Bewässerung von Jungbäumen
• Beschluss Entsiegelung von Sperrflächen

Kultur 

• Erneuerung Hinweistafel Berliner Mauer in der MüGa
• Benennung einer Straße auf dem  Lindgensgelände nach der Mülheimer Künstlerin Dorothea Nekes
• Mitfinanzierung „Die Weihnachtsgeschichte im Dorf Saarn“ (greens)
• Mitfinanzierung von Informationstafeln an Denkmal-Gebäuden in Saarn (Aul Ssaan)
• Mitfinanzierung der Veranstaltungen „KunstRaus“ (Kirchengemeinde Broich-Saarn)