Gentechnik-Comeback jetzt stoppen

Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt der Sprecher der Mülheimer GRÜNEN, Peter Loef:

„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.

Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Der SPD-Abgeordnete Arno Klare und Unions-MdB Astrid Timmermann-Fechter müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Die SPD teilt nach eigenem Bekunden schließlich angeblich unsere zentralen Kritikpunkte. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.

Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.

Außerdem hat die Bundesregierung in allerletzter Minute vor der Kabinettsabstimmung offensichtlich auf Wunsch der Industrie eine zusätzliche Passage ins Gesetz geschmuggelt, wonach die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden will, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre Minister*innen im Kabinett es getan haben.“

*Hintergrund: Schmidts Gentechnik-Schwindel*

*Schmidts Gesetzentwurf wurde am 2.11.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und am 4.11. als „eilbedürftig“ an den Bundesrat übermittelt. Damit könnte er schon im Dezember in den Bundestag eingebracht werden, bevor er endgültig abgestimmt wird, muss jedoch noch eine Anhörung stattfinden, was voraussichtlich frühestens im Januar passieren wird.*

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Minister Schmidt hat alle Beteiligten handstreichartig mit seinem neuen *Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle* überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als Trost für die damals nicht verhinderte EU-Zulassung in Aussicht gestellt. Über die Ausgestaltung streiten sich schon seit März 2015 vor allem Minister Schmidt und die Bundesländer.

*Schmidt will gar keine nationalen Anbauverbote*, sondern die Frage an die Bundesländer abschieben. Die aber wollen die immer versprochenen nationalen Anbauverbote. Weil Schmidt sich standhaft weigerte, haben die *Bundesländer *via Bundesrat schon 2015*einen eigenen Gesetzentwurf* auf den Weg gebracht, der allerdings bisher von Schmidt und der Koalition blockiert wird. Schmidt versprach, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss zu finden. Diese Arbeitsgruppe hat er mit seinem neuen Coup aber schlicht übergangen.

Besonders perfide an Schmidts neuem Entwurf ist, dass er offenbar *zum Schein den Bundesländern entgegenkommt *und tatsächlich bundesweite Anbauverbote möglich macht, wenn eine Mehrheit der Bundesländer das will. Allerdings würde das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen. Mehr zur Kritik an Schmidts Gesetzentwurf: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/schmidts-grosser-schwindel-19-10-2016.html

*Hintergrund: Genmais-Anbauzulassungen stoppen*

Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die anstehenden *EU-Genmais-Zulassungen eindeutig abzulehnen *(Drucksachen 18/10029 und 18/10246). Die Sofortabstimmung hat die Koalition zweimal abgelehnt, am 20.10. und am 10.11., um sich keine Blöße geben zu müssen. Das allerdings bedeutet das Kaltstellen des Parlaments: voraussichtlich soll in Brüssel schon am 9.12. über die Anbauzulassungen abgestimmt werden.

*Seit 2014 stehen erstmals wieder EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel zur Abstimmung an, möglicherweise am 9. Dezember 2016*. Vor zweieinhalb Jahren gab es großen Aufruhr, weil die Bundesregierung sich nicht zu einem „Nein“ durchringen konnte – und dadurch die Zulassung grundsätzlich ermöglicht hat. Es sieht leider ganz danach aus, dass die Bundesregierung auch jetzt wieder die Zulassungen durchwinken wird. Auf Nachfrage erklärte sie, sie habe ihre Position noch nicht abgestimmt, Damit folgt sie exakt dem Plan der Gentech-Lobby, die sich EU-Zulassungen gegen ihre gönnerhaft gewährten Anbau-Ausnahmen erhofft hat (vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gentechnik-lobbystrategie-von-europabio-a-973630.html).

*Hintergrund: Deregulierung Neuer Gentechnik im Gesetz versteckt*

Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat. Danach will die Bundesregierung, solange es dazu keine EU-Vorgabe gibt, eigenmächtig von Fall zu Fall entscheiden, ob sie neue Gentechnik-Verfahren als Gentechnik betrachtet (mit den entsprechenden Zulassungsvorschriften) oder nicht. Sie könnte derartige Produkte also auch einfach ohne Zulassungsverfahren und Risikobewertung genehmigen. Das hieße: unkontrollierte Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern.

Meldungen dazu:

Spiegel Online: „Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/gentechnik-kritik-am-gesetzentwurf-der-bundesregierung-a-1119773.html

FAZ: Wollen wir die „Gen-Schere“ erlauben?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gentechnik-wollen-wir-die-gen-schere-erlauben-14517088.html

SWP: Gen-Pflanzen: Kabinett lässt Anbau zu

https://www.swp.de/gaildorf/nachrichten/politik/gen-pflanzen_-kabinett-laesst-anbau-zu-13968220.html

*Dokumente, Videos und weitere Infos zu Genmais/Gentechnikgesetz *

Tagesschau: Bundeskabinett beschließt Neuregelung zum Thema Gentechnik

http://www.tagesschau.de/inland/gentechnik-gesetz-101.html

*Pressekommentare zum Gentechnik-Gesetz*

Ohne Garantie

http://www.merkur.de/politik/kommentar-zur-gentechnik-6929513.html

Das Dilemma mit der Gentechnik

http://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUNGEN/Das-Dilemma-mit-der-Gentechnik-artikel9673051.php

Angst vor Konzernen

http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/politik/angst-vor-konzernen-13927946.html

Der Minister eiert

http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/Minister-gentechnikfrei;art2825,6293379

Ein fauler Kompromiss

http://www.deutschlandfunk.de/gesetz-fuer-gruene-gentechnik-ein-fauler-kompromiss.676.de.html?dram:article_id=370277

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 10.11.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7030330

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 10.11.2016 (Text)

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/november/harald-ebner-gentechnik.html

Ganze Bundestagsdebatte zu Genmais-Anbauzulassungen vom 10.11.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7030325

bundestag.de: Grünen-Antrag zu gentechnisch verändertem Mais nicht abgestimmt

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-de-gentechnik-mais/479296

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7019699

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Text)
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/oktober/harald-ebner-gentechnik.html

Bundestagsdebatte zu Gentechnikgesetz und Genmais-Zulassungen vom 20.10.2016 (Video)

http://dbtg.tv/fvid/7019693

Protokoll der Bundestagssitzung vom 20.10.2016 (ab Seite 19509 bzw. PDF-Seite 105)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18196.pdf

Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32203/

Bundestag: Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-gentechnik/472058

Grüne Bundestagsfraktion: Genmais – Schmidts großer Schwindel
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gentechnik/schmidts-grosser-schwindel-19-10-2016.html

Campact: So wird beim neuen Gentechnik-Gesetz getrickst

https://blog.campact.de/2016/10/so-wird-beim-neuen-gentechnik-gesetz-getrickst/

Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 18/6664 vom 11.11.2015)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806664.pdf

Antrag: Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern (Drucksache 18/10028 vom 19.10.2016)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810028.pdf

Antrag: Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU (Drucksache 18/10029)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810029.pdf

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