nterstützung kommt von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zum Beschlussvorschlag zur Neukalkulation der städtischen Abwassergebühren, der im Rat der Stadt am 15. Dezember zur Abstimmung steht. Die Schmutzwassergebühr wird für 2023 von bisher 3,09 Euro/cbm um 5,5% (17 Cent/cbm) abgesenkt. Bei der Niederschlagswassergebühr wird es eine Reduzierung um 14 % (1,11 Euro statt wie bisher 1,29 Euro/cbm) geben. Vor allem die Absenkung des neu berechneten kalkulatorischen Zinssatzes um 2,49 Prozentpunkte (2022: 5,74 %, 2023: 3,25 %) ermöglicht die deutlich niedrigeren Abwassergebühren in 2023.
Für einen Musterhaushalt laut Bund der Steuerzahler (4-Personen-Haushalt, 200 cbm Schmutzwasser bei 130 cbm versiegelter Fläche) werden für 2023 728,30 Euro für Schmutz- und Niederschlagswasser (statt 785,70 Euro) berechnet, was im nächsten Jahr 57,40 Euro (- 7,3%) weniger bedeutet.
Dr. Siegfried Rauhut und Björn Maue, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Buchholz und Stadtkämmerer Frank Mendack, auf die geänderte OVG-Rechtsprechung vom Mai 2022 im Fall „Stadt Oer-Erkenschwick“ zur Neukalkulation von Abwassergebühren zu reagieren und vor allem die kalkulatorischen Zinsen neu zu berechnen, ist folgerichtig. Die aktualisierte Verwaltungsvorlage berücksichtigt auch die vom Landtag NRW gerade beschlossenen neuesten Klarstellungen im Kommunalabgabengesetz NRW. Wenn es für die Gebührenzahlerinnen und -zahlern im nächsten Jahr zu einer finanziellen Entlastung führt, ist dies angesichts anderweitig festzustellender Kostenerhöhungswellen nicht gering zu schätzen. Es ist eine gute Nachricht aus dem Rathaus und zumindest eine gelungene kleine Weihnachtsbescherung!“