Die Mülheimer GRÜNEN fordern CDU und SPD auf, das von der Verwaltung vorgelegte Ladeinfrastrukturkonzept in der Ratssitzung am 16. Juli in seiner ursprünglichen Form zu beschließen. Das Konzept war bereits im Mai beschlussreif und hätte den Weg für rund 160 zusätzliche öffentliche Ladepunkte in Mülheim sowie ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren geebnet. Die Beschlussfassung wurde damals von CDU und SPD vertagt.
In den anschließenden Beratungen in den Bezirksvertretungen zeigt sich nun, dass insbesondere die CDU das ganzheitlich entwickelte Konzept Stück für Stück verändern will. Aus Sicht der GRÜNEN gefährdet dieses Vorgehen die Wirksamkeit des gesamten Konzepts.
„Die Verwaltung hat ein Konzept vorgelegt, das die Ladeinfrastruktur für das gesamte Stadtgebiet strategisch plant und den Ausbau erheblich beschleunigen kann. Wer jetzt einzelne Standorte oder Bausteine herausnimmt, konterkariert genau den flächendeckenden Ansatz, der dieses Konzept stark macht. So wird aus einem schlüssigen Gesamtplan am Ende ein Flickenteppich“, erklärt Hanna Sander, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Landwirtschaft.
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN den Umgang der Ratsmehrheit mit der geleisteten Verwaltungsarbeit. Im Wirtschaftsausschuss hatten die GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung offenlegt, welcher Aufwand für die gemeinsame Erarbeitung des Konzepts mit dem Dienstleister geflossen ist. CDU und SPD lehnten diesen Antrag ab.
„Wer ein fertig ausgearbeitetes Konzept immer weiter aufhält und gleichzeitig nicht einmal transparent machen will, welcher Aufwand bereits in dessen Erarbeitung investiert wurde, sendet ein fragwürdiges Signal – sowohl an die Verwaltung als auch an die Bürgerinnen und Bürger. Gute Verwaltungsarbeit sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Timo Spors, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, weiter.
Die GRÜNEN appellieren daher an alle Fraktionen, in der Ratssitzung am 16. Juli das von der Verwaltung im Mai vorgelegte Konzept in seiner ursprünglichen und fachlich fundierten Fassung zu beschließen. Nur so könne Mülheim beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zügig vorankommen und die Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Ladepunkten schaffen.