GRÜNE sehen in Haushaltssperre frühes Scheitern von Schwarz-Rotem Haushalt

Die Haushaltssperre kurz nach Genehmigung zeigt Ideen- und Planlosigkeit sowie Überforderung von CDU und SPD. Kaum ist der von CDU und SPD getragene Haushalt genehmigt, ist bereits die nächste finanzpolitische Notmaßnahme in Kraft: Kämmerer Frank Mendack kündigt eine Haushaltssperre an. Für die Mülheimer GRÜNEN ist das ein alarmierendes Signal – und ein Beleg dafür, dass Schwarz-Rot schon im ersten Anlauf keinen seriösen und belastbaren Haushalt auf die Beine gestellt hat. Die GRÜNEN sehen darin nicht nur ein Zeichen von Ideen- und Planlosigkeit, sondern auch Überforderung bei CDU und SPD. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Timo Spors und der Parteivorsitzende Björn Maue:

Björn Maue: Schwarz-Rot ist finanzpolitisch schon im ersten Anlauf stehend K.o.; CDU und SPD haben einen Haushalt beschlossen, der die Mülheimerinnen und Mülheimer mit einer höheren Grundsteuer B zusätzlich belastet. Und kaum ist dieser Haushalt genehmigt, reicht es offenbar schon nicht mehr, um die eigene Haushaltsplanung umzusetzen. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern Ausdruck von stümperhaften Ad-hoc-Entscheidungen. Die Erhöhung der Grundsteuer B war die zentrale Entscheidung des Haushalts. Dagegen hatte sich eine breite Opposition zusammengefunden. CDU und SPD konnten für diese Belastungspolitik keine breite politische Zustimmung organisieren. Auch beim eigentlichen Haushaltsbeschluss standen sie weitgehend alleine.“

Timo Spors: „Wir haben den Haushalt nicht abgelehnt, weil wir unbedingt gegen Schwarz-Rot stimmen wollten. Wir haben ihn abgelehnt, weil wir ihn für nicht tragfähig und nicht ambitioniert genug gehalten haben. Wenn jetzt unmittelbar nach der Genehmigung eine Haushaltssperre erforderlich wird, sehen wir unsere grundsätzlichen Bedenken bestätigt. Schwarz-Rot hat die Menschen zur Kasse gebeten und bekommt dafür noch nicht einmal einen belastbaren Haushalt aufgestellt. Das ist die denkbar schlechteste Kombination: höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitig fehlender finanzieller Perspektive und Kürzungen bei Investitionen in unsere Stadt. Kaum haben CDU und SPD ihren Haushalt gegen alle Widerstände durch den Rat gepeitscht, steht bereits die nächste finanzpolitische Maßnahme an. Kämmerer und Verwaltung müssen nun offenbar zum Notriegel greifen und mit einer Haushaltssperre gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Haushaltssperre zeigt aus unserer Sicht zudem ein grundlegendes Problem der schwarz-roten Finanzpolitik: Es fehlt an einem politischen Plan. CDU und SPD verwalten die Krise, statt Mülheim finanziell und politisch zu gestalten.“