von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl
In
der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die
Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser
Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen,
etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller
Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller
Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um
noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden.
Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im
Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend
für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in
der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf
einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer
unheiligen Allianz von Christdemokraten,
Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter
Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Die
Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den
Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft
abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und
Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das
Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel,
Fledermäuse und Co. eine Chance.
P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold