In der vergangenen Ratssitzung wurde über den Haushalt der Stadt debattiert. Die Rede von Hanna und Timo könnt ihr hier in voller Länge nachlesen.
Timo Spors:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mülheimerinnen und Mülheimer,
Wie können wir unsere Demokratie schützen, uns Faschismus und Hetze entgegenstellen? Uns vor Klimaveränderungen, großer Hitze, Trockenheit und Hochwasser schützen? Sicher leben in einer Welt, die zunehmend von Konflikten und Kriegen geprägt ist? Unser Zusammenleben gut gestalten und auch finanziell sicher in die Zukunft blicken?
Das sind die großen Fragen unserer Zeit. Wir können diese Fragen nicht allein hier vor Ort beantworten. Aber hier im Kleinen – in jeder Stadt, in jeder Nachbarschaft, in unseren Vereinen und Schulen, an all den Orten, an denen Menschen im Alltag zusammenkommen – fängt die Veränderung zum Guten an. Darum machen unsere Antworten hier in Mülheim im Rat der Stadt einen Unterschied.
Und deswegen war es für uns Grüne selbstverständlich, trotz Bildung der Schwarz-Roten Kooperation Gespräche darüber zu führen, wie wir als demokratische Fraktionen gemeinsam unsere Stadt gestalten wollen.
Diese Gespräche wurden leider zum Scheitern gebracht. Nichtsdestotrotz möchten wir uns bei den Vertreter*innen von CDU und SPD, aber auch bei unserem Stadtkämmerer Frank Mendack und den übrigen Beteiligten bedanken.
Leider mussten wir feststellen, dass wir gegenwärtig schon in der Arbeitsweise große Unterschiede aufweisen: CDU und SPD erzählen aus vertraulichen Terminen. Sie führten Verhandlungen nur, um sie dann öffentlich abbrechen zu können. Die letzten Jahre hat es einen anderen Stil gegeben, aber: Die Mülheimer SPD ist wieder da!
Kommen wir zum Inhalt dieses schwarz-roten Haushalts: Die erste Steuererhöhung seit 7 Jahren. Der erste Haushalt mit roten Zahlen seit Langem. Statt den konsequenten Abbau von Privilegien, zum Beispiel beim Parken, Dienstwägen. Statt einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz, zu sozialer Gerechtigkeit besteht der Haushaltsbegleitantrag von CDU und SPD in vielen Teilen aus unambitionierten Minimalkompromissen und Luftbuchungen: Sie wollen mit einem globalen Minderaufwand mit einem Finanztrick aus dem Nichts 20 Millionen Euro einsparen, verbuchen ohne Grundlage bereits die mickrige Altschuldenlösung des Bundes und belasten dazu die Verwaltung mit einer Prüfung nach der anderen:
Wir alle sollten uns die Zahl 111 merken. 111 mal kommt der Wortbaustein „Prüf“ im schwarz-roten Kooperationsvertrag vor. Auf 63 Seiten! Zum Vergleich: Bei Schwarz-Grün war das gerade einmal 5 mal. CDU und SPD belasten unsere Verwaltung also von einer unzulässigen Pferdesteuer bis hin zu einer rechtlich unzulässigen Videoüberwachung mit einer unsinnigen Aufgabe nach der anderen. Diesen Weg können wir GRÜNE nicht mitgehen.
Wir GRÜNE stehen für echten Klimaschutz: CDU und SPD setzen auf die Erneuerung von Abfalleimern.
Wir GRÜNE stehen für eine stabile Finanzpolitik und einen starken Sozialstaat: CDU und SPD setzen auf unsinnige Belastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen durch die Grundsteuererhöhung und für eine Pferdesteuer.
Wir GRÜNE stehen für ein Miteinander der demokratischen Fraktionen in unserem Hause: CDU und SPD arbeiten daran, genau dieses Miteinander zu gefährden.
Hanna Sander:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mülheimerinnen und Mülheimer,
Timo Spors hat es bereits gesagt: Wir hätten uns eine gemeinsame Lösung gewünscht. Denn nach unserem Verständnis bedeutet Kommunalpolitik nicht, sich in Pressemitteilungen gegenseitig Unvereinbarkeit vorzuwerfen. Sondern gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt zu suchen.
Und genau das haben wir GRÜNE getan: Wir haben konkrete Vorschläge erarbeitet. Mit der Verwaltung gesprochen. Zahlen geprüft. Gegenfinanzierungen entwickelt.
Unser Haushaltsbegleitantrag folgt einer klaren Leitidee: Mülheim entlasten. Zukunft sichern. Verantwortung übernehmen.
Deshalb sagen wir:
1. Die Grundsteuer B muss bei 890 Punkten bleiben. Denn Wohnen ist schon teuer genug geworden. Für Eigentümerinnen und Eigentümer. Vor allem aber auch für viele Mieterinnen und Mieter. Und gleichzeitig wissen wir: Unsere Stadt braucht Investitionen. In Bildung. In Infrastruktur. In sozialen Zusammenhalt. In Klimaanpassung. Deshalb sparen wir nicht blind zusammen. Wir priorisieren.
2. Wir schaffen Privilegien ab – etwa beim kostenlosen Parken für Mandatsträger oder bei Dienstwagenstrukturen im Rathaus. Das sind keine großen Summen. Aber es ist ein Signal: Wer von anderen Opfer verlangt, fängt bei sich selbst an.
3. Wir modernisieren die Verwaltung durch Digitalisierung und effizientere Prozesse.
4. Wir setzen auf realistische Einnahmen durch eine bessere Parkraumbewirtschaftung statt auf Belastungen beim Wohnen.
5. Wir investieren in Klimaschutz, weil jeder Euro für Prävention günstiger ist als die Kosten der nächsten Starkregenkatastrophe.
6. Wir führen eine Bettensteuer von acht Prozent ein. Eine Verpackungssteuer, eine Grundsteuer C gegen spekulative Baulücken und eine Leerstandssteuer, die Mülheims Leerstandsproblem endlich ernst nimmt. Und wir stärken die Lebensqualität in den Stadtteilen. Denn eine lebenswerte Stadt entsteht nicht allein in Haushaltszahlen. Sie entsteht dort, wo Menschen sich begegnen. In Bibliotheken. In Kultur. In Jugendangeboten. Darum stehen wir ausdrücklich zu unseren Stadtteilbibliotheken als Bildungs- und Begegnungsorten. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung sind sie Orte des Zugangs, der Bildung und des sozialen Zusammenhalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD – wir werden Ihrem Haushalt so heute nicht zustimmen. Das haben Sie aus den Worten meines Kollegen Timo Spors sicher bereits gehört. Mülheim verdient einen Haushalt der mutig und verbindlich ist – keinen, der auf Krediten und Hoffnungswerten gebaut ist.
Aber wir machen Ihnen heute noch einmal das Angebot:
Lassen Sie uns gemeinsam die Grundsteuererhöhung zurücknehmen. Wir bieten Ihnen hier und jetzt nochmal das an, was sie vergangene Woche Mittwoch abgelehnt haben: Die Grundsteuererhöhung nehmen wir 2028 zurück. Wir führen beide Anträge zusammen und beschließen die Entlastungen gemeinsam. Beide Anträge wollen Konsolidierung. Und beide enthalten Maßnahmen, die man miteinander verbinden könnte. Wo wir uns unterscheiden – etwa bei der Höhe der Bettensteuer – lässt sich ein Kompromiss finden. Das ist Demokratie. Das geht. Denn am Ende geht es nicht darum, wer hinterher die schönste Pressemitteilung schreibt.Es geht darum, ob wir den Menschen in Mülheim ehrlich sagen können: Ja – wir haben alles versucht, um Belastungen zu vermeiden.
Unser Angebot steht. Ihre Entscheidung.