Wir bedanken uns bei der SPD- sowie der CDU-Fraktion für die Gespräche zum Haushalt. Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen, dass beide Fraktionen nicht bereit waren, von der massiven Belastung der Mülheimer Bürger*innen durch die Erhöhung der Grundsteuer abzuweichen.
Um diese Belastung zu reduzieren und ein seriöses Angebot zu machen, haben wir zuvor in enger Absprache mit der Verwaltung konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt. Nach unserem Verständnis bestehen Verhandlungen aus dem sachlichen Austausch von Positionen und der Suche nach gemeinsamen Lösungen – nicht aus dem schlichten Verweis auf bereits festgelegte Ziele, den Koalitionsvertrag und unverrückbare Grundsteuerpläne der Koalitionäre.
Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende öffentlich fehlende Gemeinsamkeiten beklagt, ohne zuvor überhaupt ein persönliches Gespräch mit uns geführt zu haben. Das ist kommunikativ zumindest ein ungewöhnliches Verständnis von Dialog.
Für uns GRÜNE ist klar: wir halten es weder für seriös noch für ehrlich gegenüber den Bürger*innen, mögliche Haushaltslücken über neue Schulden oder eine nicht existierende Altschuldenlösung des Bundes einzuplanen, wie es den Plänen von CDU und SPD aus der Presse zu entnehmen war.
Die sachliche und ausführliche Debatte über Haushalt, Grundsteuer und Gegenfinanzierung führen wir gerne im Rat, wenn dann auch endlich konkrete Vorschläge von CDU und SPD auf dem Tisch liegen.
Hanna Sander & Timo Spors