Knapp ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl legen CDU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen zwar ein erstes Sondierungspapier vor – ein verbindlicher Koalitionsvertrag lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Aus Sicht der Grünen bleibt das Papier zudem inhaltlich auffallend ambitionslos. „Viele Punkte sind mit Blick darauf, dass beide Parteien seit Monaten miteinander sprechen, viel zu vage“, erklärt die Grüne Vorstandsvorsitzende Annette Lostermann-De Nil: „Da ist es besonders überraschend, dass man sich insbesondere in einem Punkt einig zu sein scheint, nämlich beim Streichen sämtlicher Klimaschutzambitionen!“ Die einst von Bürger*innen initiierte Klimanotlage soll aufgehoben und das 2019 mit allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Klimaschutzziel der Klimaneutralität bis 2035 verschoben werden. „Das Geschwätz von gestern interessiert CDU und SPD also nicht“, so Lostermann-De Nil.
„Ähnlich ignorant den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist Schwarz-Rot bei der Volkshochschule in der MüGa“, ergänzt Timo Spors. Die unterlegene SPD OB-Kandidatin Khalaf habe den Bürger*innen die bedingungslose Sanierung versprochen, CDU-OB Buchholz habe für den Abriss geworben. Nun gibt es keines von beidem, sondern einen Arbeitskreis. Das ist aus Sicht der Grünen nach Jahren der Beratung und Prüfung absurd. Laut Spors haben die Grünen vergeblich versucht, bei CDU und SPD nach der Wahl für eine frühzeitige Sanierung zu werben, um neben der Volkshochschule auch andere Verwaltungseinheiten vor Ort unterzubringen. So könnte man nach den Grünen am Ende aus der sonst teuren Sanierung auf lange Sicht sogar eine Sparmaßnahme machen, indem sich die Stadt teure Mietregelungen an anderer Stelle spart.
Auch beim Haushalt bleibt Schwarz-Rot ambitionslos. Über einen „Globalen Minderaufwand“ sollen Millionen eingespart werden, ohne zu benennen, wo konkret gekürzt wird. „Das schafft Unsicherheit für Vereine, soziale Einrichtungen und Familien. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit“, so die Fraktionsvorsitzende Hanna Sander. Zugleich planen SPD und CDU mit Einsparungen aus einer möglichen Altschuldenlösung des Bundes, obwohl CDU-Oberbürgermeister Marc Buchholz nach Gesprächen in Berlin erklärte, dass eine solche derzeit nicht in Sicht sei. „Ein Haushalt darf nicht auf politischen Hoffnungen beruhen, sondern muss auf belastbaren Zahlen basieren“, betont Sander. Bleiben die erwarteten Entlastungen aus, drohen neue Schulden oder weitere Belastungen. Gleichzeitig verteuert die Grundsteuererhöhung von über elf Prozent das Wohnen erneut spürbar – besonders für Mieterinnen und Mieter, also Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren.
Die Grünen werben weiterhin dafür, sich mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzusetzen, um möglichst viele Einsparungen zu erzielen, damit die Grundsteuererhöhung so gering wie möglich ausfällt. Wir haben klar gesagt: Keine zusätzliche Belastung beim Wohnen und ein transparenter Haushalt ohne versteckte Risiken“, ergänzt Spors. „Zu diesem Wort stehen wir.“
Die Grüne Parteivorsitzende Lostermann-De Nil ergänzt: „Beide Parteien kennen unsere Punkte. Wir warten auf Terminvorschläge, um darüber zu sprechen. Oder ist das Postengeschacher hinter verschlossenen Türen für Schwarz-Rot gerade wichtiger?“