In Mülheim sind viele Menschen, die gerade bauen, angesichts der Nachrichten zur KfW-Förderung verunsichert. Die Bundesregierung hat nach schnellen und einfachen Lösungen gesucht, um Antragstellerinnen und Antragstellern kurzfristig unter die Arme zu greifen: Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingegangen sind, sollen nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Die Kritik der vergangenen Tage aus Teilen der Mülheimer Politik weisen die Grünen zurück. „In dieser schwierigen Situation muss schnell nach Lösungen gesucht werden, anstatt mit dem Finger auf andere zu weisen und Betroffene zu verunsichern“, stellt Kathrin Rosa Rose, Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin klar.
Das vom ehemaligen Wirtschaftsminister Altmaier angekündigte Ende der Effizienzhaus-55-Förderung führte zu einem regelrechten Antragsboom. Gleichzeitig hat die Vorgängerregierung aus CDU und SPD im Haushalt nicht genug Geld eingeplant, um die Förderung zu finanzieren, so dass mit der erhöhten Nachfrage auch nicht mehr genügend Geld für die Programme Energieeffizienzhaus-40 und Gebäudesanierung zur Verfügung stand. Dementsprechend spüren Bauprojekte zurzeit das Versagen der alten Bundesregierung die Bauförderung solide finanziell aufzustellen und nachhaltig in Richtung Klimaschutz auszurichten.
Es ist und bleibt sinnvoll, Gebäudesanierungen und das besonders klimafreundliche Bauen durch den Bund zu fördern. Grundsätzlich ist die Entscheidung die Förderung sogenannter KfW-55-Häuser einzustellen richtig und auch überfällig, da sie sich mittlerweile als Baumindeststandard durchgesetzt hat und es dementsprechend auch keinen gesonderten Förderbedarf gibt. Um den Klimaschutz tatsächlich voranzutreiben, werden in Zukunft höhere Anforderungen an Klimaschutzstandards und Baustoffe bei Neubauten gefördert, um damit effektiv den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. “Das ist auch für Mülheim ein wichtiges Zeichen”, erklärt die Grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl Rose.
„Ich freue mich, dass Klimaschutzminister Robert Habeck und die neue Bundesregierung die Bauförderprogramme an den Klimazielen ausrichten und damit den Klimaschutzbemühungen auch in Mülheim weiter Auftrieb geben.“
Für die Förderungen von Sanierungsmaßnahmen wird gerade an der Bereitstellung zusätzlicher Gelder gearbeitet und auch für Anträge auf die höherwertige Effizienzhaus 40 Förderung arbeitet die neue Bundesregierung bereits an Lösungen.
“Besonders unglaubwürdig sind in dieser Hinsicht die Forderungen aus den Reihen der CDU. Einerseits die Fördergelder sofort und ohne Grundlage weiter fließen zu lassen, und gleichzeitig die Drohung auszusprechen gegen den hierfür notwendigen Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung zu klagen. Für die Anschubfinanzierung von dringend erforderlichen Maßnahmen für Klimaschutz und Transformation, muss auch entsprechend Geld bereitgestellt werden”, fordert Rose.