Der Mülheimer Parteivorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN positionierten sich eindeutig gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge und schlossen sich dem offenen Brief an die GRÜNEN Bundestags- und Landtagsfraktion an.
Darin äußern die Mitunterzeichnerinnen ihre Bedenken gegenüber dem Ansinnen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen der Länder, die bundesweite Bezahlkarte einzuführen, unter dem Vorwand, den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Sie heben hervor, dass diese Maßnahme das Risiko birgt, die bereits prekäre finanzielle Situation vieler Geflüchteter weiter zu verschärfen, insbesondere angesichts der ohnehin schon abgesenkten Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. „Aus der Erfahrung“, so erklärt der Vorstand, „wissen wir, dass der Verwaltungsaufwand sich in keiner Weise reduziert, sondern die Einführung einen deutlichen Mehraufwand bedeutet.“
Dem vorgebrachten Argument, die Bezahlkarte könne als Mittel dienen, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland entgegenzuwirken widersprechen sie aufs schärfste, da sie allen Erfahrungen der Migrationsforschung widersprechen.
„Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Bezahlkarte letztendlich den Interessen rechtsextremer Gruppen dient, die eine restriktivere Migrationspolitik unterstützen. Durch unsere Ablehnung der Bezahlkarte setzen wir ein deutliches Zeichen gegen eine Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung abzielt“, heißt es in dem offenen Brief.
Gleichzeitig bedeutet die Bezahlkarte eine Stigmatisierung und Ausgrenzung, weshalb sie aktiven Widerstand gegen die Einführung und Anwendung von Bezahlkarte für Geflüchtete ankündigen und sich für alternative und menschenwürdige Lösungen einsetzen, die Rechte und Bedürfnisse der betroffenen Personen angemessen berücksichtigen.