Der in der Ratssitzung am Donnerstag (15. September) von der AfD-Fraktion geforderte Austritt aus der Städte-Initiative „Sicherer Hafen“ wird von CDU und Grünen kategorisch abgelehnt, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis ‘90 / Die Grünen, Christina Küsters und Tim Giesbert.
Die Stadt Mülheim ist aufgrund eines Hauptausschuss- bzw. Ratsbeschlusses vom 19. Februar 2021 seit 2021 gemeinsam mit mittlerweile 309 deutschen Städten Mitglied im Bündnis „Sicherer Hafen“. Abgesehen von der Ablehnung der AfD wurde der Ratsantrag – mit Unterstützung von Oberbürgermeister Marc Buchholz – mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Städte-Bündnis setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Rettung, den Aufenthalt und die Unterbringung der Geflüchteten in menschenwürdigen Unterkünften ein.
Die AfD-Fraktion serviert ihre alten, aber substanzlosen Argumente aus 2021 neu und spielt in unerträglicher Weise wieder Menschenleben gegen die angeblich zu hohen Kosten der Unterbringung aus. Dazu Silke Behrendt, Mitglied der Grünen im Integrationsrat: „Ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten ist für uns ein zentrales Thema, egal welche Nationalität die Geflüchteten haben. Seenotrettung rettet Menschenleben!“
CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Die Ratsentscheidung war und ist ein klares und eindeutiges Zeichen Mülheims für christliche Humanität. Wir werden es auch weiterhin in Mülheim an der Ruhr nicht zulassen, die Hilfe für Geflüchtete gegen andere kommunale Aufgaben gegenzurechnen oder gegeneinander auszuspielen.“