Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Integrationsgesetzes auf kommunaler Ebene äußern die Grünen.
„Da wurde im Berliner Elfenbeinturm etwas ersonnen“, kritisiert Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner, „dem die Praxistauglichkeit bezogen auf das Miteinander in Städten und Gemeinden völlig abgeht. Auf kommunale Besonderheiten und die jeweilige Finanzstärke der Gemeinden nimmt die Bundesregierung keine Rücksicht.“
Das Problem, so der Stadtverordnete Justin Fonkeu Nkwadi, liege zuvorderst in der Verallgemeinerung. Dass den fünf Herkunftsländern Iran, Irak, Syrien, Eritrea und Somalia das Vorliegen von Fluchtgründen attestiert werde, helfe nicht weiter. Letztlich komme es auf den Einzelfall an. Auch für Flüchtlinge aus anderen Staaten gebe es ausreichende Fluchtgründe.
Diejenigen von ihnen, die aktuell in Mülheim lebten und sich integrieren wollten, würden erneut traumatisiert. Die ungewisse Bleibeperspektive verunsichere sie und erschwere den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Statt einer jahrelangen Hängepartie bräuchten die Menschen sprachliche und berufliche Qualifizierung, Weiterbildungen und Praxisangebote.
Krumwiede-Steiner und Fonkeu Nkwadi: „Berlin macht Gesetze, die Probleme bleiben in Mülheim.“
Franziska Krumwiede-Steiner / Justin Fonkeu Nkwadi