Nicht nachvollziehbar ist für uns der weitere Abbau von bis zu acht Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim.
„Es ist schon merkwürdig, dass Innenminister Herbert Reul eine Offensive nach der anderen angekündigt und dann ausgerechnet bei uns mitten im Ruhrgebiet Polizeistellen wegfallen sollen“, erklärt unser sicherheitspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. Das trage nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Da, wie oft vom Ministerium betont, Essen einen Schwerpunkt der Clankriminalität bilde und in Mülheim ein Problem mit Rockern bestehe, sei das personelle Ausbluten beim Streifendiensthöchst unlogisch.
Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Es ist in der Tat wichtig, auch hochqualifiziertes Personal etwa zum Delikt Kindesmissbrauch einzustellen. Das darf aber keinesfalls zu Lasten derjenigen gehen, die vor Ort für Sicherheit sorgen und den Kontakt der Polizei zu Bürgerinnen und Bürgern ausmachen.“
Zu befürchten sei, dass die Überstundenberge genau jener Polizeibeamter weiter anwachsen würden. Das sei sozialpolitisch gesehen untragbar. Wolle man eine motivierte, bürgernahe und moderne Polizei, sei diese Entwicklung nicht gutzuheißen.
Wir fordern deshalb die Rücknahme der Kürzungen bis spätestens zum Ende des Einstellungsverfahrens am 01. September.
Hubert Niehoff, Tim Giesbert