Grüne begrüßen Gerichtsentscheidung zum Klimaschutzgesetz

Wir sind begeistert von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am Donnerstag entschieden, dass das 2019 von der großen Koalition in Berlin unter großen Mühen beschlossene Klimaschutzgesetz unzureichend ist.

„Das Urteil ist deswegen sensationell, weil die Freiheitsrechte auch für die kommenden Generationen gültig sind. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Klimaschutz, um in Zukunft ein gutes Leben zu haben“, erläutert Franziska Krumwiede-Steiner, die für uns für den Bundestag kandidiert. Deswegen sei jetzt eine größere Mitsprache für die jüngere Generation essenziell. Nur wenn schon jetzt konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgase nach 2030 festgelegt werden, könnten unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit künftiger Generationen vermieden werden. Der alte Spruch, „wir haben die Erde von unseren Kinder nur geborgt", werde mit diesem Urteil Grundrecht.

Brigitte Erd, Vorsitzende im städtischen Umweltausschuss, erinnert daran, dass auch der Rat die Klimanotlage beschlossen hatte. Sie hofft, dass bei dem wichtigen Thema nun endlich Tempo gemacht wird. „Endlich wird die Bedeutung des Themas Klimaschutz korrigiert.“ Dass viele Politiker, die damals auf die Bremse getreten haben, jetzt das Urteil positiv bewerten, stimmt uns hoffnungsvoll. “Viele Gletscher werden in zehn Jahren aber dennoch geschmolzen sein“, stellt Erd allerdings klar.