In einem Dringlichkeitsantrag in der kommenden Ratssitzung fordern die Fraktionen CDU und uns die Verwaltung auf, die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan zu prüfen, was in der prekären finanziellen Situation der Stadt auch Gespräche mit der Bezirksregierung bedeutet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der dramatischen Zuspitzung der Situation in dem Land am Hindukusch und der problematischen Lage der Ortskräfte.
„Wir wollen helfen! Die erschütternden Bilder aus Afghanistan machen fassungslos. Nahezu alle politischen Parteien auf Bundesebene und mittlerweile auch in Ruhrgebietskommunen signalisieren die Aufnahmebereitschaft afghanischer Geflüchteter, Ortskräften deutscher Truppen und Menschenrechtsorganisationen. NRW soll nach dem Verteilungsschlüssel 1.800 Menschen aufnehmen“, erklären unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Krumwiede-Steiner und Christina Küsters, Fraktionsvorsitzende der CDU. Da Mülheim an der Ruhr als Stärkungspaktkommune ein sehr enges finanzielles Korsett hat, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch ist die Auslastungsquote aktueller Flüchtlingsunterbringungen?
An welchen Orten haben wir Platz für Menschen aus Afghanistan?
Wie ist das weitere Vorgehen des Landes? Bekommt die Stadt Mülheim Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen bzw. ist dieser nach den Flutschäden in NRW überhaupt noch anwendbar?
Könnte man die besonders vom Hochwasser betroffenen Kommunen in NRW (z.B. Leichlingen o.a.) entlasten, indem man deren Quote senkt und die Geflüchteten übernimmt.
Können wir Menschen aufnehmen, ohne den städtischen Haushalt über die Maßen zu strapazieren?
Wann kann die Hilfe erfolgen?
Welche konkreten Vorschläge hat die Verwaltung, um dieses Hilfsangebot zu unterbreiten? Welche zusätzlichen Formalitäten müssen ggf. mit der Bezirksregierung geklärt werden?
Wir bitten die Stadt, die nötigen Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen: Dürfen wir Menschen aufnehmen und wenn ja, wie viele?
Wenn diese Fragen geklärt sind, fordern wir die sofortige Hilfe für die Menschen aus Afghanistan.