GRÜNE begrüßen erreichte Fortschritte beim Klimaschutz, fordern aber Transparenz über Verzögerungen, Zuständigkeiten und nächste Schritte
Für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft am 22. September legt die Stadt einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes
vor. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass damit sichtbar wird, was in den vergangenen Jahren bereits angestoßen und erreicht wurde. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die seit November 2024 angekündigte umfassende Umsetzungsplanung weiterhin fehlt. Mit einem Antrag fordert die Fraktion deshalb, diese endlich fertigzustellen und den politischen Gremien vorzulegen. Seit November 2024 sei die Vorlage wiederholt angekündigt und verwaltungsintern verzögert worden, heißt es in dem Antrag.
Der jetzt vorliegende Bericht zeigt unter anderem Fortschritte bei der kommunalen
Wärmeplanung, beim Ausbau der Photovoltaik und der Ladeinfrastruktur, bei
Beratungsangeboten für Hauseigentümer*innen sowie bei Maßnahmen gegen Starkregen und Hitze. Allerdings konzentriert sich der Bericht nach eigener Darstellung auf Projekte, die bereits erfolgreich umgesetzt werden oder sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden. Ein systematischer Überblick darüber, welche Maßnahmen noch nicht begonnen wurden oder stocken, welche Hindernisse bestehen und wann die nächsten Schritte folgen sollen, fehlt.
Lea Franz, klimapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Es ist völlig unverständlich, warum die Verwaltung eine bereits intern mehrfach abgestimmte Beschlussvorlage seit fast zwei Jahren vor sich herschiebt. Umso wichtiger, dass nun endlich ein gebündelter Überblick vorliegt, was beim Klimaschutz bereits erreicht wurde. Aber eine Rückschau ist noch keine Umsetzungsplanung. Während der Oberbürgermeister regelmäßig die Unterschrift verweigert und Dezernate sich gegenseitig ausbremsen, bleibt der notwendige Klimaschutz auf der Strecke. Wir müssen genauso wissen, wo Maßnahmen noch nicht vorankommen, woran es liegt und wer bis wann den nächsten Schritt gehen muss. Nur so können Politik und Öffentlichkeit erkennen, ob wir bei unseren Klimazielen tatsächlich auf Kurs sind.“
Die Umsetzung müsse endlich als gemeinsame Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung verstanden werden. Klimaschutz betrifft Stadtplanung und Verkehr ebenso wie städtische Gebäude, Finanzen, Wirtschaft und die kommunalen Unternehmen.
„Für die Menschen in Mülheim ist das keine abstrakte Verwaltungsfrage. Der vergangenen Hitzesommer und die lokale Dürre haben gezeigt, wie wichtig Klimaschutz und Klimaanpassung sind“, kommentiert Hanna Sander, Fraktionsvorsitzende der
GRÜNEN. „Unser Ziel ist keine weitere Papierlage, sondern die Umsetzung des vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts. Ein politischer Beschluss darf nicht dadurch ins Leere laufen, dass notwendige Umsetzungsschritte fehlen oder immer wieder vertagt werden. Dafür braucht es jetzt klare Prioritäten, Zuständigkeiten und einen verbindlichen Zeitplan. Die Bürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt zukunftsfähig wird, anstatt in bürokratischem Stillstand zu verharren“ so Hanna Sander weiter.