Kritisch bewertet Hubert Niehoff, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, den von NRW-Innenminister Reul (CDU) erwogenen Abbau von 20 bis 30 Stellen im Bereich der Polizeibehörde Essen/Mülheim.
„So wichtig die Bekämpfung von Terror und Clankriminalität ist“, erklärt er, „darf sie nicht zu Lasten der Präsenz in einzelnen Behörden gehen. Und schon gar nicht bei uns im Ruhrgebiet. Gerade hier ist sie erforderlich. Die Menschen erwarten das.“
Abbau personeller Präsenz vor Ort, davon ist Niehoff überzeugt, sei der Einstieg in flächendeckende Kamera-Überwachung auch außerhalb von Brennpunkten. Das rieche nach Überwachungsstaat und nutze den Opfern von Gewalttaten nur wenig.
Noch vor kurzem, erinnert Niehoff, habe Polizeipräsident Frank Richter die Notwendigkeit der Aufstockung des hiesigen Personals betont. Dies unter Hinweis auf die gegenüber anderen Landesteilen vergleichsweise hohen Einsatzzahlen in den Städten an Ruhr und Emscher. Reul sei nun dabei, genau das Gegenteil zu tun. Er spreche von Null-Toleranz-Strategie, dünne personell aber genau dort aus, wo sich die Probleme häuften.
Der Versuch, den Wach- und Wechseldienst durch interne Umbesetzungen in der jetzigen Stärke aufrecht zu erhalten, ehre den Polizeipräsidenten. Dabei stelle sich aber die Frage, ob das auf Dauer leistbar sei.
Hubert Niehoff