Protokoll Mitgliederversammlung 14.12.2019
Beginn der Sitzung: 14:07 Uhr
Protokollant: Oliver Linsel
TOP 1
Begrüßung durch Kreissprecher*innenduo Kathrin Rose und Fabian Jaskolla
TOP 1 a) Formalia
Der Vorstand schlägt vor die unter den Regularien vorzunehmenden Wahlen offen per Handzeichen durchzuführen. Wer ist dafür? Offene Abstimmung. Keine Einwände, es wird so verfahren.
Der Vorstand schlägt vor die Versammlung parteiöffentlich durchzuführen.
Darüber hinaus sollen Carsten Voss und Vertreter der Presse teilnehmen dürfen. Frage nach Einwänden. Keine. Es wird so verfahren.
TOP 1 b) Wahl einer Sitzungsleitung
Anstelle des Vorstandes schlägt der Vorstand satzungskonform vor die Sitzungsleitung an Brigitte Erd und Timo Spors zu übertragen. Auf Nachfrage werden keine Gegenvorschläge genannt. Offene Abstimmung. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen sind Brigitte Erd und Timo Spors zur Sitzungsleitung gewählt.
TOP 1 c) Wahl eines Schriftführenden.
Die Sitzungsleitung erläutert die Aufgaben und Verantwortung des Schriftführenden. Der Vorstand schlägt Oliver Linsel vor. Auf Nachfrage werden keine Gegenvorschläge genannt. Offene Abstimmung. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist Oliver Linsel als Schriftführer gewählt.
TOP 1 d) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Laut Satzung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Auf Nachfrage werden keine Einwände genannt.
Die Beschlussfähigkeit ist damit festgestellt.
TOP 1 e) Verabschiedung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Vorfeld fristgerecht versendet. Auf Nachfrage keine Änderungswünsche. Offene Abstimmung. Die Tagesordnung ist ohne Gegenstimmen und Enthaltungen genehmigt.
TOP 1 f) Verabschiedung der Protokolle vom 07.08.2019 und 28.08.2019
Die Protokolle liegen allen vor. Auf Nachfrage keine Änderungswünsche. Damit sind die Protokolle so beschlossen.
TOP 2
TOP 2 a) Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
Die Aufgaben und Verantwortung der Vertrauenspersonen werden erläutert. Der Vorschlag schlägt Kathrin Rose und Wilhelm Steitz als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson vor. Wilhelm Steitz ist aktuell abwesend, wird jedoch in den folgenden Aufstellungsversammlungen anwesend sein. Auf Nachfrage werden keine weiteren Vorschläge genannt. Offene Abstimmung „en bloc“. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen sind Kathrin Rose zur Vertrauensperson und Wilhelm Steitz zur stellvertretenden Vertrauensperson gewählt.
TOP 2 b) Wahl von zwei Versammlungsteilnehmern zur Mitabgabe der Versicherung an Eides statt
Die Aufgaben und Verantwortung der Versammlungsteilnehmer zur Mitgabe der Versicherung an Eides statt werden erläutert. Der Vorstand schlägt hierfür Fabian Jaskolla und Ann-Kathrin Allekotte vor. Auf Nachfrage werden keine weiteren Vorschläge genannt. Offene Abstimmung „en bloc“. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen sind Fabian Jaskolla und Ann-Kathrin Allekotte als Versammlungsteilnehmer zur Mitgabe der Versicherung an Eides statt gewählt. Es wird darauf hingewiesen, dass die beiden nach Schließung der Versammlung bleiben sollen, um die vorbereitete Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.
TOP 2 c) Wahl einer Wahlkommission
Die Aufgaben und Verantwortung der Wahlkommission werden erläutert. Der Vorstand schlägt hierfür Carsten Behrendt und Sina Starke vor. Auf Nachfrage werden keine weiteren Vorschläge genannt. Offene Abstimmung „en bloc“. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen sind Carsten Behrendt und Sina Starke als Wahlkommission gewählt.
TOP 2 d) Hinweise und Feststellungen zum Aufstellungsverfahren
Es wird erklärt, dass vor der Bewerber*innenaufstellung eine grundsätzliche Hinweise gegeben werden und einige Feststellungen getroffen und dokumentiert werden müssen. Die Konformität mit den rechtlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes wird betont.
Notwendige Feststellungen:
(1)
1. Die Wahlkommission stellt gleich die Anzahl der Stimmberechtigten Anwesenden fest. Stimmberechtigt sind dabei nur die Mitglieder, die heute nach Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes in unserer Stadt wahlberechtigt sind. Sie müssen folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie müssen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein,
2. Sie müssen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sein,
3. sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein,
4. sie müssen seit mindestens 16 Tagen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in unserer Stadt haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (und dann keine Wohnung außerhalb des Stadtgebiets haben) und
5. sie dürfen schließlich nicht infolge Richterspruchs ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben.
Gibt es hierzu noch Fragen? Es wird um Handzeichen aller Stimmberechtigten gebeten.
Die Wahlkommission wird um Abgleich der Liste der Teilnehmer der heutigen Sitzung mit der Anzahl der Stimmberechtigten gebeten.
Es sind 53 Personen anwesend. 47 Mitglieder davon sind stimmberechtigt 44 Personen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nachträglich hinzukommende stimmberechtigte Mitglieder vor Schließung des Wahlganges dafür zugelassen werden.
Laut Bericht der Wahlkommission sind 44 stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer anwesend. Es wurden alle stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer*innen um ein Handzeichen gebeten.
Es wird ausdrücklich gefragt, ob die Stimmberechtigung eine*r Versammlungsteilnehmer*in angezweifelt wird. Das ist nicht der Fall. Die Sitzungsleitung stellt fest, dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erheben, ausdrücklich festgestellt wurde.
(2)
Nach unserer Satzung ist als Bewerber gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (also über 50 Prozent) auf sich vereinigt.
Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl jeweils zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.
(3)
Der Vorstand und die Personalfindungskommission haben einen Vorschlag zur Kandidatur abgegeben. Darüber hinaus können selbstverständlich auch aus unserer heutigen Versammlung heraus andere Personen kandidieren.
(4)
Jede/r Bewerber*in muss die Gelegenheit erhalten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Wir haben hierfür 10 Minuten vorgesehen. Im Anschluss kann die Versammlung dem/der Bewerber*in noch Nachfragen stellen. Die Dauer soll 10 Minuten ebenfalls nicht überschreiten.
(5) Es ist gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben, dass wir die Bewerberwahlen ausnahmslos geheim durchführen. Damit wir dies gewährleisten können, bitten wir euch ausschließlich die aufgestellten Wahlkabinen zu nutzen. Eure Stimmzettel faltet ihr bitte nach dem Ausfüllen mehrfach, damit bis zum Einwurf in eine der Wahlurnen niemand von ihrem Wahlverhalten Kenntnis nehmen kann.
Wir bitten alle, keine Fotos, Selfies oder sonstigen Aufnahmen von ihrer eigenen Wahlhandlung oder von Wahlhandlungen anderer zu machen, geschweige denn diese dann womöglich auch noch in Sozialen Medien zu posten!
Das Wahlgeheimnis gilt ausnahmslos für jeden und man kann persönlich auch nicht einfach drauf verzichten.
Es wird gefragt, ob noch Fragen dazu bestehen. Das ist nicht der Fall.
TOP 2 e) Wahl des (gemeinsamen) Bewerbers für die Oberbürgermeisterwahl
Kurze Erläuterung des Amtes des/der Oberbürgermeister*in als Vorsitzende*r des Stadtrates und Leitung der Verwaltung.
Die Voraussetzungen für eine Kandidatur werden verlesen.
Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, und mindestens 23. Jahre alt ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist hingegen, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Diane Jägers ist als Kandidatin vorgeschlagen. Der Kandidat*innenvorschlag sieht vor, Diane Jägers als gemeinsame Bewerberin von Bündnis 90/Die Grünen Mülheim an der Ruhr und der CDU Mülheim an der Ruhr aufzustellen. Die Aufstellungsversammlung der CDU findet im Anschluss an diese Veranstaltung statt.
Es wird nach weiteren Kandidaturen gefragt. Es gibt keine weiteren Kandidaturen.
Die Kandidatin bekommt die Gelegenheit eine Bewerbungsrede zu halten. Es wird vorgeschlagen die Redezeit auf 10 Minuten zu begrenzen. Kein Widerspruch zu diesem Vorschlag. Es wird so verfahren.
Diane Jägers stellt sich der Aufstellungsversammlung vor. Sie möchte eine möglichst gleichlautende Rede auf beiden Aufstellungsversammlungen halten. Frau Jägers betont die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der Verwaltung der Stadt. Sie zählt die im Vorfeld zu dieser Veranstaltung besprochenen Themen auf. Sie stellt die Notwendigkeit einer nach vorne gerichteten Zusammenarbeit in den Vordergrund. Frau Jägers verspricht sich konstruktiv und im Sinne der politischen Richtungsbildung aus einer grün/schwarzen Ratsmehrheit zu verhalten. Sie spricht eine Einladung aus mit ihr gemeinsam die Stadt zu erkunden und sich dabei kennen zu lernen.
Es wird gefragt, ob Fragen an die Kandidatin bestehen. Dies ist der Fall.
Die Fragen werden nacheinander gestellt und beantwortet.
Michael Cremer: Wäre ihre erste Amtshandlung den Dienstwagen des OBs abzuschaffen?
Antwort: Nein, da ich weiterhin auf die individuelle Mobilität angewiesen sein werde. Aber Erneuerung des Fuhrparkes nach Haushaltslage.
Wilhelm Knabe: Appell an eine positive Entwicklung einer möglichen schwarz/grünen Zusammenarbeit.
Antwort: nichts hinzuzufügen
Die Aussprache wird geschlossen
Die ordnungsgemäße Ausfüllung des Stimmzettels wird erläutert. Der Wahlgang wird eröffnet.
Auf Nachfrage hat niemand seine/ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben. Der Wahlgang wird geschlossen. Die Wahlkommission wird um Ermittlung des Wahlergebnisses gebeten.
Das Wahlergebnis wird durch die Wahlkommission bekannt gegeben.
abgegebene Stimmzettel: 44
ungültige Stimmzettel: 0
Enthaltungen: 1
abgegebene gültige Stimmen: 44
für Diane Jägers stimmten: 33
mit „Nein“ stimmten: 10
Damit hat Diane Jägers die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.
Diane Jägers wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt. Sie bestätigt dies.
Damit ist Diane Jägers als Bewerberin für das Amt des hauptamtlichen Oberbürgermeisters gewählt.
TOP 2 f) Verlesen und Genehmigung der Niederschriften
Der Schriftführer verliest die Niederschrift. Auf Nachfrage gibt es keine Einwendungen gegen diese Niederschrift.
Es wird gefragt, ob die Ergebnisse der heutigen Versammlung damit richtig festgehalten sind. Es gibt keine Einwände.
Es wird gefragt, ob festgestellt werden kann, dass die Versammlung die Niederschrift, wie vorgelesen, genehmigt. Offene Abstimmung. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
TOP 3 a) Termine und Berichte
Vorstellung der vergangenen und kommenden Termine.
TOP 3 b) Schlusswort und Schließung der Veranstaltung
Danksagung an alle Beteiligten und Schließung der Veranstaltung.