Unmut bei den Mülheimer Grünen löst die Ankündigung von NRW-Finanzminister Borjans aus, die 434 Millionen Euro ausmachende jährliche Integrationspauschale des Bundes zu 100 Prozent für den Landeshaushalt einzuplanen. Für Kommunen…
Migrant*innen
Frage nach Vertrauensschutz für Flüchtlinge
Um den Vertrauensschutz für Flüchtlinge und andere schutzsuchende Personen sorgen sich die Grünen. Deshalb bringen sie das Thema in den Integrationsrat. Weil der deutschen Sprache noch nicht in ausreichendem Maße…
Graue Berliner Theorie
Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Integrationsgesetzes auf kommunaler Ebene äußern die Grünen. „Da wurde im Berliner Elfenbeinturm etwas ersonnen“, kritisiert Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner, „dem die Praxistauglichkeit bezogen auf das…
Drahtesel gebraucht
Um gebrauchte Fahrräder bitten die Grünen. Sie sollen Flüchtlingen zu mehr Mobilität verhelfen. „Das Lager der Talentwerkstatt, die abgegebene Räder wieder aufmöbelt“, berichtet ihre Sozialexpertin Ingrid Tews, „ist leergefegt. Wir…
Gelegenheit nutzen
Stark für den Erhalt der Grünfläche am Schlippenweg machen sich die Grünen. Dies in Reaktion auf die Ankündigung von Sozialdezernent Ulrich Ernst, aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen vorerst statt wie beschlossen acht…
Aufmerksamkeit tut not
Die Grünen bringen das Thema „Unterrichtsraum der Internationalen Vorbereitungsklasse an der Gesamtschule Styrum“ am 11. April in den Bildungsausschuss. „Die Zusage des Immobilien-Service, diesbezüglich nach der Osterpause tätig werden zu…
