Penibelste Genauigkeit seitens der Ausländerbehörden erwarten die Grünen im Fall des vor der Abschiebung stehenden Mohammad Nasim. Die hiesige Behörde führt als Grund der Abschiebung an, dass er falsche Identitätspapiere…
Migrant*innen
Die Bewertung der politischen Lage in der Türkei durch die Integrationsratsvorsitzende Emine Arslan will Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Fraktionsvize der Grünen, so nicht stehen lassen. Arslan hatte auf Fragen der NRZ…
Die Grünen teilen die Begeisterung der CDU über die Weiterleitung von Teilen der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge an die NRW-Kommunen nur in Maßen. „In ihrem Programm für die Landtagswahl…
Als Schritt in die Beliebigkeit kritisieren die Grünen die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, den Gemeinden die Entscheidung über die Einrichtung eines Integrationsrates zu überlassen. „Was vordergründig liberal wirkt“, rügt ihre…
Der Disput zwischen Grünen und CDU über die Kommunalfinanzierung geht weiter. Es sei den Mülheimer Christdemokraten offensichtlich schon jetzt peinlich, erklärt Ratsfrau Eva Weber, an ihre noch vor wenigen Wochen…
