Migrant*innen

Wiederbelebung

Angesichts stark ansteigender Abschiebezahlen bringen die Grünen die Wiederbelebung der städtischen Härtefallkommission ins Spiel. Momentan sind sie darüber in Abstimmungsgesprächen mit anderen Fraktionen. Die Härtefallkommission wurde im Oktober 1997 gemeinsam…

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Grüne contra Borjans

Unmut bei den Mülheimer Grünen löst die Ankündigung von NRW-Finanzminister Borjans aus, die 434 Millionen Euro ausmachende jährliche Integrationspauschale des Bundes zu 100 Prozent für den Landeshaushalt einzuplanen. Für Kommunen…

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