Angesichts stark ansteigender Abschiebezahlen bringen die Grünen die Wiederbelebung der städtischen Härtefallkommission ins Spiel. Momentan sind sie darüber in Abstimmungsgesprächen mit anderen Fraktionen. Die Härtefallkommission wurde im Oktober 1997 gemeinsam…
Migrant*innen
„Weiter so“ ist nicht zumutbar
Dringlichen politischen Handlungsbedarf sehen die Grünen in Sachen Gustav-Heinemann-Gesamtschule und Berufskolleg Lehnerstraße. Dort weisen Schulleitung und Elternvertreter mehr oder minder drastisch auf die Überforderung durch hohe Zahlen von Seiteneinsteigern und…
Missstand bekämpfen
In der Debatte um den Anstieg der Kinderarmut in Mülheim melden sich die Grünen zu Wort. „Dieser Missstand“, erklärt ihre sozialpolitische Sprecherin Ingrid Tews, „kann nicht ernst genug genommen werden….
Grüne für Umfrage zu W-LAN an Schulen
Stark für obligatorisches W-LAN an Mülheimer Schulen machen sich die Grünen. Per Anfrage im Bildungsausschuss wollen sie aber erst einmal herausfinden, ob dort ein Bedarf dafür besteht.“ „Im Referendariat“, erklärt…
Grüne contra Borjans
Unmut bei den Mülheimer Grünen löst die Ankündigung von NRW-Finanzminister Borjans aus, die 434 Millionen Euro ausmachende jährliche Integrationspauschale des Bundes zu 100 Prozent für den Landeshaushalt einzuplanen. Für Kommunen…
Frage nach Vertrauensschutz für Flüchtlinge
Um den Vertrauensschutz für Flüchtlinge und andere schutzsuchende Personen sorgen sich die Grünen. Deshalb bringen sie das Thema in den Integrationsrat. Weil der deutschen Sprache noch nicht in ausreichendem Maße…
