Wo bleibt Berlin?

Mit Wohlwollen verfolgen die Grünen städtische Aktivitäten, in der City generell freie Internet–Zugänge zu schaffen. Sorgen macht ihnen aber die geltende Rechtslage.

„Mit seinen Planungen“, stellt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „rennt Kämmerer Bonan bei uns offene Türen ein. Freies Internet im Zentrum ist für Mülheim sowohl wirtschaftlich als auch touristisch ein Gewinn. Nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Kunden wüssten es zu schätzen.“

Ein großes Problem, betont der Fraktionschef, sei aber die sogenannte Störerhaftung. Bisher sind Wlan–Anbieter zivilrechtlich dafür verantwortlich, was Dritte mit dem von ihnen angebotenen Zugängen anstellen. Immer noch gilt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Betrieb eines freien Wlan–Netzes generell als Gefahrenquelle bezeichnet und die Haftung für Ungesetzliches auf Anbieter überträgt.

Auch ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf kann Giesberts Befürchtungen nicht zerstreuen. Er verschlimmere eher noch die Situation, fordere er doch von den Anbieter eine Verschlüsselung, was den Gedanken des Freifunks ad absurdum führe.

Giesbert: „Die CDU/SPD–Koalition in Berlin sollte schleunigst ihre Hausaufgaben machen. Wir warten darauf.“

Tim Giesbert

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